Diskussion zum kommunalen Finanzausgleich

Der SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg und die Erste Kreisbeigeordnete und laden zu einer Diskussion über die Unterfinanzierung der Kommunen ein.

Bad Hersfeld. Die hessischen Kommunalpolitiker hatten im vergangenen Jahr gespannt auf die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches gewartet. Fragen wie: "Wie wird der CDU-Finanzminister das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes zur auskömmlichen Finanzierung der Kommunen und Landkreise umsetzen?", "werden wir endlich ausreichende Mittel für unsere Pflichtaufgaben vom Land erhalten?"  -  hat alle Verantwortlichen umgetrieben. Herausgekommen ist eine Missachtung der kommunalen Familie seitens des Hessischen Finanzministeriums.

Im vorgelegten Entwurf handelt es sich schlicht um eine Umverteilung des Mangels. Das Land Hessen behält damit seine Unterfinanzierung der Gemeinden, Städte und Landkreise bei. Gleichzeitig werden die Kommunen gezwungen, die Gebühren und Beiträge zu erhöhen. Dies spüren alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar in ihrer Geldbörse. Sei es die Grundsteuer, die Kindergartenbeiträge, die Gebühren für Wasser und Abwasser oder die Friedhofsgebühr. Hier wird vom Lande Hessen der schwarze Peter an die Landräte und Bürgermeister verschoben, da diese auf Weisung des Landes die Erhöhungen vor Ort durchsetzen müssen.

Der SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg und die Erste Kreisbeigeordnete und Landratskandidatin Elke Künholz  laden zu einer Diskussion über die Unterfinanzierung der Kommunen ein. Gastredner wird Erich Pipa, Präsident des Hessischen Landkreistages und Landrat des Main-Kinzig-Kreises, sein.  Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 29. Januar, um 18 Uhr  im Anbau des Bürgerhauses in Kirchheim, Jahnstraße 1, statt.

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