"Wichtige Entscheidungen zu treffen": Mündener Ratsherr bittet um Durchführung der Ratssitzung

Obwohl die Stadtverwaltung, wie hier im Zuschauer-Raum, Sicherheitsabstände im Rittersaal vorbereit hatte, fiel die Ratssitzung Ende März wegen der geringen Zahl an anwesenden Ratsmitgliedern aus.
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Obwohl die Stadtverwaltung, wie hier im Zuschauer-Raum, Sicherheitsabstände im Rittersaal vorbereit hatte, fiel die Ratssitzung Ende März wegen der geringen Zahl an anwesenden Ratsmitgliedern aus.

Fällt die auf Mittwoch verschobene Ratssitzung erneut mangels genügend anwesender Mitglieder aus?

Hann. Münden. Am 26. März wurde die Sitzung des Mündener Stadtrates mangels anwesender Mitglieder abgesagt. Obwohl die Stadtverwaltung Sicherheitsabstände einrichtete, war das Interesse an einer Durchführung gering respektive die Angst vor einer Ansteckung oder einer Verbreitung des Coronavirus zu groß. Nun startet man am Mittwoch, 16 Uhr, einen zweiten Versuch.

Dazu meldet sich Ratsmitglied Dr. Franz Bitz (BürgerForum) zu Wort. Bitz war fast 35 Jahre als Arzt in leitender Funktion in der Intensivmedizin sowie lange Jahre auch als Hygienebeauftragter des NZN tätig: "Mein Appell an andere Ratsleute die vorangegangene Sitzung unter den sehr gut vorbereiteten Sicherheitsvorkehrungen durchzuführen, wurde leider nicht berücksichtigt. Auch mein Hinweis, dass eine Pandemie mit einem neuen Erreger sich exponentiell verstärkt und die Infektionsgefährdung daher eher zunehmen wird, wurde nicht ernst genommen. Die Vorstellung, die Sitzung auf dem Schlossplatz durchzuführen, sei unproblematisch, ist ein Wunschtraum und dient eher der Ablenkung von der Tatsache, die Beschlussfähigkeit der letzten Ratssitzung verhindert zu haben. Unter kontrollierbaren Gegebenheiten wie im Rittersaal wäre die Ansteckungsgefahr deutlich geringer."

"Je früher die Sitzung, desto besser"

Dr. Franz Bitz (BürgerForum).

Eine Pandemie verlaufe nach eigenen Gesetzen. Sie unterliege einem exponentiellen Wachstum, was bedeute, dass sich mit jedem weiteren Tag das Ansteckungsrisiko erhöhe. Da es sich um einen neuen Erreger handele gäbe es zunächst keine Menschen mit Immunität. "Deshalb war es richtig eine notwendige Ratssitzung so früh wie möglich durchzuführen. Leider war die Zahl der erschienenen Ratsmitglieder, die sich ihrer Verantwortung stellen wollten, zu gering - warum auch immer. Die dennoch Anwesenden konnten sich davon überzeugen, dass die Vorbereitung durch die Verwaltung alle bislang bekannten Risiken berücksichtigt hatte – wie Abstände, Desinfektionsmöglichkeiten, Lüftung, Sitzordnung, Zu- und Abgang der Erschienenen einschließlich der Besucher", so Bitz weiter.

Der anwesende Landtagsabgeordneter Gerd Hujahn habe festgestellt, dass die getroffenen Maßnahmen auch im Vergleich zum Landtag optimal gewesen seien. "Es stehen wichtige Entscheidungen an, die keinen weiteren Aufschub dulden und die Befugnisse des Verwaltungsausschusses sollen zeitlich begrenzt erweitert werden, um für die nächste Zeit die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Ein Ende dieser Pandemie ist zur Zeit nicht abzusehen", sagt Bitz.

Die vorgeschlagene Verlegung der Ratssitzung auf den Schlossplatz wäre keineswegs risikoärmer. Das angegebene Vorbild Delmenhorst sei nicht überzeugend. Dort musste eine andere Sitzungsmöglichkeit gewählt werden, weil der übliche Sitzungssaal zu klein ist (die Red.). Das sei in Hann. Münden glücklicherweise anders mit dem Rittersaal. "Eine Mikrofonanlage wäre im Freien zwingend erforderlich, weil beim betont lauten Sprechen die Aerosolverteilung deutlich zunimmt. Jeder, der in den vorderen Reihen einer Aufführung gesessen hat, wird das bestätigen können. Für eine Ratssitzung muss Öffentlichkeit bestehen", teilt der Ratsherr mit. 

"Diskussion muss möglich sein"

Weiterhin müsse eine Diskussion von Tagesordnungspunkten gewährleistet sein, unabhängig davon ob sie genutzt werde. Beides lasse sich im Rittersaal unter geordneten Bedingungen besser durchführen als im Freien. Die Verwendung von medizinischen Filtermasken sei so lang unethisch, wie Pflegeberufe, Verkäuferinnen in Lebensmittelmärkten und ähnlichen Berufen nicht ausreichend versorgt werden könnten. Einfache Mund- und Nasenmasken würden für einen Gesprächspartner einen gewissen Schutz bieten und verhinderten die Weitergabe einer Infektion. "Allerdings nur für eine begrenzte Zeit, so lange sie nicht durch die Atemluft durchfeuchtet sind. Es spricht nichts dagegen wenn Ratsmitglieder Masken zur Ratssitzung mitbringen und tragen. Im übrigen sind die Empfehlungen zum sorgfältigen Händewaschen und Abstandhalten am wichtigsten. Angst ist und bleibt ein schlechter Ratgeber", so Bitz.

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