,Unfairer KFA ist Frontalangriff auf unsere Selbstverwaltung'

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Reinhardshagens Bürgermeister Fred Dettmar kritisiert die Ungerechtigkeit des Kommunalen Finanzausgleichs.

Reinhardshagens Bürgermeister Fred Dettmar sieht kleine Kommunen in Gefahr, weil Finanzmittel in seinen Augen ungleich verteilt werden.

Reinhardshagen.  Den britischen Literaturhistoriker Sir William Ward zitierte Bürgermeister Fred Dettmar eingangs seiner Rede zum Neujahrsempfang: "Der Pessimist klagt über den Wind, der Optimist hofft, dass er dreht, der Realist richtet das Segel aus". Damit spielte der Verwaltungschef nicht nur auf die nötige Kooperation und Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinde an, die nötig sei, um bevorstehende Aufgaben zu bewältigen. Sondern auch auf mögliche Änderungen, der sich eine Kommune ergeben muss.Einiges, so Dettmar, habe man 2015 erreicht, wie die Schaffung neuer Baugebiete in der Fahrenbreite und Wegelänge, den Bau eines Hochwasserpumpwerks für das Neubaugebiet Wolfskaute, den aufwändigen Straßenbau und die Kanalsanierungsmaßnahme. "In den zurückliegenden fünf Jahren habe man rund 10 Mio. Euro in die Ver- und Entsorgung sowie die Erneuerung der Straßen investiert. Davon mussten wir 6,5 Mio. Euro aufbringen. Der Rest stammte aus Fördermitteln. Eine Mammutaufgabe für eine kleine Kommune wie Reinhardshagen, aber wir haben es geschafft!", so Dettmar, der überzeugt sei, mit der Bewältigung dieser "Riesenaufgabe" die Kommune ein Stück weit zukunftssicherer gemacht zu haben.

Stolz auf den ausgeglichenen Haushalt

Dazu zähle übrigens auch der ausgeglichene Haushalt, den man zum zweiten Mal in Folge vorlegen könne. "Hinzu kommt, dass wir 2016 ohne Nettoneuverschuldung auskommen werden und unseren Schuldenstand um rund 550.000 Euro senken können, was einer Tilgung von 5 Prozent entspricht."

Als "Glücksschuss" werte Dettmar die Lage keineswegs. Es sei ein positiver Trend zu verzeichnen, den er auch für die kommenden Jahre erwarte. Gründe dafür seien die gute Konjunktur und die dadurch steigenden Gewerbesteuereinnahmen um über 10 Prozent sowie  der kommunale Finanzausgleich des Landes, der Reinhardshagen Mehreinnahmen in Höhe von 200.000 Euro beschert hätte. Aber auch die Bürger hätten etwas für den finanziellen Aufschwung getan und Hebesätze der Realsteuern auf 400 Prozent akzeptiert. Die Ausgaben seien leider gestiegen, allen voran die Kreisumlage (+110.000 Euro) und die Schulumlage (+112.000 Euro), von denen der Landkreis Kassel profitiere.

Kritik am Kommunalen Finanzausgleich

Unfair findet Dettmar die für Reinhardshagen verbleibenden Finanzmittel pro Einwohner – derzeit 551 Euro pro Kopf. Mit dem Geld müsste die Kommune ihre Aufgaben abdecken. Dem gegenüber verbliebe dem Landkreis 720 Euro pro Kopf. Und es gehe noch weiter: Im Zuge des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) erhalte die ehemalige Kreisstadt Hofgeismar 1,3 Mio. Euro mehr und repräsentiere dabei nur 15.000 Einwohner, was pro Kopf rund 88 Euro Mehreinnahmen bedeuten würden. Die restlichen neun Kommunen des Altkreises erhielten dagegen bei 35.000 Einwohnern gerade mal 810.000 Euro mehr Geld, was 23 Euro pro Einwohner entspreche.

"Ich halte diese Unausgewogenheit gemeinsam mit der angestrebten Neuregelung der Bürgermeisterbesoldung und der notwendigen Teilnahme an touristischen Arbeitsgemeinschaften zum Generieren von Fördermitteln für einen Frontalangriff auf die kommunale Selbstverwaltung kleinerer Gemeinden. Quasi eine Gebietsreform durch die kalte Küche mit finanziellen Mitteln. Dadurch sollen immer größere Verwaltungseinheiten geschaffen werden, die einfach zentral zu steuern sind", warnte Dettmar, dem ein unselbstständiger Heimatort zuwider ist.Der Bürgermeister lobte den ehrenamtlichen Einsatz der Bürger, die Arbeit der Feuerwehr und des Orgateam des Jubiläumsortes Vaake. Freudig blicke er den Brückensanierungen auf der Landstraße 3229 in Richtung Kassel und der Sanierung des Überwegs zwischen Sportplatz und Campingplatz entgegen. Pünktlich zur Weserbeleuchtung Anfang August solle zudem die Haselbachbrücke an der Weserpromenade in Veckerhagen erneuert werden. Für die beiden zuletzt genannten Projekte wollen sich der  TSV Vaake beziehungsweise die Feuerwehr einsetzen, wodurch die Gemeinde Geld einsparen wird. Der Stammtischbrüderverein werde zudem für die Sanierung des Aasbrunnens an der Waldgrenze zwischen Vaake und Veckerhagen sorgen, dessen Wiedereröffnung am 1. Mai gefeiert werden soll.

Schwierig bezeichnete Dettmar den Kampf gegen Windräder im Reinhardswald und die Salzpipeline. Gerade beim "Werra-Bypass" sei die Landesregierung gefordert sich klar zu positionieren und unberührte Natur zu schützen, auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen am 6. März. Dettmars Dank am Ende seiner Rede galt  schließlich den politischen Verantwortlichen, die sich für ihre Heimatgemeinde eingesetzt hätten und wünschte allen Anwesenden, dass der eingangs erwähnte Wind in 2016 stets aus der richtigen Richtung wehen werde.

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