Schminke: Hessen wollen Wasserschutz übernehmen

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Landtagsabgeordneter Ronald Schminke (SPD).

Niedersachsen/Landkreis Göttingen. "Niedersachsens Neuordnung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben ist gescheitert. 2011 wurde nur noch ein B

Niedersachsen/Landkreis Göttingen. "Niedersachsens Neuordnung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben ist gescheitert. 2011 wurde nur noch ein Bootsstreifendienst am Himmelfahrtstag auf der Oberweser durch die 220 km entfernt stationierten Wasserschützer aus Nienburg durchgeführt", erklärte der Landtagsabgeordnete Ronald Schminke (SPD). Neun weitere Bestreifungen mit einem Funkstreifenwagen im Bereich der Weser zwischen Hameln und Hann. Münden wurden durch die Landesregierung angeführt, dieses dürfe man jedoch nicht als errnsthaften Beitrag für einen echten Wasserschutz werten, denn der finde in erster Linie mit dem Boot auf dem Wasser statt, erklärte Schminke. Der Abgeordnete hatte eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und die Frage aufgeworfen, ob eine wasserschutzpolizeiliche Aufgabenerfüllung aus 220 km Entfernung überhaupt möglich sei.

"In der Dreiflüssestadt wurde die Dienststelle der Wasserschutzpolizei trotz aller Warnungen geschlossen und die zwei Beamten wurden in völlig andere Zuständigkeitsbereiche dienstversetzt. Der Wasserschutz fand seither faktisch nicht mehr statt. Und weil Niedersachsen über eine staatsvertragliche Regelung auf der Fulda bei Spiekershausen und im Bereich Reinhardshagen auch hessische Flussgebiete betreut hatte, erklärte der hessische Innenminister in seiner Antwort auf eine Anfrage im hessischen Landtag, dass eine Aufgabenwahrnehmung aus 220 km Entfernung unwirtschaftlich, ineffektiv und nicht bürgernah sei". so Schminke. Und weiter: "Diese Erkenntnis ist uneingeschränkt richtig, aber es ist auch ein Stück aus dem Tollhaus, wenn nun alle wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auf Fulda, Werra und auf der Weser bis Flußkilometer 43,02 von den Hessen übernommen werden, denn dieses Angebot hat Hessens Innenminister jetzt dem Bruder im Amte, Herrn Schünemann (CDU) unterbreitet. Zuerst wird vor Ort ein funktionierender Wasserwasserschutz gegen jede Vernunft und gegen alle überparteilichen Proteste zerschlagen und anschließend kauft man sich die Leistungen über die Kasseler Wasserschutzpolizei teuer zurück. Das macht einfach keinen Sinn."

Nach Auskunft des Ministeriums habe es bilaterale Vorgespräche gegeben, auf denen das hessische Angebot fusst und Schminke geht deshalb auch von einer schnellen Einigung aus, denn es gebe aus dem niedersächsischen Innenministerium keine anderen Signale. Die Annahme des hessischen Angebots belege eindruckvoll die Planlosigkeit, mit der Herr Schünemann (CDU) agiert. Hardliner Schünemann sei in Sachen Polizeireform Wiederholungstäter. Mit der Standortentscheidung der Polizeiakademie zugunsten Nienburgs, mit dem unsozialen A11er Erlass und nun mit der Zerschlagung des Wasserschutzes gab es ausschließlich Entscheidungen gegen die Interessenlage Hann. Mündens und damit auch gegen die Interessen des Landes. Der Landesrechnungshof sollte sich einmal mit den Folgekosten befassen, denn allein in Sachen Verlegung der Polizeiakademie von Hann. Münden nach Nienburg habe Schünemann Millionen versenkt. Auch der Wasserschutz werde Niedersachsen zukünftig viel Geld kosten, erklärte der SPD Politiker.

Schminke: "Wasserschützer sind nicht nur für die Ordnung auf dem Wasser sondern auch für Umweltschutz zuständig. Für unsere CDU / FDP geführte Landesregierung ist das offensichtlich nicht mehr wichtig." Eine Schadensbegrenzung wäre möglich, wenn Herr Schünemann seine Fehler eingestehen würde und den Wasserschutz erneut in unserer Dreiflüssestadt organisieren würde. Für eine Umkehr ist es nie zu spät, erklärte Schminke abschließend.

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