,Die Zeiten ändern sich'

+

Hann. Münden. Tankstellenbetreiber wollen Waschverbot an Feiertagen kippen – 2.900 Kunden unterstützen Petition an den Landtag

Hann. Münden. Die Betreiber der Mündener Tankstellen BFT, Esso und Aral wollen das Sonntagswaschverbot in Niedersachsen kippen. Horst Ebbecke und Jürgen Nickel von der Aral-Tankstelle in der Hedemündener Straße regten an, Unterschriften für eine Petition an den Landtag zu sammeln. 2.900 Signaturen kamen in Februar und März zusammen. Sie werden jetzt mit einem Anschreiben von Bürgermeister Klaus Burhenne an den Petitionsausschuss gerichtet. "Wir haben nach Lösungen gesucht und dieser Ausschuss ist die beste Möglichkeit, den Gesetzgeber auf den Umstand aufmerksam zu machen. Der Landtag ist dazu verpflichtet, zeitnah zu antworten", erklärt Burhenne.

Einnahmeeinbußen

Der Umstand kostet die Tankstellenbetreiber eine Menge Geld. Ebbecke schätzt, dass ihm an den etwa 65 Sonn- und Feiertagen im Jahr jeweils 300 Euro durch die Lappen gehen. Addiert wäre das eine stolze, fünfstellige Summe, auf die man schwerlich verzichten könne. Treibstoffverkauf sei ein Cent-Geschäft, da sei man auf jedes Zubrot angewiesen, erklärt Ebbecke, der sich über das Verbot in Niedersachsen ärgert: "In den 32 Jahren, in denen wir die Tankstelle haben, durften wir jahrelang waschen, ohne das sich jemand daran gestört hat. Per Landesgesetz ist uns das verboten worden. Nach der Anzeige eines auswärtigen Polizisten ist seit 2011 Schluss mit der Autowäsche am Sonntag. Potentielle Kunden fahren dann  ins hessische Vaake oder Witzenhausen. Der Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz findet hier wohl keine Beachtung", klagt er.

Ebbecke: "Verbot sollte für alle aufgehoben werden"

Dabei würden die Mitarbeiter gerne rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr für ihre Kunden da sein und auch pausenlos dafür sorgen, dass der Verkehr aufrecht erhalten werden kann. "Dass unser Service sonntags aber eingeschränkt ist, liegt nicht an uns, sondern  einzig und allein an dem Sonn- und Feiertagsgesetz in unserem Bundesland. Es ist schwer den Kunden plausibel zu erklären, dass wir unsere vollautomatische Waschanlage nicht benutzen dürfen. Vor allem, wenn der Waschanlage im vier Kilometer entfernten Landwehrhagen – ebenfalls Niedersachsen – Anfang des Jahres eine Genehmigung zum Autowaschen an Sonn- und Feiertagen erteilt wurde."Ebbecke will außerdem erfahren haben, dass es in mehreren niedersächsischen Städten das Verbot nicht gelte, die Kommunen hätten es aufgehoben, was aber nicht rechtens sei. Namen wolle er nicht nennen, "Ich will keinen anschwärzen, sondern erreichen, dass das Verbot für alle aufgehoben wird. Jeder hält das Gesetz für unsinnig, es ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Selbst im bayerischen Bad Kissingen kann man an Feiertagen seinen Wagen auf Hochglanz bringen."Das sieht der Bürgermeister ähnlich: "Wer den Zeitgeist heiratet, ist schnell Witwer. In Richtung Auto hat sich alles verändert, obwohl es den Deutschen liebstes Kind ist. Gerade für den Sonntagsausflug wollen manche ihr Fahrzeug nochmal schick machen. Zuhause ist es ja nicht mehr möglich, denn da gilt das Waschverbot. Der Gesetzgeber muss also dazu aufgefordert werden die Angelegenheit neu zu bewerten, die Zeiten ändern sich", so Burhenne.

+++Gleiches Recht für alle+++Zwischenruf von Mathias Simon+++

Das Sonntagswaschverbot zu kippen dürfte kein leichtes Unterfangen werden. Schließlich wird sich der Gesetzgeber bei seiner Verabschiedung etwas dabei gedacht haben. Lärmbelästigung wird wohl ein Hauptgrund gewesen sein für das Verbot. Doch ist das noch zeitgemäß, wenn Bürger anderswo – auch oder gerade an Feiertagen – lauten Verkehrs- oder Flugzeuglärm ertragen müssen? Jedes zweite Motorrad dürfte inzwischen lauter sein als die modernen Waschanlagen, bei denen sogar die Tore geschlossen werden können, um die Geräuschkulisse noch weiter zu senken. Wo wird da die Grenze gezogen zwischen Belästigung auf der einen Seite und deren Notwendigkeit auf der anderen? Und wie will man sie glaubwürdig vertreten?Dass es immer wieder Ausnahmeregelungen für Waschanlagen gibt, verschärft die Diskussion weiterhin. Schlimm genug, dass sich die Gesetze von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Jetzt soll es laut Ebbecke auch innerhalb Niedersachsens Unterschiede geben. Dabei sollte doch gleiches Recht für alle gelten. Es sind wackelige Säulen auf denen das Waschverbot beruht, denn es ist aufgrund seiner Willkür nicht nur unfair, sondern auch nicht mehr zeitgemäß. Ich gehöre selbst zu denen, die gerade sonntags ihren Wagen gerne waschen würden, aber dazu Umwege nach Hessen fahren müssten. Also, liebe Landtagsabgeordneten: Lasst den Unsinn und ändert das Gesetz!

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Besitz von Kinderpornos: 23-Jähriger erhält Geldstrafe - er ist kein Unbekannter

Anfang 2019 stand er wegen des versuchten sexuellen Missbrauchs eines Kindes vor Gericht
Besitz von Kinderpornos: 23-Jähriger erhält Geldstrafe - er ist kein Unbekannter

Auf B3 trotz Gegenverkehr überholt

Der Fahrer eines gelben Porsche hatte mit einem riskanten Manöver zwischen Hann. Münden und Volkmarshausen andere Verkehrsteilnehmer gefährdet
Auf B3 trotz Gegenverkehr überholt

Drehort Göttingen im Fokus

 RTL Nord sendet TV-Beitrag über Filmgeschichte am Donnerstagabend, 18 Uhr
Drehort Göttingen im Fokus

Heinz-Erhardt-Stele am Weender Tor in Göttingen beschmiert

Sie schrieben "ACAB" und "Auch Du": Unbekannte sorgen mit einem türkisfarbenen Permanent-Marker für Sachbeschädigung
Heinz-Erhardt-Stele am Weender Tor in Göttingen beschmiert

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.