Einstimmig für Haushalt 2014

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Rotenburg. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am Donnerstag den Haushaltsplan 2014.

Rotenburg. Einstimmig verabschiedeten die Stadtverordneten am Donnerstag den Haushaltsplan 2014 für die Stadt Rotenburg. Mit einem Gesamtvolumen von 21,488 Mio. Euro weist der Ergebnishaushalt für 2014 einen Fehlbedarf von knapp 1 Mio Euro aus. Volker Heise (SPD) meinte zwar, der Haushaltsplan sei eigentlich kein Haushaltsplan, letztlich jedoch stimmte die SPD dem "alternativlosen" Haushalt zu.Die Behauptung Heises, die Stadt habe das Ruder aus der Hand gegeben, wollten die anderen Redner so aber nicht stehen lassen.

Jonas Rudolph (CDU) wies auf viele positive Aspekte hin. So "gönne" sich die Stadt immerhin noch zwei Schwimmbäder, das Strandfest, zahlreiche Dorfgemeinschaftshäuser und Kinderspielplätze. Auch die Errichtung eines Skater-Parks im Schlosspark nannte er als Positives Beispiel.Bürgermeister Christian Grunwald bekräftigte, die Stadt werde sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Die zahlreichen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung  zeigten deutlich den Gestaltungswillen der Kommunalpolitiker.

Eine Diskussion gab es zuvor über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke, als Reiner Wollrath (SPD) die Erhöhung der Zinsabgabe an die Stadt kritisierte.Grunwald verteidigte die Maßnahmne als notwendig für die Planungssicherheit der Stadt und auch der Bürger, anderenfalls müssten im Fall unvorhergesehener Kosten im laufenden Haushaltsjahr weitere Erhöhungen durchgeführt werden. Die SPD-Fraktion enthielt sich der Zustimmung zum Wirtschaftsplan.Zusammen mit dem Haushalt wurde einstimmig beschlossen, ein neues, einheitliches Beschilderungssystem in Auftrag zu geben.

Weiterhin wurde eine neue Gebührensatzung für die städtischen Kindergärten, die von der UBR eingebracht worden war, beschlossen.Fraktionschef Hartmut Grünewald hielt hierzu ein leidenschaftlichen Plädoyer dafür, die Gebühren nicht mehr weiter zu steigern, da dies einem "Hamsterrad" gleiche: Höhere Gebühren sorgen für weniger Inanspruchnahme der Leistungen und damit Einnahmenrückgänge – so müssen die Gebühren um des Sparziels Willen immer weiter erhöht werden.Der neue Entwurf sieht vor, die geplanten Gebührenerhöhungen außer bei der Bambini-Betreuung zu vermindern. Die Halbtagsbetreuung soll im letzten Kindergartenjahr zwar weiterhin kostenlos bleiben, Ganztags- und Zweidrittelbetreuung werden dafür aber leicht erhöht. Dies sei insofern folgerichtig, als das Land die Betreuung zwar angeordnet habe, aber nur für die Halbtagsbetreuung zahle. Der Vorschlag wurde mit den Stimmen von CDU und UBR angenommen, die SPD enthielt sich. Bürgermeister Grunwald lobte an dieser Stelle noch einmal das große Engagement, mit der sich die Fraktionen dieses Themas angenommen haben. Dies zeige, dass alle das Wohl der Eltern und Kinder im Blick hätten und sich mit diesen Entscheidungen entsprechend schwer täten. Er verwies dabei aber auch noch einmal auf die hohen kosten der Kinderbetreuung, die ein Defizit in Höhe von 1,9 Mio. Euro verursache.

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