CDU-Fraktion fordert Haushaltskonsolidierung

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Bad Hersfeld. Kurz vor der Haushaltdebatte präsentiert die CDU-Fraktion schon einmal ihre Vorstellungen.

Bad Hersfeld. Angesichts der bevorstehenden Haushaltsdebatte mahnt die CDU -Fraktion im Hersfelder Stadtparlament dringend die Haushaltskonsolidierung an.

Nach mehrtägigen Haushaltsberatungen benennt die CDU-Fraktion ihre Positionen zum Haushaltsplanentwurf 2014:    Der Haushalt muss konsolidiert werden, dabei darf es keine zusätzlichen Belastungen von  jungen Familien und älteren Mitbürgern (im Ruhestand) geben. Eine Kürzung der Ausgaben soll einheitlich und gerecht erfolgen. Die Fraktion spricht sich für eine zeitlich befristete Anhebung der Grundsteuer B  für ein Jahr aus.Der Fraktionsvorsitzende Gunter Grimm meint: "In den letzten 10 Jahren wurden mit einer regelrechten Ausgabewut – trotz Warnung – durch den Altbürgermeister und die Mehrheitsfraktion Schulden von über 80 Mio Euro aufgebaut, nicht gerechnet die städtischen Gesellschaften. Diese müssen jetzt abgebaut werden – zusätzlichen Einnahmen sind unwahrscheinlich zusätzlich muss die Liquidität der Stadt erhalten bleiben. Konsequenz: Kürzung der Ausgaben."

Er ergänzt, eine Anhebung der Kindergartengebühren und eine Streichung der Seniorenunterstützung werde es mit der CDU nicht geben; "Einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag legen wir auf den Tisch", verspricht er. Eine Beteiligung der Eltern an den Verpflegungskosten in den Krippen und in den Kindertagesstätten sei aber unumgänglich.Des Weiteren wird von der CDU-Fraktion die Überprüfung der Verträge der Bau-/Mietobjekte Kirchplatz 9, Dippelmühle und der Jugendherberge angeregt. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, in wieweit städt. Immobilien veräußert werden können.Darüber hinaus wird die CDU zur Kostenminimierung eine Reduzierung der Ausschüsse und der Anzahl der fünf stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher (Ausgabenkürzungen sind auch bei Einrichtungen der Stadtverordnetenversammlung vorzunehmen) als auch ein ganzheitliches Kulturprogramm (Festspiele und Oper) vorschlagen.

Gunter Grimm weiter: "Die betriebswirtschaftlichen Fehler der letzten Jahre holen uns in einer unglaublichen Geschwindigkeit ein. Immer mehr finanzpolitische Entscheidungen zeigen ihre Folgen. Angesagt ist: Haushaltskonsolidierung, Unterstützung der jungen Familien, der ortsansässigen Betriebe und der Festspiele zur Stand­ortsicherung."

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