Nun doch bis 7,5 Tonnen

Tiefensee erreicht Kompromiss beim FeuerwehrfhrerscheinBerlin/Bad Hersfeld. Beim Streit um den so genannten Feuerwehrfhrerschein ist es au

Tiefensee erreicht Kompromiss beim Feuerwehrfhrerschein

Berlin/Bad Hersfeld. Beim Streit um den so genannten Feuerwehrfhrerschein ist es auf Druck der SPD gelungen, die Fahrgenehmigung fr Mitglieder der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes nun doch auf ein maximales Gesamtgewicht von 7,5 t auszuweiten. Dies erklrte der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth nach Gesprchen mit dem Bundesverkehrsministerium.

Nach harten Auseinandersetzungen mit den Vertretern der CDU/CSU im Bundeskabinett habe es Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee erreicht, diesen Kabinettsbeschluss trotz der EU-Bedenken insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel durchzusetzen. Roth geht davon aus, dass der Kabinettsbeschluss in den beiden Koalitionsfraktionen auf groen Rckhalt treffen wird. Damit ist der Weg frei fr eine gute Lsung im Interesse der Rettungsdienste und unserer Feuerwehren, freut sich Roth. Der Bundespolitiker hatte zuvor Bedenken angemeldet, das sterreichische Modell eins zu eins zu bernehmen, wie dies verschiedentlich gefordert wurde, da gegen sterreich von Seiten der EU-Kommission mittlerweile ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet sei. Mit dem nun in die parlamentarischen Beratungen eingebrachten Kabinettsentwurf sei damit jedoch nicht mehr zu rechnen, gibt sich Michael Roth zuversichtlich.

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