„Bürgerbegehren rechtlich unzulässig“

Rathausfassade Bebra: Rechtsexperten monieren mangelhaften KostendeckungsvorschlagPRESSEMITTEILUNG der Stadt BebraGro: Brgerbegehren ist

Rathausfassade Bebra: Rechtsexperten monieren mangelhaften Kostendeckungsvorschlag

PRESSEMITTEILUNG der Stadt BebraGro: Brgerbegehren ist rechtlich unzulssig Rechtsexperten monieren mangelhaften Kostendeckungsvorschlag

Bebra. Das Brgerbegehren gegen die Umgestaltung der Bebraer Rathausfassade ist rechtlich unzulssig. Diese Auffassung vertreten unabhngig voneinander beauftragte Juristen, teilt Brgermeister Horst Gro in einer Pressemitteilung mit.Die Expertenkritik richtet sich insbesondere gegen den Finanzierungsvorschlag, den die Initiatoren des Brgerbegehrens den Untersttzerinnen und Untersttzern zur Unterschrift vorgelegt haben. Die dort zu findende Formulierung es fallen keine Kosten an hlt einer berprfung nicht stand, erklrt Gro weiter.So habe der zustndige Referent des Hessischen Stdte- und Gemeindebundes in Mhlheim eindeutig festgestellt, dass durch die vorliegende Formulierung des Kostendeckungsvorschlages der falsche Eindruck erweckt werde, dass ein Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der Klinkerfassade nicht besteht und somit auch keine Kostenfolgen auf die Stadt Bebra zukommen.Es sei aber, so das Gutachten weiter, unzweifelhaft festgestellt worden, dass eine Reparatur der vorhandenen Klinkerfassade notwendig sei, fhrt der Verwaltungschef weiter aus.Darber hinaus kritisieren die Rechtsexperten laut Gro, dass die mit dem Verzicht auf eine Wrmedmmung einhergehenden Folgekosten nicht wenigstens durch eine grobe Schtzung benannt worden seien.Auch in der rechtlichen Bewertung des Formmangels seien sich die Juristen einig, erklrt Gro weiter. Weil mit dem mangelhaften Finanzierungsvorschlag die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, muss das Brgerbegehren als unzulssig zurckgewiesen werden, zitiert Gro.Dabei habe die zustndige Stadtverordnetenversammlung keinerlei Ermessensspielraum. Wir knnen nicht grozgig ber den Fehler der Initiatoren hinwegsehen, das lsst die Hessische Gemeindeordnung nicht zu, stellt der Brgermeister fest. Dabei handele es sich, fhrt Gro weiter aus, auch nicht um juristische Auslegungen. Vielmehr seien die Feststellungen der Gutachter durch Urteile in vorangegangenen Fllen belegt.Eine entsprechende Beschlussvorlage werde in der Magistratssitzung am kommenden Montag beraten. Die endgltige Entscheidung trifft die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 12. November 2009.Eine eindeutige Beschlusslage ist laut Gro auch dringend erforderlich. Schlielich habe das Hessische Finanzministerium unlngst schriftlich mitgeteilt, dass es keine Fristverlngerung fr die Vergabe von Mitteln aus dem Konjunkturprogramm gebe.Gro wrtlich: Wenn die Auftrge nicht bald vergeben werden, gehen uns die Mittel verloren. Dann sind 850.000 Euro flten, die nicht nur sinnvoll eingesetzt wren, sondern auch den Bauunternehmen der Region zugute kmen. Auch in einem anderen Punkt ist das Ministerium unmissverstndlich: Die Rathaussanierung muss den Anforderungen der Energieeinsparverordnung entsprechen. Ist dies nicht der Fall, sind die Gelder ebenfalls weg.Abschlieend verweist Gro darauf, dass bei einer Ablehnung des Brgerbegehrens auch Mittel eingespart werden. Der Brgerentscheid wrde uns mindestens 15.000 Euro kosten. Darin enthalten sind auch die Erfrischungsgelder fr 175 Helfer in 25 Wahllokalen. Schlielich ist ein Brgerentscheid organisatorisch nichts anderes als eine Wahl, sagt Gro.Bebra, 23.10.2009

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Hier der Auszug aus der Hessischen Gemeindeverordnung, auf den sich die Juristen beziehen (wenn Sie auf den Ausriss klicken, ffnet sich das Dokument als PDF)

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Mehr zum Thema in unserem Online-Archiv:

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