Ärger um Staufenberger Gemeindebus

Da war die Welt zwischen dem Seniorenbeirat und Bürgermeister Bernd Grebenstein (2.v.re., links neben ihm der Seniorenbeiratsvorsitzende Hugo Witt) noch in Ordnung: Beide Seiten posierten 2017 vor dem Gemeindebus für ein Foto. Das Fahrzeug soll später durch den Verwaltungschef eigenmächtig durch ein kleineres ersetzt worden sein.
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Da war die Welt zwischen dem Seniorenbeirat und Bürgermeister Bernd Grebenstein (2.v.re., links neben ihm der Seniorenbeiratsvorsitzende Hugo Witt) noch in Ordnung: Beide Seiten posierten 2017 vor dem Gemeindebus für ein Foto. Das Fahrzeug soll später durch den Verwaltungschef eigenmächtig durch ein kleineres ersetzt worden sein.

Zoff zwischen Seniorenbeirat und Bürgermeister schwelt seit einem Jahr – Anwälte involviert

Staufenberg. Hugo Witt, 1. Vorsitzender des Staufenberger Seniorenbeirats schüttelt den Kopf. Das habe er sich bei seinem Amtsantritt im Mai 2016 ganz anders vorgestellt, sagt er. Im März vergangenen Jahres habe ihm Bürgermeister Bernd Grebenstein das Vertrauen entzogen – per Einschreiben. Damit , so Witt, habe die Führungsspitze des Seniorenbeirats ihre Befugnisse verloren – bis heute. „Der Seniorenbeirat existiert in der Gemeinde seit 2007. Er hat Vortragsveranstaltungen und Kulturevents organisiert, den Besuchsdienst eingerichtet, die Nachbarschaftshilfe ins Leben gerufen und den Einkaufsbus für Mobilität im Alter entwickelt. Alles Dinge, die den älteren Menschen in der Gemeinde das Leben erleichtern sollen. Als ich meinen Vorgänger Bernd Heinrich beerbte, dachte der Vorstand über einen zweiten Bus, einen Gemeindebus nach, um zum Öffentlichen Personennahverkehr eine mobile Alternative anbieten zu können“, erinnert sich Witt. Und damit habe der Ärger erst so richtig begonnen. Der Seniorenbeirat habe mit einem Gefährt mit neun Sitzen geliebäugelt. Der Bürgermeister, so Witt, habe aber einen größeren, einen Bus mit 12 bis 15-Sitzen haben wollen. Das habe Probleme mit sich gebracht: „Wie sich später herausstellte, konnte die größere Variante, die schließlich auch gekauft wurde, nur von Personen gesteuert werden, die einen Führerschein der Klasse 3 vor dem Jahr 1998 erworben haben. Und auch nur dann, wenn nur bis zu acht Personen gleichzeitig befördert werden und die anderen Sitze kenntlich gemacht werden, dass man sie nicht benutzen kann“, teilt Witt mit, der sich bei Polizei und TÜV informiert habe. Unstimmigkeiten habe es auch bei der Einsetzbarkeit des Gemeindebusses gegeben. So habe man versäumt beim Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN) eine Genehmigung für dessen Nutzung einzuholen, räumt Witt ein.

Witt: „Bus wurde mit Verlust verkauft“

Das neue Transportmittel sei durch Sponsorengelder zu einem Kaufpreis in Höhe von 20.000 Euro plus Umbau- und Wartungskosten in Höhe von 2.000 Euro engeschafft und im November gekauft worden. „Die Kosten übernahm der Seniorenbeirat“, so Witt, „die Gemeinde wollte keinen Cent dazu bezahlen. Auch für den Unterhalt stellten wir Gelder bereit. Unterstützt wurden wir dabei vom Landkreis mit einer hohen vierstelligen Summe“, so der Beiratsvorsitzende. Doch die Freude über das neue Transportmittel währte laut Witt nur kurz: Der größere Bus sei wieder verkauft und durch einen kleineren ersetzt worden: „Mit einem ordentlichen Verlust“, so Witt. Obendrein habe er ein Anwaltsschreiben im Auftrag der Gemeinde erhalten, mit dem Vorwurf an ihn beim Kauf des ersten, größeren Fahrzeugs falsch gehandelt zu haben. Das will er aber nicht so stehen lassen und wirft Grebenstein vor gegen geltendes Recht verstoßen zu haben: „Der neue Bus ist ohne Zustimmung des Gemeinderates gekauft worden“, lautet Witts Vorwurf. Der Bürgermeister habe eigenmächtig gehandelt.

Der Seniorenbeirat stehe hinter ihm, so Witt. Dennoch wollten zwei Mitglieder ihr ehrenamtliches Engagement ruhen lassen, bis die Angelegenheit geklärt sei. Davon sei man momentan jedoch weit entfernt. Alle Unterlagen habe Witt an die Gemeindeverwaltung abgeben müssen. Die organisiere nun den Gemeindebus, plane die Fahrtrouten und -zeiten, setze die Fahrer ein und übernehme die Kosten – vermutlich aus der Kasse des Seniorenbeirats, so Witt, „das denken wir uns, denn auf den Kassenstand haben wir seit März 2017 keinen Zugriff mehr.“ Die Verwaltungsarbeit, die vorher der Seniorenbeirat ehrenamtlich vorgenommen habe, bleibe nun an der Verwaltung hängen. Das seien zusätzliche Kosten, die den Haushalt der Gemeinde belasten würden. Auch vom Gemeinderat sei man von Seiten des Seniorenbeirates enttäuscht. Als Kontrollorgan habe er gegenüber dem Bürgermeister kein Einlenken oder ein Gespräch erwirken können. Und das auf mehrfacher Nachfrage, so Witt. Er würde ein klärendes Gespräch begrüßen, denn aus welchem Grund ihm der Bürgermeister das Vertrauen entzogen habe, wisse er bis heute nicht.

Bernd Grebenstein bestätigt auf Anfrage, dass er Witt bereits das Vertrauen entzogen habe: „Es gab Pflichtverletzungen, eigenmächtiges Handeln und persönliche Beleidigungen gegenüber mir als Bürgermeister, welche eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr ermöglicht haben.“ Er stellt den Sachverhalt wie folgt dar: Nicht er habe einen größeren Bus gewollt, sondern Witt selbst. Er habe deshalb ein kleineres Transportmittel kaufen lassen, dessen Nutzung rechtlich wasserdicht gewesen sei.

Das bestätigten auch zwei der zehn Fahrer des Gemeindebusses im Gespräch. Ihren Namen möchten sie in dem Zusammenhang allerdings nicht in der Zeitung lesen. Witt habe damals versprochen eine Bescheinigung in den Bus zu legen, die besagt, dass das größere Fahrzeug mit 15 Sitzen von den ehrenamtlichen Helfern gefahren werden dürfe. Diese Bescheinigung hätten sie jedoch nie zu Gesicht bekommen. Die Fahrer betonen, dass sie mit dem Ärger zwischen dem Seniorenrat und der Verwaltung nichts zu tun haben wollen und bedauern, dass der Zweck unter dem Zwist leide: „Wir fahren weder für den Bürgermeister noch für den Seniorenbeirat, sondern für die Menschen hier“, so der Tenor. Der Streit hinterlasse seine Spuren, so hätten mehrere Mitglieder den Seniorenbeirat verlassen, darunter Marlis John, die nun als Beifahrerin die Touren begleitet.

Grebenstein: „Seniorenbeirat kein eigenständiges Organ“

Grebenstein selbst sieht eine Grenze überschritten. Man wolle ihm persönlich mit den Behauptungen falscher Tatsachen schaden: „Der Seniorenbeirat ist kein eigenständiges Organ und handelt im Auftrag der Gemeinde Er verfügt auch nicht über eigene Konten. Wenn das Vertrauen nicht mehr da ist, wird es entzogen. Ich als Hauptverantworlicher musste eine Entscheidung treffen und ich habe sie mit dem Verkauf des alten und dem Neukauf des neuen Fahrzeugs getroffen, um das gesamte Projekt nicht zu gefährden.“ Der Seniorenbeirat habe zwar die Verantwortung für den Gemeindebus verloren, könne aber weiterhin Seniorenarbeit in Staufenberg leisten. Hier biete die Verwaltung den Verantworlichen auch weiterhin ihre Hilfe an. Zu einem klärenden Gespräch mit Witt im Beisein des Gemeindevorsitzenden Fred Kaduhr und Kreisrätin Christel Wemheuer sei Grebenstein nicht mehr bereit: „Die Verstöße im rechtlichen und persönlichen Bereich wiegen aus meiner Sicht so schwer, dass ich mir keine weitere Zusammenarbeit mehr vorstellen kann“, so der Bürgermeister.

Trotz aller Querelen: Das Projekt Gemeindebus laufe laut Edith Brand (77) aus Escherode hervorragend. Sie sowie weitere Fahrgäste würden ihn regelmäßig in Anspruch nehmen, um Besorgungen zu machen: „Viele ältere Leute sind darauf angewiesen. Wir sind froh darüber, dass es dieses Angebot überhaupt gibt.“

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