Die IG „Entwässerungswillkür“ meint: Haunetal muss mit der Androhung einer Untätigkeitsklage rechnen

Diese E-Mail von Gehardt Maul erreichte uns am Mittwoch um 15.45 Uhr:Sehr geehrte Herren,um der ständigen Verbreitung von Falschmeldungen etwas entge

Diese E-Mail von Gehardt Maul erreichte uns am Mittwoch um 15.45 Uhr:

Sehr geehrte Herren,

um der ständigen Verbreitung von Falschmeldungen etwas entgegen zu wirken, sende ich Ihnen im Anhang eine kurze Presseerklärung mit der Bitte um Veröffentlichung noch vor dem 4. September. Vielen Dank!

Mit freundlichem GrußGerhardt MaulSprecher der IEH

P r e s s e e r k l ä r u n gvom 31. August 2011

Im Bürgermeisterwahlkampf wird immer wieder zur Lösung der Auseinandersetzungzwischen Interessengemeinschaft "Entwässerungswillkür" Haunetal und der Marktgemeinde darauf verwiesen, man erwarte noch in diesem Jahr das Urteil des Verwaltungsgerichtes Kassel, nach dem man dann zu verfahren habe.

Hier ist klarzustellen, dass bisher im Verfahren 2 keine einzige Klage eingereicht wurde, also mit einem Urteil in der Hauptsache gar nicht zu rechnen ist, weil die Marktgemeinde Haunetal trotz mehrfacher Aufforderung bisher keine Widerspruchsbescheide mit Rechtsmittelbelehrung ausgefertigt hat, die überhaupt erst zu einer Klage berechtigen.

Bisher sind lediglich 147 Eilanträge nach § 80 Abs. 5 bei Gericht anhängig, die nur eine endgültige Entscheidung über die Aussetzung des Vollzuges erwarten lassen.

Stattdessen muss die Marktgemeinde Haunetal in Kürze – wie im Verfahren 1 – mit der Androhung einer Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO rechnen.

Interessengemeinschaft "Entwässerungswillkür" Haunetal (IEH)Gez. Gerhardt Maul, Sprecher

Hier die Pressemitteilung als PDF

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