Fehling zur Vitalisbürgschaft: Wennemuths Verhalten ist eigenmächtig, unlauter und inakzeptabel

Bad Hersfeld. In der Stadtverordnetenversammlung am 24. Mai wurde spontan die Beschlussvorlage für die Bürgschaft über die Kredite an die Vitaliskl

Bad Hersfeld. In der Stadtverordnetenversammlung am 24. Mai wurde spontan die Beschlussvorlage für die Bürgschaft über die Kredite an die Vitalisklink von der Tagesordnung genommen.

Bürgermeister Thomas Fehling stellt hierzu fest, dass das Vorgehen fast chaotische Züge zeigte und er missbilligt das Vorgehen von Ausschussvorsitzenden Bernd Wennemuth. Fehling: "In der regulären HFA-Sitzung am 16. Mai wurde von mehreren Fraktionen ausführlich dargelegt, dass sie für eine Beschlussfassung weitere Informationen bräuchten. Ein solch wichtiger Vorgang könne nicht auf der Basis bruchstückhafter Datenlage beraten und beschlossen werden."

Fehling hatte in Anbetracht der Kürze der Zeit bis zur kommenden Stadtverordnetensitzung die Hilfe der Verwaltung angeboten, indem die Verwaltung die schriftlichen Fragen der Fraktionen sammelt und an den Geschäftsführer Saal zur Beantwortung weiterleitet. Dies geschah bereits am frühen Freitagmorgen. Die Antworten trafen jedoch erst am Sitzungstag (Donnerstag) gegen Mittag im Rathaus ein und wurden dann Wennemuth als Ausschussvorsitzenden zugeleitet, damit dieser eine Freigabe zum Verteilen an alle Ausschussmitglieder erteilen konnte. Dies geschah jedoch nicht.

"Stattdessen änderte Wennemuth eigenmächtig die Vorgehensweise und forderte, dass der Magistrat sich die Antworten zu eigen machen und bestätigen solle. Dies hätte eine Sondersitzung des Magistrats erfordert, was schon aus formalen Gründen nicht funktionieren konnte", so Fehling. Bad Hersfelds Bürgermeister sieht darin den Versuch, die Verantwortung für die Auskünfte dem Magistrat und damit auch ihm als Bürgermeister unterzuschieben.

Fehling erteilte diesem "unlauteren Versuch" (so Fehling) eine klare Absage und sagte dazu: "Das Vorgehen von Herrn Wennemuth halte ich für inakzeptabel. Er selbst hatte dem Verfahren vorher so zugestimmt und erzeugte entgegen der Absprache in der extra einberufenen Sondersitzung so ein Chaos."

Nach Aussage von Fehling seien die Verantwortlichkeiten in Sachen Vitalisklinik eindeutig geregelt. Fehling: "Geschäftsführer Saal leitet innerhalb der Wirtschaftsbetriebe GmbH den Geschäftsbereich Vitalisklinik und ist damit auch berechtigt und verpflichtet, die Gesellschaft nach außen zu vertreten. Erster Stadtrat Dr. Rolf Göbel ist der Aufsichtsratsvorsitzende der Wirtschaftbetriebe GmbH. Seine Aufgabe ist es, die Arbeit des Geschäftsführers zu überwachen und die Interessen des Eigentümers – also der Stadt Bad Hersfeld - sicherzustellen. Auch er vertritt die Gesellschaft nach außen."

Fehling sieht in dem ganzen Gerangel um Zuständigkeiten ein einziges Ablenkungsmanöver, mit dem man sich gerne der Verantwortung für die Probleme der Vitalisklinik entledigen möchte. "Seit etwas über einem Jahr hat die Vitalisklinik einen eigenen, von der Mehrheitsfraktion protegierten und gut bezahlten Vollzeitgeschäftsführer, aber die Situation bessert sich bis heute nicht entscheidend. Stadtverordnete und sogar Stadträte fühlen sich nicht ausreichend informiert, Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung werden nicht ordnungsgemäß umgesetzt und eine strategische Perspektive für die Klinik ist weit und breit nicht erkennbar", so Fehling.

Fehling: "Dieses politische Ping-Pong kostet nur unnötig Zeit und Steuergelder, diein der aktuell angespannten Haushaltssituation der Stadt in anderen wichtigen Aufgabenbereichen eingespart werden müssen. Für den entstandenen Schaden, den die Klinik durch die Verzögerung nun hat, tragen ausschließlich die genannten Herren die Verantwortung, weil sie den Beschluss nicht ausreichend vorbereiteten bzw. unabgestimmt die Vorgehensweise änderten. Die Probleme werden dadurch aber nicht gelöst."

Fehling erwartet, dass sich die zuständigen Personen nun endlich ihrer Verantwortung bewusst werden, auf die Ränkespiele verzichten und eine solide Informationspolitik praktizieren. "Bis zum nächsten Sitzungszug haben der Geschäftsführer und der Aufsichtsratsvorsitzende den Parlamentariern und der Öffentlichkeit angemessen Rede und Antwort zu stehen", so Fehling.

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