Arbeitsgericht: So freut sich Fulda!

Fulda. Das Arbeitsgericht Fulda wird, vorbehaltlich der Zustimmung des Hessischen Landtags, zum Januar 2012 im Wesentlichen die Zuständigkeit des Arb

Fulda. Das Arbeitsgericht Fulda wird, vorbehaltlich der Zustimmung des Hessischen Landtags, zum Januar 2012 im Wesentlichen die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes Bad Hersfeld übernehmen. Um überlange Wege zu den Gerichtsstandorten zu vermeiden, soll die Zuständigkeit für  den Werra-Meißner-Kreis auf das Arbeitsgericht Kassel übergehen, während der Zuständigkeitsbereich des Arbeitsgerichts Fulda um einige Gemeinden aus dem Nordteil des jetzigen Arbeitsgerichtsbezirks Hanau erweitert werden soll. Der Umzug ist für Dezember 2011 geplant.

Die derzeit bei dem Arbeitsgericht Bad Hersfeld vorhandenen Stellen des richterlichen und des nichtrichterlichen Personals sollen auf das Arbeitsgericht Fulda übertragen werden, das zusätzlich eine halbe Richterplanstelle vom jetzigen Arbeitsgericht Hanau (dieses soll am Standort Offenbach am Main mit dem dortigen Arbeitsgericht zusammengelegt werden) erhalten soll.

Soweit die jetzigen Angestellten des Arbeitsgerichts Bad Hersfeld nicht mit nach Fulda wechseln, erhalten sie Arbeitsplätze am Amtsgericht Bad Hersfeld. Für die geplante Vergrößerung des Arbeitsgerichts Fulda sind kleine  Umbaumaßnahmen  geplant. Der Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa, Dr. Rudolf Kriszeleit, ist überzeugt, dass die neuen richterlichen und  nichtrichterlichen Bediensteten im Fuldaer Arbeitsgericht kollegial empfangen werden.

"Es wird eine freundliche Zusammenarbeit geben", so Staatssekretär Dr. Kriszeleit. Die Zusammenlegung stärkt den Standort, das Arbeitsgericht Fulda wird organisatorisch unter gleichzeitiger Erzielung von Einsparungen optimiert.

Die Direktorin des Fuldaer Arbeitsgerichtes, Christine Schwarz, berichtet, man sei an den Vorbereitungen für die Zusammenlegung: "Die Raumplanungen sind abgeschlossen. Wir sind derzeit dabei, die organisatorischen Vorplanungen voranzutreiben und auch die erforderlichen Veränderungen im EDV-Bereich vorzubereiten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen."

Hintergrund:

Am 17. Mai 2011 brachte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gerichtsorganisatorischer Regelungen in den Hessischen Landtag ein: "Ziel war es, die Gesamtkosten zu reduzieren, den Personaleinsatz zu optimieren und gleichzeitig einen Stellenabbau weitgehend zu vermeiden", so Minister Hahn: "Das Gesamtkonzept betrifft alle Gerichtsbarkeiten und die Staatsanwaltschaft. Es beinhaltet drei Kernbereiche:

• Ein im Konsens mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeitetes Abordnungs- und Versetzungskonzept von Verwaltungsrichterinnen und -richtern,

• der im Einvernehmen mit der Arbeitsgerichtsbarkeit aufgestellte Plan, fünf Arbeitsgerichte zu schließen und darüber hinaus

• der Plan zur Schließung von fünf Amtsgerichten, zwei Zweigstellen und einer Außenstelle innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit."

"Auch wenn die schwerste weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Gott sei Dank überwunden scheint und die Steuereinnahmen wieder anwachsen, darf bei den Konsolidierungsbemühungen nicht nachgelassen werden. Es ist bekannt, dass sich die Lage der öffentlichen Haushalte im Bund, in den Ländern und in den Kommunen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise dramatisch verschärft hat. Die Gesamtverschuldung ist erheblich angewachsen.

Allein für das Land Hessen beläuft sich die Schuldenlast auf rund 39 Milliarden Euro. Nicht nur die Schuldenbremse, sondern unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen verpflichtet die politisch Verantwortlichen, im Sinne einer nachhaltigen Politik, die Staatsverschuldung nicht weiter anwachsen zu lassen. Die Justiz kann hier keine Sonderstellung einnehmen und von der vordringlichen Haushaltssanierung unberührt bleiben."

Im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa wurde unter Leitung  von Staatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit die Projektgruppe "Konsolidierung und Kompensation" eingerichtet, die unter Teilnahme und konstruktiver Einbindung der  betroffenen Gerichtsbarkeiten, Staatsanwaltschaften, Richter-  und Personalvertretungen, Schwerbehindertenvertretungen und Frauenbeauftragten Vorschläge erarbeitete.

"Dabei war Grundlage der Überlegungen die Tatsache, dass kleine Gerichtsstandorte wirtschaftlich gesehen ineffizient sind. Dies wird praktisch darin deutlich, dass beispielsweise jedes kleine Gericht mit wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine eigene Bibliothek und für den IT-Betrieb einen eigenen Server sowie  eine eigene Netzanbindung vorhalten muss sowie weitere Betriebs- und Fixkosten hat, die die Kosten pro Arbeitsplatz im Vergleich zu größeren Einheiten erheblich erhöhen", erläuterte der Staatssekretär.

"Der Hessische Rechnungshof hatte bereits in seinen Bemerkungen 2005 zur  Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen empfohlen, die kleinteilige Struktur der Arbeitsgerichtsbarkeit aufzuheben. Ausdrücklich regte er an, die Anzahl der Arbeitsgerichte in Hessen von zwölf auf sieben Standorte zu reduzieren. Derart kleine Gerichte seien als grundsätzlich wirtschaftlich ineffizient anzusehen, weil sie verhältnismäßig hohe Betriebskosten verursachen und personalwirtschaftlich, z. B. im Vertretungsfall bei Krankheit oder Urlaub, schwierig zu handhaben sind. Ähnliche Empfehlungen hat der Rechnungshof bereits im Jahr 2003 für die Amtsgerichte ausgesprochen."

Zukünftig werden Arbeitsgerichte in Kassel, Fulda, Gießen, Wiesbaden, Frankfurt am Main, Offenbach am Main und Darmstadt bestehen bleiben. Für Mittelhessen  wird mit dem Arbeitsgericht Gießen aufgrund der Zuführung des Personals und der Zuständigkeiten der Arbeitsgerichte Marburg und Wetzlar ein zukunftsfähiges Arbeitsgericht entstehen. Das Arbeitsgericht Wiesbaden wird das Personal und die Zuständigkeiten des Arbeitsgerichts Limburg aufnehmen. Eine größere, zukunftsfähige Einheit entsteht darüber hinaus mit dem Arbeitsgericht Offenbach am Main,  unter weitgehender Aufnahme des Personals sowie weitgehender Überführung der Zuständigkeiten des Arbeitsgerichts Hanau.

Im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind ebenfalls Empfehlungen des Hessischen Rechnungshofs Grundlage für die Zurückführung von 46 auf 41 Amtsgerichte. Zusammengefasst bestehen die Überlegungen darin, Amtsgerichte, die über nicht mehr als drei Richterplanstellen verfügen und in örtlicher Nähe zu einem größeren Amtsgericht angesiedelt sind, aufzulösen.

Das Kriterium der Aufnahmefähigkeit bei anderen Gerichten hat die Prüfung auf Standorte mit nicht mehr als vier Richterstellen eingeschränkt. Konkret sind folgende Strukturveränderungen vorgesehen: Von den insgesamt 46 hessischen Amtsgerichten werden fünf Amtsgerichte sowie zwei Zweigstellen von Amtsgerichten und die Außenstelle des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Lauterbach aufgelöst.

Staatssekretär Dr. Kriszeleit: "Mit diesen Strukturentscheidungen können in der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Ordentlichen Gerichtsbarkeit die jährlichen Kosten der Justiz dauerhaft um rund 2,2 Millionen Euro gesenkt sowie mehrere Millionen Euro an notwendigen Investitionen in die Bausubstanz eingespart werden. Allein die notwendigen Investitionen in die alten Standorte übersteigen die Kosten für notwendige Umbaumaßnahmen in den aufnehmenden Standorten einschließlich der Kosten der Umzüge um ein Vielfaches.

Wer ohne Reduzierung von Liegenschafts- und anderen Sachausgaben in der Justiz sparen möchte, kann alternativ ausschließlich durch Personalabbau sparen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Weniger Standorte und viele Richter und Folgepersonal oder mehr Standorte und erheblich weniger Richter und Folgepersonal. Mit letzterem lassen sich die Aufgaben der dritten Gewalt aber nicht angemessen bewältigen. Auch künftig bleibt die hessische Justiz in der Fläche gut aufgestellt und kann ihrem Auftrag der Gewährung effektiven Rechtsschutzes sehr gut gerecht werden."

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