„Alles völlig haltlos“

CDU: Landesregierung steht zu ihrem Wort - Warnecke und Franz verbreiten nur Schall und Rauch! Bad Hersfeld. Als vllig haltlos bez

CDU: Landesregierung steht zu ihrem Wort - Warnecke und Franz verbreiten nur Schall und Rauch!

Bad Hersfeld. Als vllig haltlos bezeichnen der CDU-Kreisvorsitzende Thorsten Blo und der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Herbert Httl die Vorwrfe der SPD-Landtagsabgeordneten Warnecke und Franz, wonach alle Kommunen, deren Kinderbetreuungseinrichtungen bereits vor dem 1. September 2009 eine Aufstockung des Personals beschlossen hatten dauerhaft keine Kostenerstattung seitens des Landes bekmen.

Die SPD-Abgeordneten schreien die Unwahrheit in die Landschaft ohne sich ber den tatschlichen Sachstand zu informieren. Bei der CDU frage man sich, was diese beiden konstruktiv berhaupt leisteten, so Blo und Httl.

Richtig sei vielmehr, dass das Land trotz der schwierigen Haushaltssituation und des unumgnglichen Sparzwangs an der qualitativen Verbesserung der Kinderbetreuung festhalte.

All diejenigen Kommunen, die nach der Verffentlichung der neuen Mindestverordnung am 30. Dezember 2008 in zustzliche Fachkrfte investiert haben, bekommen die Mehrkosten ab Inkrafttreten der Verordnung vom Land erstattet. In Zeiten extrem knapper Kassen und einer Weltwirtschaftskrise, die zwischen der Ankndigung und der aktuellen Entscheidung entstanden ist, ist es schon eine bemerkenswerte Entscheidung der Landesregierung, Millionen fr eine bessere Kinderbetreuung zu Verfgung zu stellen, sagten Blo und Httl.

Die Kreis-CDU begre die Klarstellung des Landes, dass alle Kommunen, die nach dem 30. Dezember 2008 eine Aufstockung des Kindergartenpersonals im Sinne der hessischen Mindestverordnung vorgenommen htten, diese Kosten mit dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung auch erstattet bekmen.

Das Land komme jedoch nur fr die Verbesserungen auf, die sich unmittelbar aus der Verordnung ergben. Es sei zwar zu begren, dass einige Kommunen bereits vor der neuen Mindestverordnung die Betreuungsrelation zur Qualittssteigerung verbessert htten, aber Kinderbetreuung sei grundstzlich Aufgabe der Kommunen.

Daher knnten keine Kosten erstattet werden, die den Trgern durch eine freiwillige Heraufsetzung des Fachkraftschlssels entstanden seien. Die betreffenden Kommunen htten die Manahmen infolge besonderer regionaler Notwendigkeiten ergriffen und aus den eigenen Haushalten finanziert.

Mit der Mindestverordnung ist eine vernnftige Lsung fr alle Seiten gefunden worden. Sie orientiert sich an den Interessen der Kinder, den Bedrfnissen der Kommunen und den finanziellen Mglichkeiten des Landes, stellten die CDU-Politiker fest.

Warnecke hatte in seiner Verffentlichung gerade die Gemeinde Kirchheim im Zuge des BGM-Wahlkampfs als vorbildlich hingestellt. Der dortige Brgermeister, einer der am hchsten verschuldeten Gemeinden, profitiere jetzt gerade von der Verlsslichkeit der Aussagen des Sozialministers. Auch andere Brgermeister im Kreis, wie Manfred Fehr aus Rotenburg hatten sich in den vergangenen Wochen immer wieder lautstark mit Kritik an der hessischen Landesregierung zu Wort gemeldet.

Man erwarte von der SPD jetzt eine Klarstellung dieser Kritik, so CDU-Kreisvorsitzender Thorsten Blo und CDU-Fraktionsvorsitzender Herbert Httl abschlieend in ihrer Stellungnahme.

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Mehr zu dem Thema:

Katastrophale uerungen Dieter Franz zur Mindestverordnung fr Kindertagessttten: Wer sich auf diese Landesregierung verlsst, ist verlassen!

Warnecke: Fauler Kompromiss Waldhessischer Landtagsabgeordneter: CDU/FDP-Koalition schafft Kindergrten erster und zweiter Klasse

Kommunen bekommen alles erstattet Klarstellung der Ministerien zur Regelung das Personal fr die Kinderbetreuung aufzustocken

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