380-Kv-Leitung durch Waldhessen: Entscheidet jetzt das Land über Erdverkabelung?

Waldhessen. Es gibt Neuigkeiten in Sachen "Erdverkabelung bei der 380-Kv-Leitung". Am 27. Januar hat der Bundestag eine Änderung der Erdkab

Waldhessen. Es gibt Neuigkeiten in Sachen "Erdverkabelung bei der 380-Kv-Leitung". Am 27. Januar hat der Bundestag eine Änderung der Erdkabeloption in § 2 EnLAG beschlossen. Danach ist die Frage "Erdkabel oder nicht?" nicht mehr allein Sache des Netzbetreibers. Vielmehr entscheiden jetzt die Landesbehörden – unter den bekannten Rahmenbedingungen – über Erdkabelabschnitte.

Lesen Sie, was Ralf Wassermann, Vorsitzender der Bürgerinitiative "Keine 380.000-Volt-Freileitung im Kreis Hersfeld-Rotenburg" e.V., dazu schreibt:

überraschend schnell hat der Bundestag am 27. Januar 2011 eine Änderung der Erdkabeloption in § 2 EnLAG beschlossen - die Bundeswirtschaftsminister Brüderle zum Jahresende in der Presse angekündigt hatte.

Die Gesetzesänderung ist in einem Gesetzespaket quasi "versteckt" gewesen – im Anhang ist die Drucksache beigefügt. In Niedersachsen wird die EnLAG-Änderung gefeiert, was aus der ebenfalls beigefügten Presse-Erklärung des Umweltministers ersichtlich ist.

Erdkabel ist damit nicht mehr in das Belieben des Netzbetreibers gestellt. Die Landesbehörden entscheiden nun unter den bekannten Rahmenbedingungen über Erdkabelabschnitte.

Verfahrensrechtlich ist es offen, ob die Gesetzesänderung auf das laufende Raumordnungsverfahren Wahle- Mecklar Anwendung findet. Das Gesetz sieht auch nach der Änderung keine komplette Erdverkabelung von Höchstspannungstrassen vor.

Wer interessiert ist, sollte sich den aktuellen Stern (Nr. 5/2011) kaufen. Auf Seite 76 ff. ist ein Beitrag Ökos gegen Öko erschienen – leider kommen wir protestierenden Bürger dort "schlecht" weg. Wir verfolgen schon seit einiger Zeit mit großer Skepsis die "Hyperaktivitäten" in Niedersachsen – es ist unter den Bürgerinitiativen geradezu ein (Überbietungs-) Wettbewerb, wer die bessere Presse und die besseren Kontakte zu den großen Magazinen wie SPIEGEL, STERN, ZEIT etc. hat. Wenn man Journalisten ständig einlädt, ist es noch lange keine Garantie, dass diese auch in unserem Sinne über unser Anliegen berichten.

Die zweite Anhörung (für die Osttrasse) ist durchgeführt und bis zum Erörterungstermin dauert es noch ca. zwei Monate. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben besorgte und kritische Stellungnahmen abgegeben (bei der zweiten Anhörung war der Werra-Meißner-Kreis nur betroffen). Das Regierungspräsidium Kassel lädt daher zu einer weiteren Runde der Bürgerbeteiligung in das Bürgerzentrum Lispenhausen ein. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 17. Februar 2011, ab 17 Uhr dort statt. Als weitere Vertreter sind neben Regierungspräsident Dr. Lübcke die Planer von TenneT auch die Projektleiter des RP angekündigt.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 17/3983 –

Presseerklärung des Niedersächsisches Ministerium für Umwelt und Klimaschutz vom 27. Januar 2011

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