Staufenbergs Seniorenbeirat geht auf die Barrikaden

Verbliebene Mitglieder lehnen weitere Zusammenarbeit mit Bürgermeister Bernd Grebenstein ab

Staufenberg. Eine Mitteilung des Staufenberger Seniorenbeirats beschäftigte Ende Dezember die Mitglieder der Facebook-Gruppe „Alle die in Staufenberg aufgewachsen sind/oder in Staufenberg wohnen“. Hugo Witt, der im Februar 2019 vom Gemeinderat abgewählte Vorsitzende des Seniorenbeirates, veröffentlichte dort folgenden Post: „In seiner letzten Sitzung hat der Seniorenbeirat der Gemeinde Staufenberg einstimmig beschlossen, dass, aufgrund der Verhaltensweise des Bürgermeisters Grebenstein, wir unsere Tätigkeit ruhen lassen bis ein neuer Bürgermeister die Amtsgeschäfte übernimmt oder es ergibt sich ein anderer Sachverhalt. Ein wesentlicher Grund liegt darin, dass Unternehmen in Staufenberg, auf Bitten des Seniorenbeirates, für einen Bus insgesamt über 20.000 Euro gespendet haben.“ Der Bus, hieß es in der Mitteilung weiter, sei vom Bürgermeister verkauft und ein anderer minderwertiger angeschafft und unter seine Regie gestellt worden, so dass der Eindruck entstehe, er würde sich um die Älteren der Gemeinde kümmern. „Die Spenden der Unternehmen waren eigentlich für die Tätigkeit des Seniorenbeirates gedacht“, ist zu lesen. Der Post soll nach uns vorliegenden Informationen rege von den Usern kommentiert, aber schließlich von den Administratoren von der Seite gelöscht worden sein. Eine Presseerklärung mit dem selben Wortlaut erreichte in der vergangenen Woche auch unsere Redaktion. Absender: Hugo Witt – als Mitglied des Staufenberger Seniorenbeirats.

Grebenstein: „Unterlassung gegen Witt angestrengt“

Ist enttäuscht, dass der Ruf der Gemeinde durch den Streit leidet: Staufenbergs Bürgermeister Bernd Grebenstein.

Über Witts Vorgehen zeigt sich Staufenbergs Bürgermeister Bernd Grebenstein auf Nachfrage irritiert, da Witt vom Gemeinderat als Vorsitzender des Seniorenbeirates, wie bereits erwähnt, mangels Vertrauen abgewählt worden sei. Witt besäße keinerlei Befugnisse mehr: „Er darf weder im Namen des Seniorenbeirates auftreten noch solch unrichtige und rechtswidrige Angaben machen, wie in seiner veröffentlichten Mitteilung“, so Grebenstein. Er habe den Auftrag für ein anwaltliches Aufforderungsschreiben zur Unterlassung gegenüber Herrn Witt bereits erteilt. Es werde derzeit noch geprüft, ob das Zivil- oder eher das Verwaltungsgericht zuständig sei. Und weiter: „Es ist bedauerlich, dass durch diese ganzen Querelen vor allem das Ehrenamt Schaden nimmt und der Ruf der Gemeinde darunter leidet. Wir hoffen alle, dass die persönliche Vendetta von Herrn Witt und Herrn Strippel die Seniorenarbeit nicht beeinträchtigen wird. Für uns stehen die Belange der Seniorinnen und Senioren in der Gemeinde im Vordergrund, nicht aber persönliche Befindlichkeiten.“ Offenbar versuchte der Seniorenbeirat Konsequenzen aus dem Zwist mit dem Bürgermeister zu ziehen, denn er richtete eine schriftliche Beschwerde an Landrat Bernhard Reuter respektive den Landkreis Göttingen (das Schreiben liegt der Redaktion vor). Dieser wiegelte jedoch ab, wies Kritik und Forderungen des Seniorenbeirats zurück. Dazu zählte die Rückführung des von Spendengeldern für den Seniorenbeirat angeschafften Busses in die Organisation des Seniorenbeirats, die von der Gemeinde zwischenzeitlich neu erstellte Satzung des Seniorenbeirates für ungültig zu erklären, sowie die Auflistung der für den Seniorenbeirat gespendeten Finanzmittel und den Zugriff der Gemeinde darauf. Außerdem wollten der Seniorenbeirat die Übernahme von Anwaltskosten durch den Landkreis aufgrund eines Rechtsstreites mit der Gemeinde Staufenberg erwirken und prüfen lassen, ob der Verkauf des 20.000 Euro teuren Busses (wir berichteten) durch den Bürgermeister irregulär war – zu dem Verkauf habe es nämlich keinen Ratsbeschluss gegeben. Der Seniorenbeirat beantragte zudem Akteneinsicht in dieser Angelegenheit beim Landkreis und der Gemeinde Staufenberg.

Sieht sich trotz Abwahl als Vorsitzender durch den Gemeinderat weiterhin als Mitglied des Staufenberger Seniorenbeirates: Hugo Witt.

Der zuständige Fachbereich Finanzen des Landkreises Göttingen erinnerte in seiner Antwort zunächst daran, dass Witt in seiner Funktion als Seniorenbeiratsvorsitzender abgewählt worden sei und er deshalb die Antworten an dessen Stellvertreter, Helmuth Strippel, richten müsse. Zu den genannten Punkten äußerte sich eine Vertreterin des Landkreises dann wie folgt: Bei dem Bus handele es sich um Vermögen der Kommune, über die allein der Bürgermeister entscheide, das gelte ebenfalls für die Organisation des Buseinsatzes. Die formelle Rechtmäßigkeit der neuen Satzung des Seniorenbeirates sei nicht anzuzweifeln. Die Verwendung von finanziellen Mitteln sei im Rahmen eines Nachweises gegenüber dem Fachbereich Finanzen dargelegt worden. Ein darüber hinausgehendes „Kontrollrecht durch den Seniorenbeirat sei nicht gegeben“. Akteneinsicht beim Landkreis könne im übrigen „nur beim Erlassen eines Verwaltungsaktes“ gewährt werden. Strippel steht auf der Seite Witts. Auf Nachfrage sagte er zu Beginn der Woche – zu diesem Zeitpunkt noch als Stellvertreter des Seniorenbeiratsvorsitzenden: „Ich stehe hinter ihm und zu unserem Schreiben. Wir wollten die Öffentlichkeit darüber informieren, dass wir uns nicht länger herumstreiten wollen, sondern unsere Arbeit ruhen lassen.“ Strippel glaubt, dass die neue Satzung des Seniorenbeirats zugunsten Grebensteins dahingehend geändert worden sei, dass das ohnehin arg geschrumpfte Gremium keine neuen Mitglieder mehr nachnominieren könne. Man scheine es somit am langen Arm verhungern lassen zu wollen. Am Donnerstag trat Strippel mit sofortiger Wirkung aus dem Seniorenbeirat aus. Er habe die Verwaltung schriftlich darüber informiert. Grebenstein bestätigte das.

Witt selbst sieht sich noch als Mitglied des Seniorenbeirats, da er lediglich als Vorsitzender abgewählt worden sei. In dessen Namen dürfe er deshalb weiterhin sprechen. Frustriert sei er wegen der Reaktion des Landkreises: „Er hat den Fall leider nur oberflächlich geprüft und kümmert sich nicht darum, wenn Ehrenamtliche rechtlichen Schutz und Unterstützung brauchen. Ich kann nicht verstehen, dass man uns so im Regen stehen lässt.“ Der Seniorenrat müsse das Geschehene nun so stehen lassen, sonst würden Kosten für jedes verbliebende Mitglied entstehen. Damit meint Witt etwaige Rechtsstreitigkeiten. „So lange Herr Grebenstein Bürgermeister Staufenbergs ist, werden wir deshalb unsere Tätigkeit einstellen – wie es angekündigt wurde.“

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