Verfahren gegen Ronald Schminke wegen übler Nachrede eingestellt

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Ein düsteres Kapitel für das Hedemündener Pflegeheim „Haus der Heimat“, das glücklicherweise beendet ist: Bevor der neue Betreiber übernommen hat, sollen katastrophale Zustände geherrscht haben (Symbolbild).

Ehemaliger Landtagsabgeordneter spricht von Genugtuung- ehemalige Geschäftsführerin der "Haus der Heimat GmbH" heute AfD-Referentin im Bundestag

Hann. Münden/Hedemünden. Vor über einem Jahr musste sich Ronald Schminke, ehemaliges Mitglied im Niedersächsischen Landtag, vor dem Mündener Amtsgericht (wir berichteten) verantworten. Der Vorwurf: Üble Nachrede. Erst vor kurzem wurden das Verfahren beendet. Wir fragten beim 62-Jährigen nach. Der frühere SPD-Landtagsabgeordnete habe eine unangenehme Zeit hinter sich und sei, wie er sagt, drei Jahre lang durch alle Medien getrieben worden. Auslöser dafür war eine Aussage, die er im Juni 2016 in der Öffentlichkeit gemacht hatte. Damals sprach er von einer „offensichtlich schweren finanziellen Schieflage“ der „Haus der Heimat GmbH“, die in Hedemünden ein Pflegeheim betrieb. „Ich habe meine Worte damals deshalb so gewählt, weil mir fünf Beschäftigte des Unternehmens über chronischen Geldmangel in allen Bereichen berichteten. Immer wieder habe es Lieferstopps wegen offener Rechnungen gegeben, die zum Teil in fünfstelliger Höhe lagen“, so Schminke.

Nach seiner Aussage hatte Geschäftsführerin Bettina Keuthen Strafanzeige gegen ihn wegen Verleumdung erstattet. Ihr Anwalt forderte die Aufhebung von Schminkes Immunität, die der Niedersächsische Landtag nach Abstimmung aber nicht zuließ. Dann ruhte das Verfahren bis zu Schminkes Ausscheiden aus dem Gremium Ende November 2017. Danach nahm die Staatsanwaltschaft Göttingen das Verfahren umgehend wieder auf. Es folgte eine Verhandlung wegen übler Nachrede vor dem Mündener Amtsgericht im Juni 2018. Das Verfahren wurde zwischenzeitlich ausgesetzt, da weitere Zeugen gehört werden sollten. Im September wurde es schließlich zu Lasten der Landeskasse eingestellt. Für Schminke sei der Ausgang eine Genugtuung, denn es habe im Hedemündener Pflegeheim nicht nur finanzielle Probleme gegeben. Das Amt für Soziales nahm die Einrichtung genauer unter die Lupe und stellte besorgniserregende Zustände fest. Unserer Zeitung liegen die Prüfungsergebnisse vor.

Amt stellte bei Prüfung etliche Mängel fest

Ronald Schminke hatte von einer „offensichtlich schweren finanziellen Schieflage“ der „Haus der Heimat GmbH“ gesprochen und fand sich dafür vor Gericht wieder. Das Verfahren gegen ihn wurde nun eingestellt.

Unter anderem ist darin von einer schwerstpflegebedürftigen bettlägerigen Bewohnerin die Rede, die unter kotverschmutzten Bettdecken schlafen musste. In einem weiteren Fall ist von einem „duschfreien Intervall von 49 Tagen“ eines Mannes die Rede. Eine andere Frau litt unter Dekubitus 3. Grades (Wunden durch Bettlägerigkeit, die Red.). Deren Wundbehandlung erfolgte ohne ärztliche Anordnung. Der behandelnde Hausarzt wurde nicht darüber informiert. Weitere Auszüge aus der Mängel-Liste: Unzureichende Betreuungsleistungen, durchnässte Wundverbände, Fixierung von Personen ohne Genehmigung und der nicht protokollierte Einsatz von Betäubungsmitteln reihen sich an verschimmelte Lagerräume, fehlerhafte Barbetragskonten sowie unterbesetztes und zum Teil unterqualifiziertes Personal. Das Amt für Soziales untersagte im Oktober 2015 sogar vorübergehend die Aufnahme weiterer Heimbewohner. Was Schminke herausfand: Geschäftsführerin Bettina Keuthen war gleichzeitig auch Geschäftsführerin der APA GmbH, die auf Norderney ein Alten- und Pflegeheim unterhielt.

Schminke hatte die Missstände vor der Urteilsverkündung im Gerichtssaal dargelegt. Mit Erfolg: Richterin, Staatsanwaltschaft und Schminkes Anwalt verständigten sich in einem Rechtsgespräch und die Anklage war vom Tisch. Immerhin hatte der ganze Aufwand auch sein Gutes: „Beide Gesellschaften beantragten später Insolvenz, die Einrichtungen stehen heute unter neuer Führung“, so Schminke erleichtert. Völlig spurlos sei die Sache an ihm aber nicht vorübergegangen. Was zurückblieb sei zum einen die schwere Rufschädigung, herbeigeführt durch die Göttinger Staatsanwaltschaft, bei der er während des laufenden Verfahrens nicht habe vorsprechen dürfen, um den Sachverhalt darzulegen, obwohl er es mehrmals versucht habe. Er führt dieses Verhalten darauf zurück, dass er seinerzeit als Abgeordneter nicht auf seine Immunität verzichtete: „Das empfand man wohl als Majestätsbeleidigung und setzte fortan alles daran mich noch sehr lange mit diesem Verfahren zu beschäftigen“, mutmaßt Schminke. Zum anderen, und das sei viel schwerwiegender, habe die ehemalige Heim-Geschäftsführerin Bettina Keuthen, mittlerweile im Bundestag Fuß gefasst und zwar als Referentin für den gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Prof. Dr. Axel Gehrke (zu finden unter www.aok-bv.de , Seite 8).

Rückblickend auf die belastende Zeit, würde Schminke wieder genauso handeln: „Ich bin mit meinen Aussagen und dem Anprangern dieser Missstände nicht nur meiner Aufgabe als Abgeordneter nachgekommen, sondern vor allem als Mensch.“ Er begrüßte, dass ab sofort ein „Pflege-TÜV“ für mehr Transparenz sorgen soll (siehe Info-Kasten). „Der hätte die Situationen in Hedemünden und auf Norderney sicherlich gar nicht erst soweit kommen lassen.“

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