Straßenausbaubeiträge sind Mündenern ein Dorn im Auge

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Einige Besucher nutzten die Informationsveranstaltung, um neue Bürgerinitiativen zu gründen.

Mehrere Bürgerinitiativen nach Informationsabend gegründet

Hann. Münden. Angesichts der im Frühjahr 2020 geplanten Straßenausbaumaßnahmen im Stadtteil Kattenbühl fand Ende September im Bistro „Voie 1“ des Bahnhofs eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Anwohner statt. Eingeladen hatten die Bürgerinitiativen (BI) Wildemannschlucht und Galgenberg.

Erfahrungen teilen

„Infolge der negativen Erfahrungen der Anwohner der Wildemannschlucht in Sachen Kommunikation, Bürgerbeteiligung und Transparenz seitens der Verantwortlichen in Rat und Verwaltung, wollen die Initiativen die zukünftig betroffenen Bürgerinnen und Bürger an ihren Erfahrungen teilhaben lassen“, teilte Reinhard Müller von der BI Galgenberg mit. Die Anwohner des Galgenbergs befänden sich in einem Umlegungsverfahren. Bei dessen Weiterführung würden einige Eigentümer in eine Schuldenfalle geraten und möglicherweise ihr Heim und Haus verlieren. Zusätzlich solle in dem Gebiet massiv in den Natur- und Artenschutz eingegriffen werden, Versiegelung drohe. „Die Unwetterereignisse im Frühjahr dieses Jahres haben eindrücklich gezeigt, dass 30 Jahre alte Bebauungspläne auf den Prüfstand müssen“, so Müller weiter. Angelika Flohr-Flögel, Sprecherin der BI Wildemannschlucht, begrüßte knapp 100 Interessierte. Sie berichtete über die Vernetzung der niedersächsischen BI gegen die Straßenausbaubeiträgen. Aktuell sind 60 BI im Bündnis aktiv. Ziel ist die komplette Abschaffung der Beiträge. In Niedersachsen gibt es Kommunen, die diese ihren Bürger nicht abverlangen. Gegenwärtig durchläuft das Thema ein Gesetzgebungsverfahren. Erwartet wird seitens der BI eine Entscheidung, die sich am Bürgerwillen orientiert. Der Sprecher der BI Galgenberg, Joachim Urbaczka, ging anschließend auf die gemachten Erfahrungen mit Verantwortlichen der Stadt im Zusammenhang mit dem Umlegungsverfahren ein. Die städtebaulichen Vorstellungen aus den achtziger Jahren sollten aktuell nicht zu Lasten der Bürger umgesetzt werden. Der dringliche Klimaschutz erfordert zeitgemäße Antworten.

An den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2002 zur lokalen Agenda 21, der das Ziel einer partnerschaftlichen und respektvollen Zusammenarbeit zwischen Bürger, Politik und Verwaltung formuliert, wurde erinnert. Die Teilnehmer der Veranstaltung waren sich einig in der Aussage „Gemeinsam sind wir stark“. Die BI boten ihre weitere Unterstützung an. Im Anschluss an die Veranstaltung erfolgte die Gründung von vier weiteren Bürgerinitiativen: Philosophenweg, Schöne Aussicht, Molkenbrunnenweg und Iserlohweg.

Am 26.Oktober soll in Hann. Münden übrigens ein Landestreffen der BI stattfinden.

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