Ronald Schminke vor Gericht

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Ronald Schminke, ehemaliger Landtagsabgeordneter der SPD.

Üble Nachrede? Ex-MdL wehrt sich gegen Vorwürfe

Hann. Münden. Vor dem Mündener Amtsgericht fand sich am vergangenen Wochenende der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke wieder, der gegen einen Strafbefehl wegen übler Nachrede Einspruch eingelegt hat. Schminke soll 4.000 Euro zahlen, weil er sich zu seiner politisch aktiven Zeit über den in seinen Augen schlechten Zustand im Haus der Heimat GmbH bei Oberode geäußert hatte.

Schminke sprach 2016 von einer ‘schweren finanziellen Schieflage’ des Betriebs. Die Betreiberin des Heims erstattete daraufhin Anzeige. Weil Schminke aufgrund seines Status zunächst Immunität genoss, wurde die Staatsanwaltschaft erst nach seinem Ausscheiden aus dem Niedersächsischen Landtag im Herbst 2017 aktiv und leitete ein Verfahren ein. Zum Prozessauftakt kritisierte Schminkes Verteidiger die Staatsanwaltschaft, dass sein Mandant zu keinem Zeitpunkt persönlich zu den Vorwürfen befragt wurde und die Prozessakten unvollständig seien. Sie sollten auch der Verteidigung zugänglich gemacht werden, um ‘nicht vorgeführt zu werden’. Nun soll geklärt werden, auf welche Informationen Schminke seine Aussage stützte und ob ein angeblicher Belegungsstop im Heim tatsächlich von ihr abhing, weil sie einen Image-Schaden des Unternehmens herbeiführte.

Weitere Zeugen sollen gehört werden

Laut des Verteidigers könne der ehemalige MdL seine Aussagen belegen, da er mit Mitarbeitern im Haus der Heimat GmbH gesprochen habe. Die Verhandlung wurde ausgesetzt. Im weiteren Verlauf sollen als Zeugen der Insolvenzverwalter des Heims, die Heimleitung und ein Mitarbeiter der Sparkasse, hinzugezogen werden. Richterin Katharina Bierend teilte auf Anfrage mit, dass mit einer Fortsetzung frühestens im August gerechnet werden könne.

Für Üble Nachrede sieht die Gesetzgebung eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor.

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