„Eklatant rechtswidrig“

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Jörg Brand Fraktionsvorsitzender FWG, Freie Wähler Hersfeld-Rotenburg

Brand sauer: „Die Biotonnen–Willkürgebühr gegen Eigenkompostierung muss zurückgenommen werden“

Waldhessen. Die von den beiden Entsorgungsbetrieben im Landkreis Hersfeld-Rotenburg (AZV und MZV) im Zuge der flächendeckenden Aufstellung einer Biotonne in ganz Waldhessen ab dem 1. Januar 2015 von Eigenkompostierern geforderte sogenannte "Vorhaltegebühr" von jährlich 12 Euro (AZV) oder sogar 18 Euro (MZV) ist rechtswidrig. Das zumindest behauptet Landratskandidat Jörg Brand. "Zudem ist es  schikanös und erfüllt alle ­charakteristischen Merkmale eines Willküraktes", fügt er hinzu.

"Die Aktion gegen die Grundstückseigentümer ist sofort abzubrechen, die Ankündigungen sind umgehend zu ­widerrufen", so der unab-­hängige Landratskandidat weiter.

Alle Vertreter der Verbandsversammlungen des AZV/MZV beschlossen die Willkürgebühr gegen Eigenheimbesitzer, die selbst kompostieren. "Zu diesen Ver-­tretern gehören bekanntlich alle örtlichen kommunalpolitischen Kräfte und haben Mitspracherecht. Allen voran auch die stellvertretende Landrätin Elke Kühnholz, SPD.", so Brand. Es sei ­eklatant rechtswidrig und könne nur als diskriminier­ende Schröpfung der Bürger bezeichnet werden.

Laut Brand sei es sehr beunruhigend, wenn zum Beispiel die hochbezahlte Führung des MZV in ihrem Schreiben vom 30. September zur "18 Euro Vorhaltegebühr" in aufnötigender Weise allen ­Kunden schreibe, "dass diese ­juristisch unstrittig sei", obwohl sie es eigentlich besser wissen müssten.Nach Rechtsauffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in einer vergleichbaren Angelegenheit fehle es an der "tatsächlichen ­Inanspruchnahme" als zwingend nötige Voraussetzung zur Erhebung von Gebühren – allein ­eine optionsbedingte Erhebung von Gebühren sei nach dem landesrecht­lichen Kommunalab-­gabengesetz unzulässig. Deutlicher könne laut Brand die Rechtslage kaum beschrieben werden.

"Es drängt sich massiv der Eindruck auf, dass die Führungen von AZV und MZV in einer Bürgerin­teressenverletzenden Oberlehrermanier die Freiheit zur Entscheidung für oder gegen Eigenkompostierung per erklärter Zwangsmaßnahme schlicht verbieten. Zudem wollen sie vorschreiben, was ein Bürger in Waldhessen auf seinem Grundstück darf und was nicht", sagt Brand und weiter: "Wobei man sich auch einmal vorstellen sollte, wie man in einer 60 Liter ­Tonne (für 1-2 Wohnungen) allein den durchschnittlich anfallenden Grasschnitt entsorgen will!?"Eine Steigerung der Maßnahmen durch AZV und MZV könne laut Brand ab jetzt nur noch darin bestehen, dass den Grundstückseigentümern das Selbstmähen des Rasens auch noch untersagt wird, weil es die Müllverbände erledigen wollen. "Gegen Er­hebung entsprechender Gebühren, versteht sich", so Brand.

"Ich lege daher den Verantwortlichen des AZV/MZV ­eine rechtliche Prüfung und eine Rücknahme der Willkürgebühr nahe und empfehle gleichzeitig allen betroffenen Grundstückseigentümern das weitere Geschehen genau zu beobachten und ggf. (gemeinschaftliche) Rechtsmittel zur Abwehr der Sondergebühren zu prüfen", gibt Landratskandidat Jörg Brand abschließend als Hinweis.

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