Boehmer: Schülbe muss nicht zahlen!

"Fall Dippelmühle": Hersfelds Magistrat hat gegen Geldbuße für Fraktionsgemeinschafts-Vorsitzenden entschieden PRESSEMITTEILUNGBad Hersf

"Fall Dippelmühle": Hersfelds Magistrat hat gegen Geldbuße für Fraktionsgemeinschafts-Vorsitzenden entschieden

PRESSEMITTEILUNG

Bad Hersfeld.Der Magistrat der Kreisstadt Bad Hersfeld hat in seiner Sitzung am 22. April 2010 beschlossen, in der Angelegenheit "Dippelmühle" Herrn Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Schülbe nicht mit einer Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro zu belegen.

Außerdem wird das gegen Frau Stadträtin zum Winkel eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt.

gez. Boehmer, Bürgermeister

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Lesen Sie hier mehr zum Thema:

Mieterhöhung rechtmäßig? – Streitfall Dippelmühle: Fraktionsgemeinschaft stellt Anfrage an die Stadt (vom 7. April 2010)

"Es ist wie beim Ladendiebstahl!" – Hersfelds Bürgermeister Hartmut H. Boehmer zu den "unvermeidlichen Beiträgen des Herrn Schülbe" (vom 28. März 2010)

Verstoß gegen Vertraulichkeit?! – Dippelmühle: Fraktionsgemeinschaft wehrt sich gegen "Maulkorb" und 1.000 Euro Ordnungsgeld von Boehmer (vom 23. März 2010)

Unverständnis – Schülbe: "Erneuter Sündenfall in Sachen Dippelmühle – Mieterhöhung wieder zu Lasten der Stadt" (vom 11. März 2010)

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