CDU fordert Stop des unkontrollierten Zuzugs

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Deutschland bildete in den vergangenen Jahrzehnten eine der großen Drehscheiben im europäischen und globalen Migrationsgeschehen. Foto: Archiv

Sicherheitsdefizite durch die derzeitige Migrationspolitik sind ihrer Ansicht nach Mitursache für die Vorfälle an Silvester.

Die CDU Hersfeld äußert sich zu den Vorfällen in Köln und Hamburg:

Für die CDU unverrückbar: Asylrecht (gem. Art. 16a GG) haben diejenigen, die politisch verfolgt werden. Flüchtlinge vor Krieg und Terror müssen aufgenommen werden.Aber: Diese schutzsuchenden Menschen müssen zuvor registriert worden sein.

Der Zugang der Flüchtlinge erfolgt unkontrolliert, derzeitig immer noch mit über -3000- Personen pro Tag. Abhängig von den jeweils zuständigen Behörden / dem Landkreis in Bayern werden die Flüchtlinge beim Grenzübertritt, wenn sie denn überhaupt registriert werden, nach dem (§ 95) AufenthaltsG oder (§ 55) AsylVerfG bearbeitet. Die Abkommen von Schengen und Dublin II und III finden keine Anwendung mehr.Nach Jürgen Weise, Präsidenten der BAMF, halten sich in Deutschland mit Stand September 2015  -290.000- nicht registrierte Flüchtlinge in Deutschland auf. Und wenn Flüchtlinge registriert werden, dann sind die Daten dieser Personen elektronischen zwischen vielen Bundesländern (wg. unterschiedlicher EDV- Systeme) nicht austauschbar.

Vor dem unkontrollierten Zugang, speziell dieser Verfahrensweise warnen seit Monaten Sicherheitsexperten (so z.B. Wolfgang Bosbach, MdB), hohe Polizeiführer und Polizei-Gewerkschaftler. Der Gewerkschaftler Rainer Wendt weißt seit September ´15 permanent (über Printmedien u. N24, N-TV) auf die Vielzahl von Straftaten in und im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften hin. Der GdP-Vorsitzende Jörg Radek, nach mehrfach geäußerten erheblicher Sicherheitsbedenken in Medien, fordert im Dezember ´15 Kanzlerin Merkel in einem Brandbrief aufgrund des Kontrollverlustes auf, dassdie Polizei die Strafverfolgung und Aufklärung an der Grenze wahrnehmen muss,die Polizei mehrheitlich nicht weiß und nachträglich auch nicht erfährt, wer aus Österreich einreist,nirgends diesbezügliche Vereinbarungen zwischen Österreich und Deutschland bekannt sind, diese aber öffentlich gemacht werden müssen.Die Situation sei "staatsgefährdent"!

Und die Politik? Sie segelt - auch in der hiesigen Region - weiter hinter den Worten "Wir schaffen das!" hinterher, die tatsächliche Situation negierend. Die FAZ stellt dazu i.V.m. Allensbach im Dezember nach einer empirischen Umfrage fest: "54% der dafür verantwortlichen Politiker leiden in Bezug auf die Flüchtlingslage unter Realitätsverlust", "56% der Politiker sind den Herausforderungen nicht gewachsen".

Kurios: Kritiker, die substanziell Vorschläge zur Verfahrensverbesserung machten (auch "Benimmregeln"), die eine bessere personelle Ausstattung der Polizei fordern (wie die Polizei-Gewerkschaftler) werden in die rechte Ecke gestellt. Berichte / Meldungen zu Straftaten durch Flüchtlinge werden als "rechte Hetze" abgetan.

Dann Silvester 2015: Gewaltsame Übergriffe gegen Frauen und Eigentumsdelikte in vielen Städten; Tatorte sind u.a. Köln, Bielefeld, Hamburg, Bremen, Frankfurt, Stuttgart, Weil a.R.; alleine in Köln liegen derzeitig 516, aus Hamburg 133 Anzeigen vor! Aber auch in anderen europäischen Städten (wie z.B. in Helsinki) werden durch Migranten Straftaten mit dem gleichen modus operandi begangen. Eine Verschleierung war nicht mehr möglich!

Die furchtbaren Ereignisse waren im Ergebnis hausgemacht. Rechtzeitig und umfassend wurde insbesondere auf die unkontrollierte Einreise, auf das Informationsdefizit in Bezug auf die Eingereisten hingewiesen. Übrigens: Erschreckende Paralleltaten fanden in arabischen Ländern statt (z.B. in Kairo – auf dem Tahrir-Platz)!

Und die Berichterstattung: Erschrocken, teilweise umfassend, erkennt Irrtümer, verschweigt - der Informationspolitik von Behörden geschuldet - die Täter (fast ausnahmslos Flüchtlinge / Personen mit Migrationshintergrund).Bei Vergehen / Straftaten von Flüchtlingen gab es in vielen Landesbehörden die strikte Anweisung nicht zu berichten (gem. Focus, FAZ, DIE BILD vom 09.01.16), wie in Hessen und NRW. Sachsens Innenminister Ulbig musste jetzt gegenüber der Bild-Zeitung einräumen, dass 2015 -1006- Straftaten an / in Asylheimen, darunter -11- Fälle von versuchtem Totschlag/Mord, -8- Fälle von sexuellem Missbrauch zum Teil gegen Kinder, stattgefunden haben.

Dass die umfassende Berichterstattung noch immer nicht vollständig angekommen ist, zeigen die Artikel zu den Vergewaltigungen in Weil am Rhein und den Gewalttaten an einer Diskothek in Bielfeld: Die Täter (Flüchtlinge) wurden nicht genannt.

Grund für die Ausschreitungen: Auch eine personell unzureichend aufgestellte Polizei!!

Eine vollständige Personal- und Einsatzausstattung der Polizei in Bad Hersfeld ist für die CDU-Fraktion daher unabdingbar! Gunter Grimm: "Wenn man die Forderung nach Wieder-Einführung des freiwilligen Polizeidienstes hört drängt sich der Eindruck auf, dass hier Blinde von der Farbe reden. Zur Geschichte dieses Dienstes: Er wurde eingeführt, um das abgebaute Personal einigermaßen kompensieren zu können. Die Polizei in Bad Hersfeld benötigt ein Mehr an vollständig und gut ausgebildeten Beamten; im Ausnahmefall Angestellte (mit entsprechender Aus-/Fortbildung). Dafür werden wir uns beim Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) einsetzen. Sicherheit muss sofort verfügbar sein – nicht erst zeitversetzt nach einem nervösen Handy-Anruf!"

Für die CDU-Fraktion ist elementar, dass keine Pauschal- und Vorverurteilung von Flüchtlingen stattfindet aber auch, dass ein Migrationshintergrund bei Straftaten nicht verschwiegen werden darf (so auch BMI Thomas De Maiziere) und dass die Justiz endlich mal konsequent handelt – und nicht wie am 08.1.16 in Köln auftritt, als eine Amtsrichterin zwei Flüchtlinge, beide erst wenige Monate im Land, beide schon Mehrfachtäter (wg. Eigentumskriminalität, mit Tatverdacht auf Tatbeteiligung am 01.01.16 auf der Domplatte), mit einem "Du Du!" entlässt.

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