Schminke: A7-Bieterverfahren vorerst gestoppt

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Göttingen. "Das Bieterverfahren der Ausschreibung für den Ausbau und Betrieb der A7 zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Gö

Göttingen. "Das Bieterverfahren der Ausschreibung für den Ausbau und Betrieb der A7 zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen ist erst einmal gestoppt", erklärte SPD Landtagsabgeordneter Ronald Schminke erleichtert.Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) habe damit auf eine schriftliche Intervention seines designierten SPD-Nachfolgers Olaf Lies und des Wirtschaftsexperten der GRÜNEN, Enno Hagenah reagiert. Beide Politiker hatten "im Sinne der politischen Fairness und zur Vermeidung unnötiger Kosten oder rechtlicher Auseinandersetzungen" darum gebeten, "die Vorbereitungen zur Ausschreibung der Arbeiten an der A7 im Rahmen eines ÖPP – Konzeptes im Sinne der zukünftigen Mehrheitsfraktion auszusetzen". Minister Bode hatte daraufhin eingelenkt und den Politikern telefonisch zugesagt, das Bieterverfahren zu stoppen.,Ende einer skandalösen Klientelpolitik’

Schminke: "Das ist das Ende einer skandalöse Klientelpolitik zugunsten einer Privatisierung. Die Landesregierung hinterlässt angesichts eines völlig ungerechtfertigten Disziplinarverfahrens gegen den Behördenleiter der Landesstraßenbauverwaltung und der Versetzung der Präsidentin Witthaus einen Scherbenhaufen. Beide waren nicht bereit, manipulierte Zahlen und Daten zu akzeptieren. Solche Vorgänge lassen sich auch nicht dauerhaft durchtragen, das hätten CDU und FDP wissen müssen!"

Dennoch sei der Leidensweg der Bediensteten in der Landesstraßenbauverwaltung und in den Autobahnmeistereien mit der Abwahl der Landesregierung nicht beendet, denn in Berlin sei mit Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) ein gnadenloser Privatisierungsfanatiker dabei, Parlamentarier wie unmündige Deppen zu behandeln. Wie schon in Niedersachsen exerziert, sei auch in Berlin ein Antrag der SPD Fraktion zur A7 Problematik ohne Beratung auf Eis gelegt worden.

,Al Capone war dagegen ein Messdiener’

Schminke: "Gemessen an der Vorgehensweise politischer Verantwortungsträger von CDU und FDP, war Al Capone ein Messdiener. Ich werde gemeinsam mit Personalrat und Bediensteten für ein faires Verfahren kämpfen. Der konventionelle Bau ist günstiger, das sagt der Bundesrechnungshof und das pfeifen die Spatzen von den Dächern."

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