Brand droht Groß mit Klage: Gesamtschuldenstand Bebras soll aufgeklärt werden

Bebra. "Bürgermeister Groß, Herr Bloß (beide CDU), Herr Hanf von der CDU-Unterstützerfraktion Gemeinsam für Bebra sowie die SPD verschweigen

Bebra. "Bürgermeister Groß, Herr Bloß (beide CDU), Herr Hanf von der CDU-Unterstützerfraktion Gemeinsam für Bebra sowie die SPD verschweigen der Bevölkerung auch weiterhin den wahren Gesamtschuldenstand Bebras", so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag und Stadtverordnete Jörg Brand.

Es sei unglaublich, wie die Bürgermeisterkandidaten Bloß und Hanf mit der Wahrheit über die wirkliche finanzielle Situation dieser Stadt umgehen. Mit Offenheit und Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern habe das nichts mehr zu tun. Gerade Volkmar Hanf als kirchlich engagierter Mensch müsse doch wissen, wie man mit Wahrheit und Ehrlichkeit umzugehen habe.

Brand: "Absolut schäbig und völliger Quatsch ist auch, dass man von CDU und Gemeinsam anführt, die Freien Wähler Bebra – vorne weg der Brand – seien gegen die Stadtsanierung II und den Umbau des Bahnhofes. Wer mit diesen Mitteln Politik betreibt lenkt nur von seiner eigenen Unfähigkeit ab, die finanzielle Situation der Stadt zu überblicken, in den Griff zu kriegen und Investitionen in die Zukunft mit Augenmaß zu betreiben."

Schlimm und ein Schlag ins Gesicht der Bürger sei es auch, dass diese Leute immer mehr bereit seien, Steuer- und Abgabenerhöhungen umzusetzen. "Danach soll die Grundsteuer A und B, die Gebühren für die Kindertagesstätten, die Hundesteuer, die Gebühren für die Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser, Sporthallen etc. erhöht und gegebenenfalls eine Pferdesteuer eingeführt werden. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt kann man sich vorstellen, dass diese Erhöhungen drastisch ausfallen dürften", so Brand weiter.

Spätestens jetzt solle auch der letzte Verfechter der CDU- Bloß- und Hanf´schen Politik verstanden haben, dass es in Bebra nicht die allgemeine schlechte Finanzsituation der Kommunen ist, die die Stadt in den finanziellen Ruin treibe.

Um zur Transparenz und Aufklärung beizutragen und Licht ins finanzielle Dunkel zu bringen, hat die FWG einen Fragenkatalog zum aktuellen und wahren Gesamtschuldenstand einschließlich der ausgelagerten Schulden an den Magistrat der Stadt Bebra gerichtet.

"Bürgermeister Groß ist nach hessischer Gemeindeordnung (HGO) verpflichtet, diese Anfrage wahrheitsgemäß und erschöpfend zu beantworten. Sollte er dies nicht tun und somit die Bürgerinnen und Bürger nicht über den wahren Gesamtschuldenstand Bebras aufklären, sieht sich die FWG gezwungen Klage beim Verwaltungsgericht in Kassel zu erheben."

Bisweilen könne man sich aber nicht des Eindruckes erwehren, dass der Noch-Bürgermeister den wahren Gesamtschuldenstand der Stadt Bebra überforderungsbedingt selber nicht kenne, so Jörg Brand abschließend.

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