„Ein Koch muss kein Beamter sein“ – Jörg-Uwe Hahn unterzeichnet neuen Betreibervertrag für die teilprivatisierte JVA Hünfeld

Hünfeld. Der hessische Justizminister und  stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hat heute im Rahmen eines Besuchs der JVA Hünfeld den

Hünfeld. Der hessische Justizminister und  stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hat heute im Rahmen eines Besuchs der JVA Hünfeld den ab 1. Januar 2013 geltenden Betreibervertrag mit der Fa. steep GmbH unterzeichnet.

"Mit der Inbetriebnahme der JVA Hünfeld am 1. Januar 2006 hatte Hessen als erstes Bundesland nicht-hoheitliche Betriebsleistungen innerhalb einer Justizvollzugsanstalt im Umfang von etwa 40 Prozent der Leistungen an einen privaten Dienstleister übertragen. Der noch laufende Betreibervertrag endet nach einer Grundlaufzeit von fünf Jahren und einer einmalig möglichen Verlängerung von zwei Jahren fristgemäß am 31. Dezember 2012.

Im Hinblick auf das Vertragsende sei rechtzeitig mit der Neuausschreibung begonnen worden. Hierzu sei ein europaweites Vergabeverfahren in Form eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb erfolgt. Erster Schritt sei die Vergabebekanntmachung am 6. Mai 2011 gewesen. Nach Auswertung des Teilnahmewettbewerbs seien mehrere Bieter zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden. Die eingegangenen Angebote seien dann in der Folgezeit ausgewertet und mit den Bietern verhandelt worden.

"In der abschließenden umfassenden qualitativen und wirtschaftlichen Bewertung erwies sich das Angebot der Fa. steep GmbH (vormals Serco GmbH) sowohl im Vergleich der Bieter untereinander als auch im Vergleich zu einer Eigenbetriebslösung als das wirtschaftlichste Angebot. Deshalb wurde nach Beteiligung des Hessischen Ministeriums der Finanzen und fruchtlosem Ablauf der Einspruchsfrist der unterlegenen Bieter der Fa. steep GmbH, vormals Fa. Serco GmbH, mit Schreiben vom 17. Juli 2012 der Zuschlag erteilt", erklärte Justizminister Jörg-Uwe Hahn.

Die Vertragsunterzeichnung schließt das Vergabeverfahren nun endgültig ab. Der neue Vertrag habe eine Vertragslaufzeit von sechs Jahren und beinhalte die Option einer einmaligen Verlängerung um drei Jahre. Er habe ein Vertragsvolumen von rund 4,8 Millionen Euro jährlich.

Der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn bekräftigte in diesem Zusammenhang das ordnungspolitische Ziel der hessischen Landesregierung, staatliche Leistungen darauf zu überprüfen, ob sie wirklich zwingend von Hoheitsträgern zu erbringen sind. "Bei der Vergabe ist darauf geachtet worden, dass alle hoheitlichen Aufgaben in staatlicher Hand verbleiben. Dies betrifft insbesondere die Gesamtverantwortung für die Anstalt, alle vollzuglichen Entscheidungen wie auch die Verantwortung für die Sicherheit. Für die Privatisierung sind hingegen offen Dienst- und Serviceleistungen ohne Eingriffsbefugnisse gegenüber Gefangenen", so Justizminister Jörg-Uwe Hahn, der diese Differenzierung wie folgt zusammenfasste: "Für die Justizvollzugsanstalt Hünfeld bedeutet das wie bisher: Vollprivatisierung nein, Teilprivatisierung ja."

Die Teilprivatisierung umfasst:

– die Reinigung und Instandhaltung der Anstalt,– die Küche,– den Gefangeneneinkauf,– die medizinische Versorgung,– die Arbeit und die Ausbildung der Gefangenen,– die Beratung und soziale Betreuung der Gefangenen,– die Freizeitangebote und den Sport sowie– einige Hilfsdienste zur Entlastung des allgemeinen Vollzugsdienstes von Routineaufgaben.

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: "Für die Gefangenen macht es keinen Unterschied, ob der Koch Beamter des Landes Hessen ist, oder Angestellter von steep. Es macht für die gute Erledigung der Arbeit auch keinen Unterschied, ob die Mitarbeiter des Reinigungsdienstes verbeamtet sind oder nicht. Es handelt sich hier eindeutig nicht um hoheitliche Aufgaben."

Diese 1999 nach eingehender rechtlicher Prüfung erarbeitete Grundkonzeption habe sich in der vollzuglichen und rechtlichen Praxis bewährt. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18. Januar 2012 im Bereich des Maßregelvollzugs sogar die Übertragung von hoheitlichen Aufgaben auf private Träger für zulässig erachtet. Diese sei bei der Teilprivatisierung zwar weder erfolgt noch zukünftig angestrebt. Durch die Entscheidung werde aber indirekt die rechtliche Zulässigkeit der Übertragung von nicht-hoheitlichen Aufgaben ausdrücklich bestätigt.

Die Teilprivatisierung müsse sich aber auch für den Bürger rechnen, hob Staatsminister Hahn hervor. "Der Wirtschaftlichkeit kommt bei der Entscheidung für eine Fortsetzung der Teilprivatisierung besondere Bedeutung zu: Private Leistung ist kein Selbstzweck, sie muss sich wirtschaftlich lohnen", sagte der stellvertretende hessische Ministerpräsident und führte dazu aus: "Im Vergabeverfahren wurde deshalb eine umfassende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erstellt. Hierzu wurde ein Eigenbewirtschaftungsmodell erstellt, das die beim staatlichen Betrieb der Justizvollzugsanstalt entstehenden Kosten dem Angebot des privaten Betreibers gegenübergestellt. Das Ergebnis ist ein Kostenvorteil beim teilprivatisiertes Modell von durchschnittlich rund 750.000 Euro jährlich."

Grund des Kostenvorteils seien dabei insbesondere das erzielte gute Verhandlungsergebnis, die sehr niedrige Kostensteigerungsquote im privaten Bereich sowie die Umsetzung von Optimierungsempfehlungen des Hessischen Rechnungshofs.

Zu den Empfehlungen des Hessischen Rechnungshofs merkte Justizminister Jörg-Uwe Hahn ergänzend an, dass diese zu der Prüfung der Erstvergabe ergangen seien und nicht zu dem aktuell abgeschlossenen Vergabeverfahren. Er betonte, dass die Handlungsempfehlungen in dem neuen Vergabeverfahren vollständig berücksichtigt worden seien. So sei beispielsweise eine Risikobewertung durchgeführt worden und eine Bewertung über die Gesamtlaufzeit mit periodengerechter Zuordnung erfolgt. Schließlich hätten die sogenannten "Overhead-Kosten" und Kosten für das Controlling Berücksichtigung gefunden.

Fazit

"Die Teilprivatisierung von Betriebsleistungen der Justizvollzugsanstalt Hünfeld ist wirtschaftlich sinnvoll. Die Übertragung von hoheitlichen Aufgaben auf private Anbieter erfolgt hingegen nicht. Diesen schon 1999 eingeschlagenen Weg in Hünfeld setzen wir mit der Zuschlagserteilung fort, was auch die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des privaten Partners sichert und eine kontinuierliche Vollzugsarbeit sicherstellt", so Justizminister Jörg-Uwe Hahn.

Die JVA Hünfeld ist eine der modernsten Justizvollzugsanstalten Europas. Sie ging am 1. Januar 2006 in Betrieb. Sie verfügt über 507 Haftplätze. Zum Stichtag Montag waren 421 Plätze belegt.

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