Auf's falsche Pferd gesetzt?

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Kirchheim. Die Pferdesteuer sorgt weiter für Ärger.

Kirchheim. Die Pferdesteuer hat in Kirchheim bereits für einigen Unmut gesorgt. Mit Unverständnis reagieren viele Pferdebesitzer aber besonders darauf, dass die Gemeinde die Steuer jetzt tatsächlich erhebt. In den anderen Kommunen, die eine Pferdesteuer einführen wollen, wurde die Umsetzung wegen des laufenden Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Kassel ausgesetzt. Aufgrund der Widersprüche von Pferdehaltern wird dort derzeit geprüft, ob die Steuererhebung rechtens ist. Mit einer Entscheidung wird erst gegen Ende des Jahres gerechnet.In Kirchheim aber wurde die Steuer im Juni eingeführt und wird seither erhoben. Säumige Zahler müssen jetzt mit Mahnungen rechnen. So ist der Ärger bei den Pferdefreunden groß, zumal sie damit rechnen, dass das Gericht der Steuererhebung zumindest in der jetztigen Form eine Absage erteilt.

Die Argumente der Pferdefreunde sind vielfältig: Pferde sind wichtige Sporttiere und Reiten ist zudem als Gesundheitssport anerkannt.  Und 2002 wurde die Förderung des Sports eigens als Staatsziel in die Hessische Landesverfassung aufgenommen – die Steuererhebung steht also einem Verfasungsziel entgegen.Auch das Argument, Pferdehaltung sei ein Luxushobby, wollen die Reiter nicht gelten lassen. Reiten sei vielmehr Volkssport und viele Reiter müssen für die Finanzierung ihres Hobbies andere Einschränkungen in Kauf nehmen. Und gerade weil der Reitsport mit Kosten verbunden ist, haben die Kommunen hierdurch Einnahmen – mehr als durch die Erhebung der Steuer, wie eine Studie der Ostfalia-Hochschule am Beispiel Baunatals ermittelte.Auch die Landwirte, für die die Freizeitpferdehaltung eine wichtige Neben-Einnahmequelle ist, haben die Reiter auf ihrer Seite.

Der CDU-Gemeindevertreter Bernd Schäfer will das Thema daher noch einmal auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung bringen. Doch wie Bürgermeister Manfred Koch erklärt, ist die Aussetzung jetzt kaum mehr durchführbar. Das Problem: Viele der  Betroffenen haben bereits bezahlt. Die Zahlung nur für diejenigen, die Widerspruch eingelegt und bisher nicht bezahlt haben auszusetzen, wäre eine Ungleichbehandlung.

"Dann müssten auch die anderen ihr Geld zurückbekommen – das wäre wiederum ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand", so Koch. Man habe sich daher entschieden, den eingeschlagenen Weg beizubehalten, zumal es in Kirchheim nicht um große Beträge ginge. Mit 90 Euro ist die Pferdesteuer niedriger als in vielen anderen Gemeinden, wo der Steuersatz zwischen 200 und 400 Euro liegt. Der Haushaltsansatz für die Einnahmen aus der Steuer wird mit rund 5.000 Euro geschätzt.Und eines steht außer Frage: Wenn das Verwaltungsgericht die Pferdesteuer für unzulässig erklärt, müssen die erhobenen Beiträge zurückbezahlt werden.

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