Wegener liest kein Buch

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Hann. Münden. Programmpunkt bei Kulturveranstaltung abgesagt: CDU wirft Landrat Wahlkampfhilfe vor und stellt Anfrage im Kreistag.

Hann. Münden. Persönlich enttäuscht von dem Verhalten des Landrates Bernhard Reuter sowie des SPD-Bürgermeisterkandidaten Jörg Wieland gegenüber den Organisatoren der Kulturveranstaltung "Münden liest ein Buch" zeigt sich dessen Kontrahent Harald Wegener. Wegener darf an der Veranstaltungsreihe nicht teilnehmen. Seine Lesung auf der Freilichtbühne Kattenbühl, die am 17. Mai, also eine Woche vor der Bürgermeisterwahl hätte stattfinden sollen, wurde aus dem Programm genommen.

"Im November wurden in Vorbereitung auf "Münden liest ein Buch" alle Firmen und Organisationen persönlich angeschrieben und um Beiträge gebeten. Die Wählergruppe um meine Person hat, in enger Abstimmung mit dem Organisator und Kulturvereinvorsitzenden Franz von Luckwald, eine Lesung geplant. Umso überraschender war ich über die Mitteilung von Luckwalds, dass die geplante Veranstaltung aufgrund eines Telefonates mit Landrat Bernhard Reuter gefährdet sei. Wieland hatte beim Landrat Protest gegen die Veranstaltung eingelegt. Damit verhinderte Wieland unseren Kulturbeitrag", erklärt Wegener, der sich dazu entschieden hat eine andere Lösung für die Veranstaltung zu suchen, um weitere Unannehmlichkeiten und mögliche Kürzungen von Fördermitteln für den Kulturring zu vermeiden

Das bedeutet im Klartext: Wegener glaubt, dass die von ihm geplante Lesung als Wettbewerbsvorteil gegenüber seines Wahlkampfkonkurrenten Wieland angesehen wurde und auf Reuters Drängen aus der Veranstaltungsreihe entfernt werden musste. In einem Telefonat soll von Luckwald durch den Landrat darauf hingewiesen worden sein, dass der Landkreis den Mündener Kulturverein finanziell fördere und er deshalb seine "Neutralität" bewahren müsse.

Adam: "Wäre ein politischer Skandal"

Der Vorfall zieht weite Kreise und ist im Göttinger Kreistag angekommen. "Sollte der Landrat im Rahmen des Telefonates mit Herrn von Luckwald tatsächlich einen Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der Arbeit des Mündener Kulturrings durch den Landkreis Göttingen hergestellt haben, wäre dies ein politischer Skandal, den ich als Machtmissbrauch bewerte. Der Landrat mag sich öffentlich verbindlich und glaubwürdig erklären. Bis dahin steht der Vorwurf im Raum, finanzielle Zuwendungen des Landkreises als Druckmittel einzusetzen, um Parteifreunden im Wahlkampf Gefallen zu leisten", meint Harm Adam, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.

Reuter: "Wahrung der Neutralität meine Aufgabe"

Landrat Reuter erklärte dem EXTRA TIP, dass er von Luckwald als Veranstalter von "Münden liest ein Buch" auf die gebotene Neutralität in einer öffentlich geförderten Veranstaltung hingewiesen habe. Hintergrund des Anrufs war, dass mit Wegener ein Bürgermeisterkandidat einseitig begünstigt werde. "Die Wahrung der Neutralität öffentlich gefö

rderter Veranstaltungen wenige Tage vor der Bürgermeisterwahl ist Aufgabe eines Landrats. Im konkreten Fall hat von Luckwald bedauert, diesen Zusammenhang nicht erkannt zu haben und von sich aus erklärt, den entsprechenden Veranstaltungspunkt aus dem Programm zu nehmen", so Reuter.Von Luckwald bestätigt diesen Verlauf des Telefonats mit dem Landrat: "Ich war völlig platt, als ich den Landrat an der Strippe hatte und sehr überrascht, dass sich wegen dieses Anliegens nicht Wieland selbst bei mir gemeldet hat", erklärt der Vorsitzende des Kulturvereins. Er habe  nicht "im Tod" daran gedacht, dass mit der Lesung Wegeners die Neutralität des Kulturrings hätte verletzt werden können.

Im Übrigen hätte Herr Wieland die gleiche Chance wie Herr Wegener gehabt, einen eigenen Programmpunkt auf die Beine zu stellen. Wenn er denn gewollt hätte, informiert von Luckwald weiter. Reuters Hinweis auf das nötige "neutrale Verhalten" des Kulturrings aufgrund der finanziellen Unterstützung des Landkreises "fand ich schon recht merkwürdig", sagt von Luckwald."Es ist gut, dass Herr Wegener selbst eingesehen hat, dass eine kulturelle Veranstaltung des Kulturrings nicht für den Wahlkampf instrumentalisiert werden darf," erklärt Jörg Wieland, SPD-Bürgermeisterkandidat, auf Anfrage.Wahlkampf gehöre nicht auf eine kulturelle Bühne, denn Kultur müsse frei und unabhängig sein. Darauf hätten sicherlich auch die vielen Sponsoren vertraut. "Dieses Fingerspitzengefühl hätte ich auch von den CDU-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Reichel und dem CDU-Stadtverbdnsvorsitzenden Markus Jerrentrup erwartet und Herrn Wegener von einer Teilnahme abgeraten. Alle Kandidaten sollten sich nun einem Wahlkampf mit sachlichen Argumenten widmen, denn die Bürgerinnen und Bürger möchten vielmehr wissen, wofür die Kandidaten stehen und welche Ziele sie im Interesse der Stadt Hann. Münden haben", so Wieland.Wegener und sein Team bedauern dagegen sehr, am 17. Mai nicht im Rahmen der kulturellen Veranstaltungsreihe teilnehmen zu dürfen. Ein anderer wird dann übrigens Wilhelm Busch rezitieren. Vielleicht dann auch diesen Spruch: "Wir mögen keinem gerne gönnen, dass er was kann, was wir nicht können".

+++Zwischenruf+++von MATHIAS SIMON+++

Im Zweifel für den Angeklagten

Der Landrat hat seine Entscheidung und sicher auch deren politische Tragweite genau überdacht und auch im Rahmen seines Amtes gehandelt, als er zum Telefon griff und Franz von Luckwald kontaktierte. Dieser stellte zwar klar, die Neutralität der Veranstaltungsreihe "Münden liest ein Buch" nicht in Gefahr gesehen zu haben. Aber weil diese öffentliche Lesung eine Woche vor der Wahl stattfinden sollte, könnte man schon von einem kleinen Vorteil für CDU-Kandidaten sprechen. Wenn nicht, ja wenn nicht Wegener nach Angaben des Organisators vor nur 40 bis 50 Leuten lesen würde. Ob allein das am Ende die Wahl pro Wegener entschieden hätte, bleibt fraglich. Ich denke beide Kandidaten sind diesbezüglich auf solche Auftritte nicht angewiesen. Also, viel Lärm um nichts?Reuters telefonischer Hinweis auf die finanzielle Unterstützung des Vereins durch den Landkreis hinterlässt allerdings ein "Geschmäckle". Hätte dieser dezente aber bestimmte Hinweis wirklich sein müssen? Auch Franz von Luckwald empfand ihn als "merkwürdig". Ein gefundenes Fressen für die CDU und ihren Bürgermeisterkandidaten, die sofort die Öffentlichkeit suchen, gar einen Skandal wittern und von einem Machtmissbrauch durch den Landrat sprechen. Der ist schließlich seit 1986 – wen wundert’s – Mitglied der SPD. Feuer frei!

Schwer zu sagen, ob Reuter, so wie es die CDU vermutet, Wahlkampfhilfe für seinen Parteifreund Wieland leisten oder wirklich nur auf die generelle Neutralität des Kulturvereins hinweisen wollte. Das wird sich im Nachhinein wahrscheinlich auch nicht mehr aufklären lassen. Und das ist schließlich das Entscheidende. Deshalb sollte man bei böswilligen Unterstellungen vorsichtig sein: Im Zweifel für den Angeklagten.

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