Entgegen meiner sonstigen Gewohnheit

Zum Gastkommentar von Axel von Baumbach Danke, Herr Mntefering vom Sonntag, 19. April meint Klaus-Arndt Huet

Zum Gastkommentar von Axel von Baumbach Danke, Herr Mntefering vom Sonntag, 19. April meint Klaus-Arndt Hueter:

Mit groer Verwunderung habe ich in der letzten Ausgabe Ihres Mediums den Gastkommentar von Herrn von Baumbach gelesen und sehe mich entgegen meiner sonstigen Gewohnheit dazu veranlasst, zu einigen ganz wesentlichen Punkten Stellung zu nehmen.

Aus welchen Grnden auch immer Herr Mntefering eine Verfassungsdiskussion angeregt hat: Fest steht, dass es keinerlei aus dem Besatzungsstatus herrhrende Vorbehalte und Einschrnkungen der Souvernitt Deutschlands gibt. Mit dem Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 15. Mrz 1991 wurde nmlich die vllige Souvernitt Deutschlands in allen ueren und inneren Angelegenheiten hergestellt. Nicht zuletzt aus diesem Grund wird der Zwei-plus-Vier-Vertrag schlielich auch als Souvernittsvertrag bezeichnet.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik ist entgegen der Auffassung von Herrn von Baumbach keineswegs provisorisch. Zur Erinnerung: Die Bundesrepublik Deutschland ist eine reprsentative parlamentarische Demokratie und die frhere Formulierung, nach der das Grundgesetz lediglich fr eine bergangszeit gelte, wurde durch die gesetzgebenden Krperschaften mit Zweidrittelmehrheit gestrichen, dies selbstverstndlich legitimiert durch freie Wahlen.

Auch ist es keinesfalls so, dass Artikel 146 des Grundgesetzes einen zwingenden Auftrag zur Ablsung der Verfassung (oder der Schaffung eines neuen Grundgesetzes) gibt. In seiner heutigen Fassung hat der Artikel lediglich die Bedeutung eines allgemeinen Geltungsvorbehalts. Mit anderen Worten: Er ist, so ist zumindest die geltende Meinung, als allgemeine Aussage zu verstehen, dass das GG eben so lange gilt, bis das gesamte deutsche Volk sich eine neue Verfassung gibt.

brigens sollte man in diesem Zusammenhang keinesfalls vergessen, dass sich das Grundgesetz als eine sehr gute Verfassung erwiesen hat und unserem Land Frieden, Freiheit und Wohlstand ermglichte. Und: In der von Herrn von Baumbach erwhnten Haager Landkriegsordnung kommt das Wort Grundgesetz berhaupt nicht vor.

Ein gesamtdeutscher Friedensvertrag ist absolut berflssig, denn ein solcher Friedensvertrag ist vlkerrechtlich nicht die einzige Mglichkeit der Kriegsbeendigung. Diese kann auch durch einseitige Erklrungen, gestufte Teilregelungen oder schlicht durch faktische Wiederaufnahme der friedlichen Beziehungen erfolgen. Auch hier ein Verweis auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag: In Absatz 1 der Prambel dieses Vertrages heit es, dass die Vertragspartner, also die in Deutschland hauptschlich kriegfhrenden Mchte, in dem Bewusstsein bereingekommen sind, dass ihre Vlker seit 1945 miteinander in Frieden leben. Zudem wird sowohl im amtlichen Titel des Vertrages als auch in Absatz 12 der Prambel der abschlieende Charakter des Vertrages in Bezug auf Deutschland betont. Ein zustzlicher Friedensvertrag machte und macht daher keinen Sinn, denn alles, was ein Friedensvertrag enthalten sollte, ist bereits in anderen Vertragswerken geregelt.

hnlich sieht es mit der Feindstaatenklausel der UN-Charta aus. Herrn von Baumbach sei die Lektre der der Resolution Nr. 50/52 der UN-Generalversammlung vom 15.12.1995 empfohlen. Aus dieser geht hervor, dass die besagten Klauseln als obsolet betrachtet werden, auch wenn sie formal noch immer Bestandteil des Satzungstextes sind. Letztlich sind sie praktisch-politisch und auch rechtlich genauso hinfllig wie etwa der Art. 118 des Grundgesetzes, der die lngst erfolgte Bildung des Landes Baden-Wrttemberg regelt, aber bislang auch noch nicht gestrichen worden ist.

Last not least: Das Fortbestehen des Deutschen Reiches ist eine von verschiedenen Verschwrungstheoretikern gerne angebrachte These, die tatschlich jedoch ganz einfach zu erklren ist: Die Bundesrepublik hat, so ist es auch wissenschaftlich unbestritten, die Rechte und Pflichten des Deutschen Reiches in vollem Umfang bernommen, sie ist vlkerrechtlich schlichtweg identisch mit dem ehemaligen Deutschen Reich, oder, um es einfach zu machen: Raider heit jetzt Twix.

Staat und Demokratie leben von der Beteiligung der Brger und dem Aufruf, sich aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen, kann nur beigepflichtet werden so lange sie auf einer vernnftigen Grundlage fut.

Mit freundlichen Gren

Klaus-Arndt Hueter per E-Mail

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HIER steht der Gastkommentar von Axel von Baumbach

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Und HIER lesen Sie eine Reaktion von Axel von Baumbach auf diesen Leserbrief

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