Bettensteuer: Koch zeigt Verständnis

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Bei der Übergabe der Unterschriften (v.l.): Thomas Rott von der Stadt Hannover, Bürgermeister Manfred Koch und Vorsitzender des Fördervereins Thomas Riebe. Foto: nh

Kirchheim. 800 Unterschriften gegen die Bettensteuer für Kinder- und Jugendeinrichtungen an die Gemeinde übergeben

Kirchheim. Rund 800 Unterschriften gegen die Bettensteuer wurden gesammelt und am vergangenen Mittwoch an Kirchheims Rathaus-Chef Manfred Koch über­geben. Ins Leben gerufen wurde die Aktion vom Förderverein des Feriendorfs ­Eisenberg – einer von der Stadt Hannover getragenen Freizeitanlage, die sich vor­allem um sozial Schwache kümmert.Stolz überreichten die Vorstandsmitglieder und Ver­treter der niedersächsischen Landeshauptstadt die Unterschriften. Ihr wichtiges An­liegen: Wegen der Betten­steuer ist die Zukunft des ­Feriendorfs in Gefahr.

Bettensteuer abschaffen

"Mit dem Feriendorf wird ­niemals Geld verdient. Doch die Abgabe trifft vorallem die ­sozial Schwachen", so der Vorsitzender des Fördervereins Thomas Riebe. Seit der Eröffnung im Jahr 1977 sind die ­Finanzen des Feriendorfs ­defizitär. Ein Fortbestehen ist vorallem durch die Unter­stützung der Stadt Hannover – mit rund 600.000 Euro – möglich. Wird dieser Zuschuss gekürzt, wird es knapp für die Eisenberg-Betreiber.

Aus diesem Grund, und weil die Anlage auch für die Gemeinde Kirchheim ein ­wichtiger Faktor sei, fordere man dazu auf, Kinder- und ­Jugendhilfeeinrichtungen von der Bettensteuer auszu­nehmen.

"Kann nichts versprechen"

Bürgermeister Manfred Koch nahm die Liste mit über 800 Unterschriften entgegen und gab zu, die Probleme und ­Sorgen der Beteiligten zu verstehen."Ich kann nichts versprechen, ich werde das Anliegen aber weiterreichen", so Koch. Zugleich warb Kirchheims Rathaus-Chef auch um Verständnis für die Gemeinde, die unter dem Schutzschirm stehe. "Für einen ausge-­glichenen Haushalt sind die Bürger stark belastet wurden. Das ist mir bewusst. Und das tut mir, als Bürgermeister, auch weh", so Koch. Er sprach unter ­anderem von der Verdopplung der Kindergartengebühren. Zu guter Letzt würden die Parlamentarier die Wahl ­zwischen der Bettensteuer und der weiteren Belastung von jungen Familien haben.

"Ich bin aber guter Hoffnung, dass – wenn das Land für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgt – auch eine Bettensteuer wieder überdacht werden könne", sagte Bürgermeister Koch weiter. Genau da läge nämlich das Hauptproblem. "Für Dinge wie einen Flughafen in Calden, den niemand braucht, ist Geld da. Aber für die ­Kommunen nicht", so Koch.

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