SPD fordert de Maizière auf, Standortentscheidung zu überdenken

Derzeit gleicht die Alheimer Kaserne einer Baustelle: Offizell wurden 25 Millionen Euro in die ­Sanierung investiert – nun wird der Standort geschlossen! Foto: Manns
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Derzeit gleicht die Alheimer Kaserne einer Baustelle: Offizell wurden 25 Millionen Euro in die ­Sanierung investiert – nun wird der Standort geschlossen! Foto: Manns

Rotenburg. Die SPD-Fraktion in der Rotenburger Stadtverordnetenversammlung will in der kommenden Sitzung am Donnerstag, 3. November, einen Dringlichke

Rotenburg. Die SPD-Fraktion in der Rotenburger Stadtverordnetenversammlung will in der kommenden Sitzung am Donnerstag, 3. November, einen Dringlichkeitsantrag zur Schließung der Alheimer Kaserne einbringen.

Hier der Antrag im Wortlaut:

"Resolution zur geplanten Schließung der Alheimerkaserne in Rotenburg a. d. Fulda"

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,die SPD-Fraktion bittet um Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes für die Sitzung am 03.11.11.

Die Stadtverordnetenversammlung Rotenburg a. d. Fulda möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung Rotenburg protestiert mit aller Schärfe gegen die in der letzten Woche durch das Bundesverteidigungsministerium bekannt gegebene Schließung der Alheimerkaserne. Diese Entscheidung hat erhebliche negative Auswirkungen für die gesamte Region. Wir fordern Bundesverteidigungsminister de Maiziere auf, seinen Beschluss zu überprüfen. Sollte er seine Entscheidung nicht rückgängig machen, fordern wir die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für eine sinnvolle anderweitige Nutzung des Bundeswehrgeländes zu schaffen.

Der Beschluss des Bundesverteidigungsministers ist aus nachfolgenden Gründen sachlich nicht nachvollziehbar und führt zu tiefer Bestürzung und Unverständnis in der Bevölkerung.Insbesondere ist nicht zu verstehen, dass …

- hier die millionenfache Investition von Steuergeldern, die in den letzten Monaten und Jahren in den Standort geflossen sind, offenbar gar nicht bei der Entscheidung bewertet wurde und somit am Ende eine schwer vorstellbare Steuergeldverschwendung von 40 Millionen Euro zum Ergebnis haben könnte.

- das schon fast 50 Jahre bestehende besondere Vertrauensverhältnis zwischen Bevölkerung und Truppe von den Verantwortlichen vollständig bei der bisherigen Meinungsfindung ignoriert wird.

- eine weitere Schwächung des ohnehin wirtschaftsschwachen Raumes Nord-/Osthessen durch den Abzug von ca. 600 Soldaten und Zivilbeschäftigten offenbar bewusst in Kauf genommen wird. Eine Betrachtung der durch die Hessische Landesregierung ergänzend beabsichtigten oder durchgeführten Schließungen bzw. Verlagerung von Behörden  hat scheinbar in keinster Weise stattgefunden.

Vor dem Hintergrund dieser Aufzählung wird das Bundesverteidigungsministerium dringend um das Überdenken der Schließung ersucht.

Sollte es bei dem Beschluss bleiben, fordern wir, um einen wirtschaftlichen und strukturpolitischen Ausgleich für den Verlust des Bundeswehrstandortes Rotenburg zu erreichen,

- den schnellstmöglichen Bau der Ortsumgehung Lispenhausen mit dem Bau der dritten Fuldabrücke zur Anbindung an das Kasernengelände

- die unentgeltliche Rückgabe des an die Bundeswehr verkauften Stadtwaldes (100 ha)

Begründung der Dringlichkeit:

Die Nachricht über die drohende Schließung der Alheimerkaserne wurde nach Antragsschluss für die Stadtverordnetenversammlung veröffentlicht.

Eine Verschiebung der Resolution als Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung würde wegen des zeitlichen Verzuges keinerlei Wirkung entfalten.

Begründung der Resolution

Die weitere Begründung und Erläuterung der Resolution erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen,Wilfried Pfister, Vorsitzender der SPD-Fraktion

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