Aufruf zum Protest gegen die Kasernenschließung

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Für die Bürgermeister Lüdtke und Grunwald ist das Maß voll: Sie rufen die Bevölkerung zu einer öffentlichen Kundgebung vor der Alheimer Kaserne auf.

Rotenburg. In Sachen "Schließung der Alheimer Kaserne" ist für die Bürgermeister Georg Lüdtke und Christian Grunwald das Maß voll. Jetzt ziehen sie andere Maßnahmen auf: Sie rufen die Bevölkerung zu einer öffentlichen Kundgebung vor der Kaserne auf.

"Etwas anderes als ein öffentlicher Protest gegen diesen Irrsinn kommt für uns jetzt eigentlich gar nicht mehr in Frage", sagen Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald (CDU) und Alheims Bürgermeister Georg Lüdtke (SPD) über die Erkenntnisse aus dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Helmut Königshaus. Der hatte am Dienstag dieser Woche seinen Bericht vorgelegt und darin die katastrophalen Zustände in deutschen Kasernen und die gleichzeitige Schließung von gerade erst kostspielig sanierten Kasernen kritisiert.

"Wir sehen das als klares Signal an die Verteidigungsministerin unverzüglich zu handeln und den Standortschließungsbeschluss der Alheimer Kaserne auf den Prüfstand zu stellen", sind sich Grunwald und Lüdtke einig.

Um den deutlich vorhandenen Protestwillen der Bevölkerung zu aktivieren, rufen nunmehr die beiden Bürgermeister die Menschen der Region auf, in einer öffentlichen Kundgebung am Samstag, den 7. Februar, um 14 Uhr vor dem Tor der Alheimer Kaserne auf, öffentlich gegen die enorme Steuergeldverschwendung in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro durch die geplante Schließung der Kaserne im Jahr 2016 zu demonstrieren."Wir hoffen auf viele Menschen, die sowohl als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wie auch als Bürger der Region zusammen mit uns ein ganz klares Zeichen für den militärischen Weiterbetrieb der Alheimer Kaserne setzen", sagt Georg Lüdtke.

Die beiden Bürgermeister sehen sich gerade durch den Bericht des Wehrbeauftragten ermutigt, öffentlichen Protest zu organisieren. Helmut Königshaus hatte in der Pressekonferenz zur Vorstellung seines Berichts in Berlin die Schließung von Kasernen kritisiert, während in unmittelbarer Nähe marode Kasernen nun erst für viel Geld saniert werden müssten.

Königshaus hatte weiter angemahnt, dass das Dogma "Der Sack ist zu" bezogen auf die Schließungsentscheidungen im Rahmen der Bundeswehrstrukturreform 2011 nur für solche Standorte gelten solle, deren Schließungen bereits umgesetzt sind. Nachsteuerungsmöglichkeiten sollten zum Wohle der Soldatinnen und Soldaten und im Interesse der Steuerzahler dort ergriffen werden, wo dies noch möglich ist.

Grunwald und Lüdtke sind sich sicher, dass Königshaus mit diesen Aussagen direkt auf die Schließung der frisch sanierten Alheimer Kaserne in Rotenburg und den gleichzeitigen Weiterbetrieb der höchst baufälligen Burgwaldkaserne in Frankenberg/Eder anspielt. Dies sehen die beiden Bürgermeister als weiteren Beleg dafür, dass das Festhalten des Verteidigungsministeriums an den Schließungsplänen der Alheimer Kaserne unverständlicher denn je sei.

"Wenn sogar der ´Anwalt der Soldaten´ fordert, dass die noch nicht umgesetzten Schließungsentscheidungen aus aktuellen Erkenntnissen heraus überprüft werden sollen, muss sich der politische Betrieb in Berlin in dieser Angelegenheit endlich in Bewegung setzen", sagt Christian Grunwald.

Dabei sehen die beiden Bürgermeister aus Alheim und Rotenburg nunmehr aufgrund des Berichts des Wehrbeauftragten neben der Verteidigungsministerin vor allem die politischen Mandatsträger im Bundestag in der Pflicht.

Nach dem Bericht von Königshaus weisen 38 Prozent der Soldaten-Unterkünfte größere Mängel auf. Neun Prozent, damit immerhin 269 Kasernen, gelten laut Bericht sogar als unbewohnbar, dienen aber trotzdem weiterhin als Soldaten-Heime. Dies ist aus Sicht der beiden Bürgermeister für die Soldatinnen und Soldaten schlicht unzumutbar und darf vom Deutschen Bundestag, immerhin dem obersten Legitimierungsorgan der Einsätze der Bundeswehr, nicht weiter geduldet werden. Ebenfalls sei der Truppe mit Blick auf die Schließungsentscheidung der gerade frisch sanierten Alheimer Kaserne in Rotenburg geradezu Hohn gesprochen, wenn sie weiterhin weniger als neunzig Kilometer entfernt in einer maroden Schimmelkaserne wie der Burgwaldkaserne in Frankenberg/Eder Dienst tun müsse.

Zwar seien als Reaktion auf den Jahresbericht des Wehrbeauftragten seitens der Verteidigungsministerin flugs Verbesserungen durch die Finanzierung von umfangreichen Sanierungsmaßnahmen an bestehenden Kasernen angekündigt worden. "Aus unserer Sicht ist das aber nicht mehr als theoretische Zahlenjonglage, um die Soldatinnen und Soldaten und die Kritiker zu beruhigen", ist sich Alheims Bürgermeister Georg Lüdtke sicher. Fakt sei nämlich, dass entsprechende Haushaltsmittel im Bundeshaushalt überhaupt nicht eingestellt seien, so dass sich weder kurz- noch mittelfristig etwas grundlegend ändern könne. "Im Gegenteil", ergänzt Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald, "der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in diesen Bereichen sogar noch Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen in den Folgejahren gekürzt. Das heißt, unsere Soldatinnen und Soldaten müssen weiterhin in unzumutbaren Unterkünften hausen, während zum Beispiel bei uns in Rotenburg frisch sanierte Kasernen aus politischen Erwägungen aufgegeben und dem Verfall anheim gestellt werden sollen."

Daher wolle man nicht nur die Verteidigungsministerin sondern auch die Mitglieder des Deutschen Bundestages in öffentlicher Kundgebung dazu aufrufen, mit Blick auf die offensichtliche Steuergeldverschwendung und in Fürsorge für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.

Erklärung

• Wir fordern die Bundesverteidigungsministerin auf, schnellstmöglich dieStrukturentscheidungen im Rahmen der entsprechenden Bundeswehr-Reform aus 2011zu überprüfen und damit die darin sogar festgeschriebene Evaluation des Konzeptsdurchzuführen.

• Wir fordern die Bundesverteidigungsministerin weiterhin dazu auf, sich der Kritik desWehrbeauftragten des Deutschen Bundestages anzunehmen und dieSchließungsentscheidung von gerade sanierten Standorten überall dort schnellstmöglichkritisch zu überprüfen, wo die Umsetzung der Schließung und Übergabe zur zivilenNachnutzung dieser Liegenschaften noch nicht erfolgt ist und enormer Mitteleinsatz zurSanierung baufälliger Kasernen in räumlicher Nähe absehbar ist.

• In folgerichtiger Umsetzung der vorgenannten Punkte fordern wir dieBundesverteidigungsministerin konkret auf, die Schließung der gerade für mehr als 40Millionen Euro sanierten Alheimer Kaserne in Rotenburg und dengleichzeitigen Weiterbetrieb und die notwendige aufwendige Sanierung der inregionaler Nähe befindlichen völlig maroden Burgwaldkaserne in Frankenberg/Ederkritisch zu überprüfen.

• Ergebnis dieser Prüfung, sowohl aus Fürsorgegründen gegenüber den Soldatinnen undSoldaten wie auch aus fiskalischen Gründen, kann unter Anlegung objektiver Maßstäbenur die Zulassung der weiteren militärischen Nutzung der frisch sanierten AlheimerKaserne in Rotenburg sein.

• Wir verurteilen die massive und offensichtliche Steuergeldverschwendung bei derUmsetzung der Bundeswehrstrukturreform. Gleichzeitig fordern wir die Mitglieder desDeutschen Bundestages dazu auf, weitere Steuergeldverschwendungen imMilliardenbereich zur kostspieligen Sanierung maroder Kasernen durch entsprechendeinitiative Beschlüsse zumindest überall dort zu unterbinden, wo eine den soldatischenBelangen entsprechende Liegenschaft als Nutzungsalternative in räumlicher Nähe zurVerfügung steht.

Wir sehen uns mit unseren Forderungen unterstützt durch den Jahresbericht 2014 desWehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, durch die uns bekannten Feststellungen desBundesrechnungshofs über das Zustandekommen der Schließungsentscheidungen imRahmen der Bundeswehrstrukturreform 2011 und nicht zuletzt durch die Menschen unserergesamten Region, die wir hiermit zur gemeinsamen öffentlichen Kundgebung für unseregemeinsame Sache aufrufen.Wir alle wehren uns nun und auch zukünftig solidarisch und öffentlich gegen die Schließungder Alheimer Kaserne in Rotenburg, da der Grad der Nachvollziehbarkeit dieserEntscheidung durch immer neue Erkenntnisse immer kleiner wird.Wir wehren uns dabei sowohl als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wie auch als weitüberwiegend bundeswehrfreundliche Bürgerinnen und Bürger im Sinne unserer Truppe.

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