Erhalt des Kaliforschungs-Institut: SPD-Kreistagsfraktion begrüßt einmütige Kreistags-Beschlussfassung

Bad Hersfeld/Werratal. Die einmütige Beschlussfassung des Kreistages gegen die geplante Schließung des Kaliforschungs-Institutes der K+S AG in Herin

Bad Hersfeld/Werratal. Die einmütige Beschlussfassung des Kreistages gegen die geplante Schließung des Kaliforschungs-Institutes der K+S AG in Heringen und die angekündigte Verlagerung nach Unterbreitzbach mit einer durch das Land Hessen freigegebenen 30 Prozent Subvention begrüßt die SPD-Kreistagsfraktion. Dem SPD-Antrag stimmten Bündnis 90/Die Grünen, die FWG, die FDP und die Linken zu.

Die CDU enthielt sich. "Damit haben sich die Sachargumente gegen Polemik durchgesetzt," unterstreicht der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Fehr zu dem mit 30 Millionen Euro veranschlagten Projekt. Auf besondere Verwunderung stößt bei der SPD-Fraktion, dass das hessische FDP-geführte Wirtschaftsministerium geprüft haben will, ob es hessische Alternativstandorte gegeben hätte. Dabei wurde auf Nachfrage deutlich, dass weder Landrat Dr. Schmidt noch die Kreis-Wirtschaftsförderung noch die Bürgermeister der Werratal-Kommunen im Kalirevier informiert, geschweige denn um Stellungnahme gebeten wurden. Dabei hängt von einer gewissenhaften Prüfung ab, ob das Land Thüringen den 30-prozentigen Zuschuss zahlen darf.

Aber wie hatte Staatssekretär Saebisch im Wirtschaftsausschuss des Landtages auf Nachfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke so schön zu der Frage, warum K+S nach Thüringen gehe, gesagt: "der Förderzuschuss war entscheidend". "Das ist nun eine logische Krachernummer. Erst bewilligt die FDP einen bis zu 9 Millionen Euro schweren Zuschuss, dann wundert sich das Ministerium, dass K+S diese Förderung als ausschlaggebend bezeichnet," spitzt der SPD-Kreistagsmitglied Warnecke zu.

Statt einzugestehen, dass die FDP in Wiesbaden montags gegen Subventionen wettert, dienstags diese dann großzügig bewilligt, um am Mittwoch nichts davon wissen zu wollen, polemisiert ausgerechnet die Gruppe des Bad Hersfelder FDP-Bürgermeisters nun für die Subvention. Eine Verlagerung eines Betriebes aus Hersfeld-Rotenburg mit millionenschwerer Subvention findet die Kreisstadt-FDP demzufolge gut.

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