Bartholomäus kritisiert Timo Lübeck

Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Inge Bartholo­mäus, mit einem Leserbrief zum Artikel „Schwarze Null“

Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Inge Bartholo­mäus, mit einem Leserbrief zum Artikel "Schwarze Null"vom 25. Januar 2015:

Zu den Äußerungen des Kreistagsmitgliedes Timo Lübeck von der CDU ist festzustellen, dass der Kreistag Hersfeld-Rotenburg über den Jahresabschluß 2014 noch nicht informiert wurde, der Jahresabschluss 2014 wurde dem Kreistag noch nicht zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Die geplante Sitzung des Kreistages im März 2015 fällt aus. Die Aussage von Herrn Lübeck ist nicht nachprüfbar und kann nicht bestätigt werden.

Die finanzielle Situation des Kreises Hersfeld-Rotenburg ist nicht gesund. Wir Freien Demokraten können nur vermuten, dass Ausgaben in das Jahr 2015 verschoben wurden. Der Haushaltplan 2015, beschlossen am 8. Dezember 2014, ist der 13. Haushalt in Folge, der mit einem Fehlbetrag vorgelegt wurde. Für 2015 beträgt der Fehlbetrag 757.875 Euro.

Insgesamt sind die Fehlbeträge der letzten Jahre auf 62.677.139 Euro, (Stand 2013) angewachsen. Für Investitionen im Jahre 2015 ist ein Kredit i.H. von 2.509.092 Euro vorgesehen. Die Kassenkredite sollen um 4 Mio. angehoben werden auf insgesamt 74.000.000 Euro.

Für langfristige Darlehen beläuft sich der Schuldenstand lt. Haushalt 2015 auf 64.794.000 Euro plus die Kassenkredite i.H. von 74.000.000 Euro, insgesamt beträgt die Verschuldung des Landkreises (kurz- und langfristig) 138.794.000 Euro (Stand im Jahr 2013 gleich 133.004.583 Euro). Für die Kredittilgung in 2015 sind 3,5 Mio. minus Neu-Zugänge für Investitionskredite i.H. von 2,5 Mio. Euro, also bereinigte Tilgungskosten von 1.066.220 Euro (netto)vorgesehen. Wenn also jährlich 1 Mio. Euro Tilgung erfolgt, keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden, ein ausgeglichener Haushalt vorliegt, dauert es 138 Jahre bis die jetzigen Schulden abgezahlt sind.

Alleine für Zinsen muss der Landkreis 2,5 Mio. Euro im Jahr aufwenden. Derzeit sind die Zinskosten sehr niedrig, das kann sich aber bereits erheblich auswirken, sollten die Zinsen wieder ansteigen. Eine Erhöhung der Kreisumlage (von den Gemeinden zu zahlen) von derzeit 55,5 Prozent ist zwar in 2015 nicht vorgesehen, es wird aber bereits vorgerechnet, was sie einbringen würde, falls sie auf 58 % erhöht würde.

Das wiederum hätte zur Folge, dass die Grundsteuer-Hebesätze in den Gemeinden nochmals angehoben würden, sie sind derzeit im Kreis bereits die höchsten in Hessen. In meiner Gemeinde Ronshausen liegen sie bei 650 %, in Rotenburg a.d.F. sieht es ähnlich aus, Cornberg will auf 700 % erhöhen, der Durchschnittshebesatz in Hessen liegt in 2014 bei 326 %. Wir sind spitze! Die Zahlen sind offizielle Zahlen für das Land Hessen und unter www.hmdis.hessen.de im StAnz. 2010, 1470 und Nr. 3 c Ergänzende Hinweise zur Leitlinie vom 3. März 2014 bekanntgegeben.

Anlass zur Sorge gibt uns auch die Entwicklung des Eigenkapitals (ohne Sparkassenbeteiligung = 76,8 Mio. nicht angreifbarer Eigenkapitalstock). Seit 2005 ist das Eigenkapital gesunken und lag in 2005 bei plus 31 Mio., im Haushalt 2015 soll es auf minus 31 Mio. sinken (Stand 2013 gleich minus 28,8 Mio.). Somit ist bereits eine Überschuldung der Kreisbilanz eingetreten.Außer den Kreisschulden sind auch noch die Schulden des Klinikums zu berücksichtigen.

Im Wirtschaftsplan des Klinikums Hersfeld, der ja Bestandteil des Haushaltplanes 2015 ist, ist ein Fehlbetrag zum 31.12. 2013 von 2.771.839,93 Euro ausgewiesen. Die Schulden betragen am 31.12.2015 geschätzt gleich 13.288.206 Euro. Hier frage ich, warum noch nicht ein Sanierer für die Finanzen des KKH bestellt wurde, so wie das in anderen Kliniken erfolgt ist?

Stattdessen musste in der vorletzten Kreistagssitzung übereilt eine Fusion mit dem Klinikum Fulda beschlossen werden. Die hohen Schulden des Kreises und seiner Institutionen müssen letztlich vom Bürger gezahlt werden. Die Bürger haben nicht nur die Schulden des Kreises, sondern auch die der Gemeinden, der Länder und des Bundes zu zahlen. Mehr Belastungen sind dem Bürger nicht zuzumuten.

Inge Bartholomäus,FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Hersfeld-Rotenburg

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