Erste Warnstreike auch in Südniedersachsen

Am kommenden Freitag, den 9. März, wird es auch in Südniedersachsen zu ersten Warnstreiks im Rahmen der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes kommen. Nach Aussagen des stellvertretenden Geschäftsführers der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Lothar Richter aus Göttingen, werden neben verschiedenen Verwaltungen in und um Göttingen auch vereinzelt Kindertagesstätten, Müllabfuhren, Bauhöfen, auch Sparkassenbeschäftigte zum Warnstreik aufgerufen.

 Insbesondere im öffentlichen Nahverkehr wird es in der Stadt Göttingen zu erheblichen Einschränkungen kommen, da die gut organisierten Göttinger Verkehrsbetriebe ab der Frühschicht am Freitag zum Warnstreik aufgerufen werden.

 Im Göttinger Umfeld wird es bei dieser ersten Warnstreikwelle bei der Stadt Einbeck zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen kommen. Beteiligen werden sich außerdem die Gemeinde Bovenden mit den Gemeindewerken, die Stadt Hann. Münden mit den kommunalen Betrieben, die Stadt Northeim mit Bauhof, der Abwasserzweckverband, die KAW Northeim sowie die Göttinger Entsorgungsbetriebe.

 "Es grenzt schon an eine Unverschämtheit, wenn die Arbeitgeber in diesem Jahr "mit ihrer alten Leier" wieder in die Tarifverhandlungen am vergangenen Donnerstag eingestiegen sind, nämlich "nichts" zu bieten. Um das Nichts zu steigern, hatten sie sogar verlangt, dass wir von unseren Forderungen abrücken sollten" so Richter gegenüber der Presse. Sie verhielten sich, als wenn sie erstmalig Tarifverhandlungen führen würden, was für den Innenminister Friederich ja sogar zutrifft, so Richter weiter.

Ver.di forderte eine Beteiligung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am wirtschaftlichen Aufschwung des vergangenen Jahres. Er kritisierte die falsche Steuerverteilungspolitik, die seit vielen Jahren zu Lasten der Kommunen gehen würde. Die Beschäftigten hätten sich im vergangenen Jahrzehnt hinsichtlich der Gehaltssteigerungen mit Blick auf die knappen öffentlichen Kassen sehr zurück gehalten. "Nun sind wir auch einmal dran", so Richter, " dabei sei auch die Steigerung der Binnennachfrage durch eine kräftige Anhebung der Gehälter von über zwei Millionen Beschäftigten aus den Kommunen und Bundesbehörden nicht zu unterschätzen."