Satzung für Mündener Tourismusbeitrag vorgestellt

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Unternehmerin Christiane Langlotz, betreiberin des Café Aegidius und Vorstandsmitglied im Verein Pro Tourist e.V. (re.), überreichte Mündens Bürgermeister Harald Wegener (li.) 2.000 Unterschriften von Bürgern, die sich gegen den Tourismusbeitrag aussprechen. Moderator Jan Fragel (Mitte) beobachtet die Szene.

Unternehmer kritisieren Unfairness und Intransparenz - Gegner der Abgabe legten 2.000 Unterschriften vor

Hann. Münden. Eine erneut gereizte Stimmung herrschte am vergangenen Dienstag bei der Vorstellung der Satzung für einen möglichen Tourismusbeitrag im Welfenschloss. Etwa 80 Bürger und Unternehmer waren gekommen, um den Erläuterungen von Richard Elmenhorst, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, und Bürgermeister Harald Wegener zu folgen. Hörfunkjournalist Jan Fragel übernahm erneut die Moderation und verschaffte den Zwischenfragen des Publikums Gehör. Es war die zweite Info-Veranstaltung seitens der Stadt zum Thema Tourismusbeitrag innerhalb von fünf Monaten. Gleich zu Beginn überreichte Christiane Langlotz vom Verein Pro Tourist 2.000 Unterschriften von Bürgern, die den Tourismusbeitrag ablehnen. Dies sei ein Appell an die Ratsherren, ihre Entscheidung zu überdenken. Im Juni wird der Rat der Stadt Münden voraussichtlich über die Einführung der Fremdenverkehrsabgabe entscheiden. Elmenhorst versuchte einen Einblick in die Errechnung der individuellen Gebührenhöhen zu geben, die insgesamt rund 300.000 Euro in die Stadtkasse spülen soll. Das Geld werde zu 100 Prozent der Tourismus- und Stadtmarketinggesellschaft HMM zufließen und keine Löcher im Haushalt stopfen, wie Wegener versprach. Das Mündener Stadtgebiet in Zonen einzuteilen und die Abgabe danach zu staffel, wo ein Unternehmen ansässig sei – ob in der Innenstadt oder der Peripherie – habe man laut Elmenhorst verworfen. Es gelte nun nur noch die Unterteilung von direkten und indirekten Profiteuren des Tourismus. Demnach erkennt man anhand eines Errechnungsschlüssels, wie sehr ein Unternehmen am Tourismus verdient. Je mehr es das tut, umso höher ist der zu zahlenden Beitrag. Ein Hotel, das direkt vom Tourismus profitiert und deshalb mit einem 100-prozentigen Vorteilssatz bewertet wird, würde bei einem Jahresumsatz in Höhe von 300.000 Euro rund 3.500 Euro Abgaben per anno leisten müssen. Die Satzung mit den unterschiedlichen Zuweisungen werde ab sofort auf der Homepage der Stadt einzusehen sein, versprach Wegener. Unfair fanden viele Zuhörer, dass große Discounter, wie Aldi und Lidl gesetzlich mit einem sehr geringen Vorteilssatz belegt werden und vergleichsweise wenig zahlen müssten, obwohl sie einen großen Umsatz generierten.

Mündener Tourismuskonzept lässt auf sich warten

(V.li.) Fachanwalt Richard Elmenhorst, Thomas Kossert, Geschäftsführer der HMM, Bürgermeister Harald Wegener und Moderator Jan Fragel.

Kritik an Verwaltung und Rat wurde laut, weil man mit der Beitragserhebung „den zweiten Schritt vor dem ersten“ gemacht habe – es liege ja immer noch kein Tourismuskonzept vor. Dem entgegnete Wegener, dass bislang „zwei Konzepte auf Landkreis- und ein ganz junges auf Fachwerk-Fünfeck-Ebene“ vorliegen würde, das aktuell in den Planungen berücksichtigt werden müsse. Die Verwaltung habe schnell gearbeitet und dem Konzept vorauseilen müssen, um den Forderungen der Kommunalaufsicht nachzukommen, die freiwilligen Leistungen im Haushalt weiter zu kürzen: Der Tourismus sei eine freiwillige Leistung, weshalb man nach Finanzierungsalternativen, wie dem Beitrag, suchen müsse. Die HMM sei zudem nicht über-, sondern eher unterbesetzt, wenn man die Anforderungen mit anderen Städten in der Größenordnung Mündens vergleiche. Der Vorschlag aus dem Publikum beim Landkreis mehr Druck zu machen, um die Kreisumlage zu senken, für die Hann. Münden aktuell 13. Mio. Euro aufbringen müsse, war für Wegener nicht neu. Das habe man bereits versucht, bislang jedoch vergebens. Die Stadt habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem und dementsprechend auch eine hohe Abgabenbelastung. Auch Fördermittel sind deswegen schwieriger zu bekommen. Im Übrigen sei die Einführung der Abgabe „nicht in Stein gemeißelt“, so der Bürgermeister. Es gebe auch die Möglichkeit die Einführung des Beitrags zu verzögern und zunächst das Tourismuskonzept an den Start zu bringen – gerne auch mit Beteiligung aller Beitragspflichtigen. Kritiker gaben zu bedenken, dass sich Unternehmen dazu gezwungen sehen könnten, ihre Betriebsstätte aus Hann. Münden zu verlegen, um der Abgabe zu entgehen oder aber das beitragspflichtige Gewerbetreibende ihre Verträge mit den Versorgungsbetrieben kündigen könnten, da das städtische Tochterunternehmen in Zukunft für etwaige Verluste der HMM aufkommt. Es wäre eine Möglichkeit ihre ablehenden Haltung gegenüber den Beitrag zu zeigen und könnte die Absicherung der Marketinggesellschaft ins Wanken bringen. Ratsherr Dr. Franz Bitz verteidigte die Beitrags-Pläne und kündigte an, sie mit seiner Stimme zu unterstützen: „Jahrzehnte lang hat die Stadt die Kosten für die Werbung bezahlt. Nun versuchen wir die Kosten dorthin zu verteilen, wo der größte Nutzen entsteht.“

+++Bitte sachlich bleiben+++Zwischenruf von Mathias Simon

Schon ein wenig beschämend, wie so manche Wortmeldung oder auch einzelne Zwischenrufe am vergangenen Dienstag unter die Gürtellinie gingen. Weder der im Auftrag arbeitende Jurist Elmenhorst kann etwas dafür, dass die Stadt erwägt einen Tourismusbeitrag zu erheben, noch kann Bürgermeister Wegener vorgeworfen werden, sein Fähnchen nach dem Wind zu richten, weil er heute die Abgabe befürwortet, die er vor seinem Amtsantritt abgelehnt hatte. Damals war er eben noch Unternehmer. Das war einmal. Nach dem Ende der Ära Burhenne war klar, dass, egal wer dessen Nachfolger wird, er einen harten Sparkurs anstreben muss, um Münden finanziell wieder in die Spur zu bringen.

Ganz wichtig: Wegener entscheidet nichts allein, sondern braucht die Mehrheit im Stadtrat. Dessen Aufgabe ist es, das Bestmögliche zum Wohle der Stadt zu erreichen. Und in erster Linie muss die mit dem zurecht kommen was sie hat und die Aufgaben erfüllen, die von ihr gefordert werden, wie etwa die Kreisumlage in Höhe von rund 13 Mio. Euro bei zeitgleichem Spardruck durch die Kommunalaufsicht trotz des bereits geschmolzenen Haushaltsdefizits von unter 1 Mio. Euro. Der Rat hat wenig Spielraum und kann in seiner jetzigen Situation nur Kritik ernten, egal was er tut - denn Sparen macht nie Spaß und wird immer jemandem in einem solchen Kollektiv wehtun. Alternative zur derzeitigen angepeilten Sparpolitik, so der Ratsvorsitzende Dr. Wilfried Kraft, sei ein Sparkommissar, der die finanziellen Geschicke der Stadt zukünftig leiten könnte. Dann würde über die Köpfe der Stadträte hinweg entschieden, wo der Rotstift angesetzt wird. Ein ohnmächtiges Gremium – der Alptraum eines jeden Wählers respektive Lokalpolitikers. Dann doch lieber selbst seines Glückes Schmied bleiben.

Bitte nicht falsch verstehen: Natürlich dürfen Bürger das Vorgehen von Stadtverwaltung und Rat hinterfragen und anprangern, denn das ist in einer Demokratie ihr gutes Recht. Trotz aller aufkommenden Emotionen aber bitte sachlich.

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