Runder Tisch zu Werra- und Weserversalzung am Ende

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SPD: Ein Scherbenhaufen und keine Lösung!

"Der Runde Tisch ist grandios gescheitert, weil Prof. Brinckmann stets allein die Interessenlage des Kalikonzerns in den Vordergrund des Handelns gestellt hat. Kali und Salz hatte in dem Gremium jederzeit die Lufthoheit, bestimmte die Tagesordnung und hat es bis heute geschafft, eine Beauftragung zur Untersuchung moderner Abwasservermeidungtechnik am Produktionsort zu vermeiden. Das rächt sich irgendwann", erklärte der SPD Landtagsabgeordnete Ronald Schminke.

Die Pipelinelösung zur Nordsee koste ca. 900 Mio. € und sei kürzlich in einer Studie des Umweltbundesamts als ökologisch unsinnig, wirtschaftlich nicht zumutbar und politisch nicht umsetzbar erklärt worden. Auch die Hessische Landesregierung teile nun - nach vielen Jahren - diese Haltung, für die man Niedersachsen bisher stets als Verweigerer geißelte.

Schminke: "Wenn etwas ökologisch unsinnig und wirtschaftlich nicht zumutbar ist, muss man es auch politisch verhindern. Diese Haltung ist Beschlusslage im Niedersächsischen Landtag und auch NRW und Bremen haben sich von der Nordseepipeline bereits verabschiedet. Allein Prof. Brinckmann reitet weiter starrsinnig das tote Pferd Nordseepipeline."

Mit Wenzel Mayer aus dem hessischen Umweltministerium habe ein weiterer Verhinderer moderner Umwelttechnik am Runden Tisch gesessen. Seine Aussage im Umweltausschuss des Kasseler Kreistags, Salzabwässer einzudampfen sei keine Option, weil K + S sich festgelegt habe und das nicht wolle, sei bezeichnend für die untertänige Zuarbeit von Herrn Mayer.

Schminke: "Wenn der Leiter einer Umweltbehörde dem Vorstand von K + S be-reits in gebückter Haltung begegnet und dann dem Runden Tisch auch noch positive Tendenzen des 4 – Phasenplans erklären will, muss er sich nicht wundern, wenn die Umweltverbände so einen Offenbarungseid reihenweise mit der sofortigen Kündigung der Zusammenarbeit am Runden Tisch beantworten. Die fühlen sich von Wenzel Mayer und von der "grünen" Ministerin Priska Hinz verraten und verkauft."

Der 4 – Phasenplan sei ein weiterer Zeitverlust, weil es in Niedersachsen, NRW und Bremen dafür keine Zustimmung gebe.

Wer sich wie K + S partout verweigert, ein Prüfgutachten für moderne und ver-fügbare Vermeidungstechnik in Auftrag zu geben, der kann nicht darauf hoffen, für andere, die Flüsse hochgradig belastende Varianten Genehmigungen zu erhalten. Immer wieder werde das Arbeitsplatzargument als Bedrohung ins Feld geführt, aber das ziehe schon lange nicht mehr, denn mit moderner Technik seien Arbeitsplätze wesentlich langfristiger gesichert, erklärte der Abgeordnete.

Der Konzern wolle weiter 7 Mio. Kubikmeter Abwasser billig entsorgen und sich damit am Markt einen enormen Wettbewerbsvorteil verschaffen, um noch dickere Gewinne einzufahren.

Schminke: "Herr Brinckmann sollte erkennen, welchen Scherbenhaufen er auf seiner Spielwiese Runder Tisch bereits angerichtet hat. Er war Erfüllungsgehilfe und hat bisher gute Lösungen verschleppt. Der 4 Phasenplan wird erneut viel Zeit kosten, aber nie umgesetzt werden, weil er in der Flussgebietsgemeinschaft der Länder an der Einstimmigkeit scheitert. Kali und Salz muss die Totalverweigerung gegenüber moderner Technik endlich aufgeben, eine Machbarkeitsstudie muss endlich in Auftrag gegeben werden!"

Ein Fauxpas der besonderen Art habe sich der Vorsitzende des Runden Tisches, Prof. Brinckmann in der Sitzung am vergangenen Freitag geleistet. Schminke sei für den Niedersächsischen Landtag als Abgeordneter mit Rederecht am Runden Tisch und hätte so, wie alle anderen Teilnehmer auch, Fragen an den K + S Vorstandsvorsitzenden Steiner und an die hessische Umweltministerin Priska Hinz stellen wollen. Trotz mehrfacher Meldung wäre dem Abgeordneten von Herrn Brinckmann kontinuierlich das Wort verweigert worden, darum verließ Schminke den Runden Tisch vorzeitig unter scharfem Protest.

Schminke: "Ich werde im Niedersächsischen Landtag dazu berichten, wie mit ei-nem frei gewählten Abgeordneten umgegangen wurde. Das hat ein Nachspiel."

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