Große Mündener Ratsparteien reagieren auf Vorwurf der Intransparenz

Tobias Dannenberg (li, CDU) und Dr. Joachim Atzert (SPD).
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Tobias Dannenberg (li, CDU) und Dr. Joachim Atzert (SPD).

,Ganz schlechter Stil’: CDU und SPD weisen Kritik der Fraktion ,Parteifreie Münden’ zurück

Hann. Münden.  In einem am 20. Dezember 2017 in der Rundschau erschienenen Presseartikel kritisieren Ratsfrau Kirsten Klein sowie ihr Kollege Michael Kaufmann der Fraktion „Parteifreie Münden“, dass zwei Bürgern der Zutritt zu der Sitzung des Einzelhandelsbeirats verwehrt worden sei, wissend, dass dies eine nichtöffentliche Sitzung ist. „Was soll das?“ fragt Tobias Dannenberg (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Einzelbeirats. „Nicht öffentliche Sitzungen sind nun mal nicht öffentlich, ein einfacher Blick auf den Inhalt des Wortes oder gar in das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (z.B. §64) lasse dies fraglos erkennen“, so Dr. Atzert (SPD) weiter.

„Eine nichtöffentliche Sitzung so mal eben zu einem öffentlich tagenden Arbeitskreis“ umzudrehen, wie es Klein und Kaufmann provokativ versuchten, „um Verwaltung und Mitglieder des Einzelhandelsbeirats, denen gar nichts anderes übrig blieb, als das Begehren des Zutritts abzulehnen, um rechtssicher zu handeln, anschließend mangelnde Transparenz vorzuwerfen, das sei ganz schlechter Stil. Und das von zwei Ratsvertretern, die auf die Niedersächsische Kommunalverfassung vom Bürgermeister per Handschlag ehrverpflichtet worden seien. Ein Handeln, das Wirkung vor Wahrheit setze, generiere Misstrauen und schaffe Unfrieden“, so Dr. Atzert.

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