'Was geschieht mit Mündener Industriebrache?'

+
(V.li.) Dr. Peter Herbort, langjähriger Vorsitzender der CDU-Fraktion, Andreas Sadowsky von der Mündener Gilde und Karl Wilhelm Lange, Stadtdirektor a.D. sorgen sich um die Zukunft des Mündener Innenstadthandels und fordern vom Bürgermeister mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung.

Mündener Händler und Privatpersonen sorgen sich um die Zukunft der Altstadt

Hann. Münden. „Was wird da hinter verschlossenen Türen geplant?“ Dr. Peter Herbort, langjähriger Vorsitzender der CDU-Fraktion, Karl Wilhelm Lange, Stadtdirektor a.D. und Andreas Sadowsky, Filialleiter des Sport-Treff und Mitglied der Mündener Gilde sorgen sich um die Zukunft der Dreiflüssestadt. Sie wollen die Bürger Mündens mit dem Gang an die Öffentlichkeit wach rütteln.

IHK liegt „geschöntes Gutachten“ vor

„Während einer nicht öffentlichen Sitzung der Mündener Gilde Mitte November sprach die IHK von dem Vorhaben eines Investors, auf dem Gelände des ehemaligen Unternehmens CF Schröder in Neumünden einen 9.000 Quadratmeter großen Einkaufsmarkt zu errichten und stützt sich dabei auf ein entsprechendes, geschöntes Gutachten, was ein vorangegangenes, weniger für das Projekt sprechende Gutachten von Dr. Lademann aus dem Jahr 2015/2016 ersetzte“, erklärt Herbort, der Nachteile für die historische Altstadt und des Einzelhandels befürchtet. In dem neuen Gutachten sei das Einzugsgebiet auf Witzenhausen und Vellmar ausgedehnt worden, die Kaufkraft zu erhöhen und damit die Legitimation für einen Bau zu schaffen.

Er vermutet Kalkül dahinter: „Über den Standort CF Schröder wurde im Rat bereits diskutiert, letztmalig wurde das Thema während einer Ratssitzung im November 2016 öffentlich behandelt. Seitdem hört die Bevölkerung nichts mehr darüber. Warum? Will man Konflikten aus dem Weg gehen und verhindern, dass sich Widerstand formiert?“ Lange, der jahrelang die Geschicke der Dreiflüssestadt leitete, sagt dazu: „Die Zukunft der Altstadt als attraktives Zentrum für den Einzelhandel und Tourismus steht mit dem Vorhaben auf Messers Schneide.“ Nach den Wünschen des Investors solle in Neumünden künftig das gesamte Warensortiment angeboten werden, das bisher durch die „Mündener Einzelhandelsliste“ ausschließlich dem Einzelhandel in der Altstadt vorbehalten gewesen sei.

Sadowsky befürchtet eine Abwanderung der Filialisten und das Zurückbleiben der inhabergeführten Geschäfte in einem aussichtslosen Kampf gegen eine übermächtigen Gegner vor den Toren der Stadt. „Was soll diese Geheimniskrämerei, wieso redet man nicht Klartext und informiert die Leute? Merkwürdig, dass so ein Geheimnis daraus gemacht wird. Um eins klar zustellen: Wir sind nicht gegen die Ansiedlung ergänzender Sortimente. Das Angebot darf aber keinesfalls die Existenz der Geschäfte in der Innenstadt gefährden.“

Lange glaubt, dass der Rat der Stadt im stillen Kämmerlein die Umsetzung des Vorhabens voranbringen will, ohne sich von der Bevölkerung hineinreden zu lassen, um unumstößliche Fakten zu schaffen. Ein Fehler, wie er meint. Stattdessen fordert er vom Bürgermeister Harald Wegener Transparenz: „Herr Wegener verstößt durch die Geheimhaltung dieser Planungen unter anderem gegen Paragraph 4 der vom Rat beschlossenen Hauptsatzung, der eine möglichst frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit verlangt.“ Die Zeit dränge, da die Planungen offensichtlich schon weit fortgeschritten seien.

Forderungen an den Bürgermeister

Das Trio stellt an den Bürgermeister deshalb folgende Forderungen: Die sofortige Beendigung seiner Geheimpolitik, die umfassende Information der Öffentlichkeit, die Aufklärung über die von ihm oder mit seinem Wissen von Dritten geführten Gespräche mit dem Investor, das „Lademann-Gutachten“ zur Grundlage der Entscheidung über die Nutzung des Areals CF Schröder zu machen sowie die erneute Beschlussfassung des Rates über die „Mündener Einzelhandelsliste“ mit dem Ziel beschlossene Ausnahmen zugunsten des Investors auf dem Gelände CF Schröder rückgängig zu machen. Andere Städte wie Halberstadt, Northeim oder Stade hätten mit klaren Regelungen vorgemacht, wie innerstädtischer handel zu schützen seien. Herbort bedauere außerdem, dass der Denkmalschutz wie „ein Totenmantel“ über der Stadt liege, der unbedingt aufgehoben werden müsse, um zu schauen, wo man aus baulichen Gesichtspunkten Tabus brechen und die Innenstadt beleben könne – ohne Konkurrenz außerhalb zu schaffen.

Wegener: „Wollen Öffentlichkeit nicht ausgrenzen“

Die Mündener Rundschau befragte Bürgermeister Harald Wegener zu dem IST-Stand der Planungen: „In der Vergangenheit wurden verschiedene Nutzungskonzepte für den Standort CF Schröder diskutiert. Vorrangiges Ziel ist es, die mitten im Siedlungsbereich liegende Industriebrache einer neuen Nutzung zuzuführen. Das derzeit vorliegende Nutzungskonzept ist in Prüfung, ob es verträglich im Sinne der Raumordnung und dem Einzelhandel förderlich ist. Weiterführende Planungs- oder Genehmigungsverfahren wurden noch nicht begonnen.“ Und deshalb wurde die Öffentlichkeit über etwaige Fortschritte bisher nicht informiert und eingebunden: „Wenn ein Konzept vorliegt, dass unter fachlichen und rechtlichen Gesichtspunkten haltbar ist und dessen politische Bewertung positiv ist, soll die Öffentlichkeit eingebunden werden. Da das vorliegende Konzept noch in der Prüfung ist, wurde es noch nicht öffentlich vorgestellt und diskutiert“, so Wegener weiter.

Der Vermutung, dass die Öffentlichkeit absichtlich nicht informiert wurde, um möglichen Widerstand gegen ein Bauvorhaben respektive gegen die Ansiedlung bestimmter Anbieter von Seiten des Innenstadthandels aus dem Weg zu gehen begegnet der Mündener Verwaltungschef wie folgt: „Die Einzelhandelsentwicklung hat für die Stadt Hann.Münden existentielle Bedeutung. Weder Stadtrat noch Stadtverwaltung haben die Absicht die Öffentlichkeit auszugrenzen.“

Auf den Vorwurf, Wegener verstoße durch die Geheimhaltung gegen den Paragraph 4 der vom Rat beschlossenen Hauptsatzung, die eine Aufklärung der Mündener Bürger über wichtige Angelegenheiten fordert, antwortet der Bürgermeister: „Die Rechtsgrundlage spricht von einer grundsätzlichen Pflicht einer Öffentlichkeitsarbeit bei wichtigen Angelegenheiten. Der Begriff „wichtige Angelegenheit“ bzw. „wichtige Planung/Vorhaben“ ist ein sogenannter „unbestimmter Rechtsbegriff“, dessen Inhalt jeweils konkret und einzelfallbezogen durch Auslegung zu ermitteln ist. Der Paragraph 4 sieht hier ausschließlich eine Einwohnerversammlung vor. Damit sollen Einwohner rechtzeitig und umfassend informiert werden und diskutieren können. Wann „rechtzeitig“ ist, ist nicht exakt definiert und eine Einzelfallentscheidung. Zu spät wäre auf jeden Fall, wenn die Entscheidung per Ratsbeschluss (B-Plan) bereits getroffen ist. Eine Information der Einwohner scheint zudem erst dann sinnvoll, wenn einige konkrete Punkte sich herauskristallisiert haben, ohne aber endgültig festzustehen.“

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Straßenreinigungsfahrzeug kippte nach Ausweichmanöver um

Polizei sucht flüchtigen Motorradfahrer, der auf die Gegenfahrbahn geriet
Straßenreinigungsfahrzeug kippte nach Ausweichmanöver um

Lkw ohne TÜV und mit gravierenden Mängeln auf der A 7 unterwegs

Absolute Verkehrsunsicherheit: Bei dem Lastwagen waren die Bremsen auf der Lenkachse einseitig ohne Funktion
Lkw ohne TÜV und mit gravierenden Mängeln auf der A 7 unterwegs

Mit Lastenfahrrad „Leila“ die Umwelt schonen

Ab ins Grüne lautet die Devise in Hann. Münden
Mit Lastenfahrrad „Leila“ die Umwelt schonen

Verkehrssicherheitswoche an den Berufsbildenden Schulen in Münden

Prävention:,Der Unfall, der nicht passiert’
Verkehrssicherheitswoche an den Berufsbildenden Schulen in Münden

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.