„Bankenabgabe ist Mogelpackung“

Michael Roth MdB: Spekulationen am Finanzmarkt endlich wirksam besteuern PRESSEMITTEILUNG Berlin/ Bad Hersfeld/ Eschwege. D

Michael Roth MdB: Spekulationen am Finanzmarkt endlich wirksam besteuern

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Berlin/ Bad Hersfeld/ Eschwege. Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe ist ungerecht und schtzt nicht vor der nchsten Krise, kritisiert Bundestagsabgeordneter Michael Roth.

CDU/ CSU und FDP planen demnach, Privat- und Genossenschaftsbanken sowie Sparkassen gleichermaen zu verpflichten, in einen gemeinsamen Fonds einzuzahlen, um sich an den Kosten zu einer zuknftigen Bankenrettung zu beteiligen. Dieser undurchdachte Vorschlag ist schlicht eine Mogelpackung, die die Ursachen der Krise nicht bercksichtigt, ist der SPD-Politiker enttuscht und fordert, den Finanzmarkt beispielsweise ber eine Finanztransaktionssteuer wirksam zu regulieren.

Die geplante Bankenabgabe weise erhebliche Mngel auf, macht Roth deutlich. Zum einen sei sie mit etwa einer Milliarde Euro erheblich zu gering im Vergleich zu den vielfach hheren Kosten, die die Steuerzahler fr die Bankenkrise aufbringen mssten, betont der SPD-Politiker. Zum anderen verfahre die Bundesregierung offensichtlich nach dem Giekannenprinzip, da alle Banken gleichermaen in den Fonds einzahlen mssten.

Damit mache man jedoch keinen Unterschied zwischen den Verursachern der Krise und der serisen, langfristig angelegten Geschftspolitik zahlreicher regionaler Banken, wie etwa Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, so Roth. Nun alle Banken in einen Topf zu werfen, bercksichtigt die unterschiedlichen Geschftsmodelle nicht.

Schlielich untersttzten zahlreiche Regionalbanken schon seit vielen Jahren die heimische Wirtschaft wirksam mit serisen Krediten, wei Bundestagsabgeordneter Roth aus zahlreichen Gesprchen mit den Verantwortlichen.

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