380-kV-Leitung: Frust bei BI über Planfeststellungsverfahren

Ludwigsau. Bei der BI "Keine 380-kV-Freileitung im Kreis Hef-Rof" macht sich  Unmut über das Planfeststellungverfahren der 380-kV-Leitung

Ludwigsau. Bei der BI "Keine 380-kV-Freileitung im Kreis Hef-Rof" macht sich  Unmut über das Planfeststellungverfahren der 380-kV-Leitung breit.

Im Vorfeld zu einem Gesprächstermin bei der Gemeinde Ludwigsau zum Bau der 380-kV-Freileitung durch den Besengrund hatte zuvor bereits im Februar ein Runder Tisch zum Planfeststellungsverfahren in Melsungen stattgefunden. Die Einladungen erfolgten jeweils auf Intention des Netzbetreibers Tennet.  Auf Grund der beiden Gespräche stellt sich die BI die Frage: Was wurde bisher durch ein hohes Engagement erreicht?  Denn nach den neuesten Informationen aus dem Gespräch mit Tennet im März in Ludwigsau mussten alle Beteiligten feststellen, dass man außer der Trassenauswahl (Westtrasse) letztendlich keine neuen Erkenntnis gewonnen hat bzw. Bewegungen in langwierigen Verfahren nicht zu erkennen.

Der 2. Vorsitzende Karsten  Keidel dazu: "Wir sind auf dem Stand von 2007 als in Lüdersdorf durch die damalige E.on Netz das Investment vorgestellt wurde. Jegliche Einbindung von Bürgerinteressen sowie Empfehlungen von kommunalpolitischen Gremien wurden schlichtweg durch den Vorhabensträger und den für die Raumordnung zuständigen RP missachtet. So wurde auch Regionalversammlung durch die nachfolgenden Ausführungen zum Papiertiger gestempelt."

In der landesplanerischen Beurteilung ist die Zusammenlegung der Trassen im Bereich Ludwigsau mit den Worten "ist anzustreben" beurteilt und somit für die weiteren Schritte gültig und bindend. Darüber hinaus war zu erfahren, dass Tennet die Umlegung/Zusammenlegung der Trassen nur dann umsetzt, wenn die (Mehr)Kosten dafür umgelegt werden können. Voraussetzung für die Umlegung der Kosten ist jedoch, dass diese Variante so "planfestgestellt" werden muss. Für diese "Planfeststellung" als solche muss wiederum ein wichtiger Grund vorliegen. Kein wichtiger Grund ist beispielsweise die zusätzliche Belastung durch die zweite Trasse bzw. eine neue Trassenbündelung.

Hier sei es dringend erforderlich, mit der Raumordnung und insbesondere mit dem Naturschutz eine fachliche (=wichtige) Begründung zu finden. Hier zeige sich ganz deutlich, dass das Verhältnis Naturschutz / Mensch deutlich zu ungunsten der Menschen verschoben ist. Ein weiteres Manko für die betroffenen Bürger ist die fehlende Rechtsmittelfähigkeit des Raumordnungsbeschlusses. Diese fehlende Rechtsmittelfähigkeit bedeutet aber auch, dass dieser Beschluss nicht bindend ist und Abweichungen in der Linienführung der Trasse möglich wären, sofern diese auch vom Vorhabensträger (Tennet) gewollt sind. Auch die von Bürgermeister Baumann ins Feld geführte "Waldtangente Ludwigsau 2010" wurde von Tennet einfach übergangen, sie wurde lediglich mit dem Hinweis abgefertigt, man könne sie im Planfeststellungsverfahren prüfen, wenn es sich um eine "neue Variante" handele.

Während der Diskussion am Runden Tisch wurde aber auch deutlich, dass für die Umlegung bzw. Zusammenlegung der Trassen im Besengrund ein weiteres Planfeststellungsverfahren unumgänglich ist. Bei Betrachtung dieser Rechtlage stellen sich seitens der BI für die Einleitung eines weiteren Planfeststellungsverfahrens einige Fragen.

- Wer leitet dieses weitere Planfeststellungsverfahren ein?

- Wer stellt die energiewirtschaftliche Notwendigkeit der Trassenumlegung fest? (Diese ist nach dem EnLAG eine zwingende Voraussetzung für die spätere Umlage der Kosten.)

In Anbetracht dieser Fragestellungen kann sich die BI die Einleitung eines weiteren Planfeststellungsverfahrens durch Tennet nicht vorstellen. In der Financial Times Deutschland (FTD) war zu lesen, Tennet habedurchaus finanzielle Schwierigkeiten. Hier werden die beauftragten Planungsbüros ERM bzw. K2 Engineering wahrscheinlich den Teufel tun und ein weiteres kostenintensives Umlegen einer vorhandenen Trasse anstoßen.

"Des Weiteren möge man uns die energiewirtschaftliche Notwendigkeit einer derartigen Trassenumlegung erklären" fordert die BI.  Tennet hätte die allein in der Hand, da Tennet Eigentümer (Betreiber) beider Höchstspanungsleitungen ist.

Interessant zu beurteilen ist in diesem Zusammenhang noch eine Aussage aus dem Wirtschaftsministerium. Man sei bereit, auf die Wünsche der Kommunen und Kreise einzugehen, jedoch seien die anfallenden Mehrkosten durch die Städte und Gemeinden zu zahlen. (Alles was über die "Mindeststandards" hinausgeht, sollen die Kommunen zahlen).

"Als Bürger und auch als Vorstand der Bürgerinitiative fühlen wir uns und insbesondere die durch die Leitung betroffenen Bürger an der Nase herumgeführt", erklären die beiden Vorsitzenden der BI, Ralf Wassermann und Karsten Keidel. "Sollte diese Vorgehensweise des Vorhabensträgers im Zusammenhang mit den Pressestatements unseres RPs aus dem Herbst letzten Jahres bekannt werden, gehen wir davon aus, dass zu Recht massive Bürgerproteste in dem Planfeststellungsverfahren aufkeimen werden und zukünftige Projekte nicht auf große Akzeptanz stoßen werden. Neue ‘Wutbürger’ werden grüßen."

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