Danke Herr Müntefering!

Ein Gastkommentar von Axel von BaumbachEigenartig, der SPD-Vorsitzende Franz Mntefering hchstselbst erhebt ffentlich die Forderung n

Ein Gastkommentar von Axel von Baumbach

Eigenartig, der SPD-Vorsitzende Franz Mntefering hchstselbst erhebt ffentlich die Forderung nach Ablsung des Grundgesetzes fr die Bundesrepublik Deutschland durch eine vom deutschen Volk zu beschlieende gesamtdeutsche Verfassung, und was passiert: Nichts! Kein Aufgreifen dieser bahnbrechenden Forderung, weder durch die Redaktionen des Fernseh- und Rundfunkes oder der Printmedien, noch durch die einschlgig bekannten Moderatoren der sich stets zu jedem Tagesereignis wortmeldenden Plauderrunden. Auch sind die Server der Bundestagsverwaltung nicht zusammengbrochen, weil Hunderttausende ihre jeweiligen Bundestagsabgeordneten angeschrieben htten, um deren Meinung einzufordern.

Herr Mntefering hat nicht weniger getan, als die seit 20 Jahren fllige Entscheidung, das provisorische Bonner Grundgesetz (das nach der Haager Landkriegsordnung dazu dient, in einem besetzten Gebiet Recht und Ordnung im Inneren wiederherzustellen) durch eine vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung zu ersetzen und damit endgltig alle aus dem Besatzungsstatut herrhrenden Vorbehalte und Einschrnkungen der Souvernitt Deutschlands zu beenden, einzufordern. Artikel 146 GG sagt es klar aus: Dieses Grundgesetz verliert seine Gltigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.Unsere Damen und Herren Politiker, Minister, Abgeordnete und Bundeskanzlerinnen mssen sich die Frage stellen lassen, warum sie es in beinahe 20 Jahren vollzogener Einheit der ehemaligen Teilverwaltungsgebiete BRD und DDR nicht fr ntig gehalten haben (und halten!), diesen klaren Auftrag des Grundgesetzes zu erfllen. Stattdessen verfolgen sie die Auflsung der staatlichen Eigenstndigkeit und deren berfhrung in einen EU genannten europischen Einheitsstaat, in dem die regionalen Parlamente und Regierungen kaum mehr darstellen wrden, als weisungsgebundene Ausfhrungsorgane der Brsseler Hohen Kommission.

Man muss es Ihnen laut zurufen: Dazu habt ihr kein Recht! Herr Mntefering tte in dem Zusammenhang gut daran, seine zweifellos richtige und untersttzenswrdige Forderung noch zu erweitern durch dieselbe nach einem Friedensvertrag mit Gesamtdeutschland (als das nach hchstrichterlicher Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht noch immer das Deutsche Reich fortexistiert) und Abschaffung der Feindstaatenklausel in der UN-Charta, die dem deutschen Staat noch immer wesentliche Schutzfunktionen der Vlkergemeinschaft (z.B. allgemeines Gewalt- und Interventionsverbot) vorenthlt.

Wir alle sind aufgefordert mitzumachen und unsere Arbeit in diesen Prozess einzubringen, denn die Demokratie sollte uns zu wertvoll sein, um sie den Parteien zu berlassen

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Eine Lesermeinung zum Gastkommentar von Axel von Baumbach lesen Sie HIER

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