,Keine Angst vor einer Klage’ gegen die Stadt Hann. Münden

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(V.li.) Anwalt Hannes Joachim Synofzik, Christiane Langlotz vom Vorstand des Vereins „Pro Tourist“ und Anwalt Matthias Eickhoff.

Rechtsanwälte erklärten, warum man sich der Erhebung der Tourismusabgabe widersetzen sollte

Hann. Münden. Auf Initiative des Vereins „Pro Tourist“ informierten am vergangenen Donnerstagabend die Anwälte Hannes Joachim Synofzik und Matthias Eickhoff über mögliche Schritte sich der Erhebung des Tourismusbeitrags rechtlich zu widersetzen. Mündener Unternehmen werden aktuell mit Fragebögen unter anderem darum gebeten Angaben zu ihren Umsätzen 2016 zu machen. Anhand der Zahlen soll die jeweiligen Beitragshöhe errechnet werden.

,Widerspruch einlegen, Klage provozieren’

Synofzik, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Göttingen, empfahl die Rechtsbehelfsbelehrung im Schreiben nutzen und Widerspruch einzulegen. Das müsse binnen eines Monats geschehen und könne ohne Rechtsbeistand von statten gehen. Eine Begründung sei nicht nötig, wohl aber die Unterschrift der richtigen Person. Sollte der Widerspruch von Seiten der Stadt zurückgewiesen werden, sollte man sich auf eine Klage einstellen. Bange brauche einem davor allerdings nicht sein, erklärte der Rechtsexperte. Sollte es zu einem Verfahren kommen, würde das zuständige Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bei einer Vielzahl von Klägern nicht alle, sondern nur zwei bis drei zu einer mündlichen Verhandlung bitten. Auf das Urteil der Musterverfahren könnten sich dann wieder alle beziehen. „Das Widerspruchsverfahren treibt die Stadt in die Klage. Und dort will sei eigentlich nicht hin, weil hohe Prozesskosten drohen. Es kann sehr teuer werden, falls sie die Klage verliert“, so Synofzik.

Der Widerspruch schiebe allerdings nicht die Beitragserhebung hinaus: „Sollten Sie keine Angaben machen, kann sich die Stadt an das Finanzamt wenden, die dann die Summen des Unternehmens weiter gibt. Im Zweifel wird mehr geschätzt, es gibt dann eine Art Sicherheitszuschlag.“ Auch hier empfiehlt der Anwalt einen Widerspruch gegen den Schätzungsbescheid und eine Klage, um sein Geld zurückzufordern, denn zahlen müsse man sofort. Die Summe könne man aber später bei erfolgreicher Klage mit 6 Prozent Zinsen zurückbekommen. Die Klagekosten vor dem Verwaltungsgericht würden sich laut Synofzik im Rahmen halten: „Das ist abhängig vom Betrag, um den gestritten wird. Bei drohenden Jahresbeiträgen bis 500 Euro zahlen sie für sämtliche Schriftsätze eines Anwalts zusammengenommen etwa 50 Euro. Für eine mündliche Verhandlung 80 Euro. Nicht mehr." Außerdem könnten Unternehmer die Kosten als Betriebsausgabe geltend machen. Ein Zuhörer appellierte am Ende der Veranstaltung: „Wir sind mündige Bürger und müssen der Stadt zeigen, dass es so nicht geht. Bitte legen Sie deshalb alle Widerspruch gegen so einen Unsinn ein.“

Matthias Eickhoff signalisierte, die Beitragsbescheide der Pro Tourist-Mitglieder später für einen Pauschalbetrag für je 100 Euro zu prüfen. Mehr Informationen erhalten Interessenten unter 05541-9095415 (Eickhoff) und 0551-79763800 (Synofzik) sowie www.pro-tourist.de

DOS lässt Klage vorbereiten

Noch im November will die DOS GmbH mit Sitz in Münden eine sogenannte Normenkontrollklage vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht anstrengen und damit die Rechtmäßigkeit des Tourismusbeitrags prüfen lassen. Das, so Anwalt Synofzik, sei erfolgsversprechend, da die Satzung der Abgabe Fragen aufwerfe: „Ein Beispiel: Zehn Prozent der rund 300.000 Euro, die durch die Erhebung eingenommen werden sollen, will man aus Steuermitteln generieren. Allerdings fehlt in der Satzung eine Begründung dafür.“ Zudem sei die Kalkulation sehr knapp ausgefallen und die Differenzierung der Vorteilssätze nach Betriebsarten nicht plausibel. Eine Normenkontrollklage bringe Klarheit für alle Betroffenen: „Das Urteil gilt dann für jedermann“, so der Anwalt.

+++Vergiftete Stimmung+++Zwischenruf von Mathias Simon+++

Was für ein Irrsinn. Die Situation zwischen der Stadt und – wenn auch nicht allen – Unternehmern scheint mit dem Informationsabend im Café Aegidius vollends zu eskalieren. Und das nicht nur rechtlich. Der Anwalt machte den Betroffenen Mut. So sehr, dass viele an dem Abend wieder Hoffnung schöpften doch etwas gegen die Abgabe ausrichten zu können. Wie in der Auseinandersetzung zwischen David und Goliath, deren Ausgang wir nur zu gut kennen. Beängstigend sind in erster Linie nicht die drohenden Klagen – der gefühlten Volkssport Nummer eins in Deutschland schockiert in der heutigen Zeit kaum noch jemand. Nein, es geht darum, dass sich die Fronten mit jedem Widerspruch und jeder weiteren eingeleiteten Klage weiter verhärten. Die Stimmung unter vielen Gewerbetreibenden ist mies. Sie sind nach der Verabschiedung der Satzung verständlicherweise nicht gut auf die Stadt und den Rat zu sprechen, mit Ausnahme einiger weniger, die mit dem Tourismusbeitrag etwas bewegen wollen. Abgabe-Gegner, die nur einen zweistelligen Betrag zu zahlen hätten, überlegen nun aus Prinzip rechtliche Schritte einzuleiten. Egal wer am Ende die Oberhand behält, es wird Geld verpulvert, dass alle Beteiligten an anderer Stelle sicher besser gebrauchen könnten. Einer wird auf der Strecke bleiben und verlieren. Nicht auszumalen, wie dann die Stimmung zwischen beiden Seiten sein wird. Vergiftet ist sie jetzt schon. Es droht die Funkstille und die bloße Kommunikation über Rechtsanwälte. Wie sollen unter diesen Vorzeichen Verwaltung, Stadtrat und Unternehmer jemals wieder zu einem „Wir“ zurückfinden?

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