Afghanistan-Abzug... Zanger: Heiderich und Roth haben der „gezielten Tötung“ zugestimmt

Waldhessen/Berlin. Aus Anlass der Abstimmung im Bundestag am 26. Januar 2012 über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gibt Ho

Waldhessen/Berlin. Aus Anlass der Abstimmung im Bundestag am 26. Januar 2012 über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gibt Horst Zanger, der Sprecher der LINKEN im Kreis Hersfeld-Rotenburg folgende Stellungnahme ab:

"Mit dem gestrigen Beschluss des Bundestags über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr rückt ein Abzug der deutschen Truppen in weite Ferne", so Horst Zanger, der Sprecher der LINKEN im Kreis Hersfeld-Rotenburg.

Zanger weiter: "Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPD und vieler Grüner wurde im Bundestag nichts anderes als eine Fortsetzung des Krieges mit ungeminderter Härte beschlossen. Die Bundesregierung versucht diesen Beschluss als Abzugsbeschluss zu verkaufen. Doch in Wahrheit wird das Einsatzmandat in 2012 lediglich um eine flexible, bisher nicht dauerhaft in Anspruch genommene Reserve von 350 Mann, reduziert. Die Zahl der darüber hinaus tatsächlich aus Afghanistan abzuziehenden Soldaten beträgt, wenn überhaupt, höchstens 100."

DIE LINKE habe als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung gestimmt. Umfragen würden zeigen: Dies entspricht dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung.

Zanger: "Doch darum kümmern sich die anderen Parteien nicht. Leider haben auch Heiderich (CDU) und Roth (SPD), wie auch die Bündnis-Grüne Abgeordnete Maisch, die selbst auch ein Wahlkreisbüro in Bad Hersfeld unterhält, für die Fortsetzung des Krieges gestimmt. Alle drei haben sogar persönlich gegen einen Entschließungsantrag der LINKEN (Bundestagsdrucksache 17/8465) gestimmt, der zumindest die Beendigung der brutalen Praxis der so genannten ‘gezielten Tötung’ einzelner Personen durch die NATO fordert."

"Zehn Jahre Afghanistankrieg sind ein einziges Desaster und haben einer Mehrheit der afghanischen Bevölkerung nur Leid gebracht. Auch der letzte ‘Fortschrittsbericht’ der Bundesregierung verdeutlicht dies. So hat die Zahl der zivilen Opfer 2011 einen neuen Höchststand erreicht und nur 7,5 Prozent der Afghanen haben heute Zugang zu "gesundheitlich akzeptabler Sanitärversorgung", so zanger abschließend.

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