NBL fordert: Zocken soll teurer werden... NEU: Jetzt mit Tabelle! Vergleichen Sie mit anderen Städten!

Waldhessen. Die "Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte", kurz Spielapparatesteuer, soll nach dem Willen der Fr

Waldhessen. Die "Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte", kurz Spielapparatesteuer, soll nach dem Willen der Fraktion Neue Bürgerliste (NBL) in der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung mit Beginn des kommenden Jahres steigen.

Grund für die NBL-Initiative ist die ordnungspolitische Lenkungswirkung der unter den Begriff der Vergnügungssteuer fallenden Spielapparatesteuer, so der Haushaltsexperte der Fraktion Uwe Kohlstädt. Auch sollte sich jede politische Kraft in der Stadt Gedanken darüber machen, wie die Ausgaben verringert aber auch die Einnahmen erhöht werden könnten.

Sozialpolitisch, so NBL-Fraktionsvorsitzender Michael Bock, sei das Spielen an Automaten um Geld schon deshalb nicht erwünscht, weil es nachweislich zu einem Suchtverhalten und damit zu finanziellen Problemen der Glückspieler führen könne. Auch Gewalt verherrlichende Spiele, die die Hemmschwelle zu eigenen Gewalttaten der Spieler herabsetzen könnten, sollten mit Hilfe der Steuer eingedämmt werden. Ein solcher Lenkungszweck sei von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausdrücklich gebilligt worden, erläutert Jurist Michael Bock.

"Wir bedauern ganz außerordentlich, dass unsere Initiative, eine an einer von vielen Schülern frequentierten Bushaltestelle gelegene Spielhalle in der Breitenstraße an den Stadtrand zu verlegen, von der rot-grünen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zunichte gemacht wurde und diese Spielhalle weiterhin in bester Lage der Stadt verbleibt", so der NBL-Fraktionschef.

So hoffe man, dem Problem mit einer Steuererhöhung beizukommen und ggfs. als Nebenzweck zugleich die städtischen Einnahmen ohne Belastung der Bevölkerung verbessern zu können.

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Die Spielapparatesteuer unterschiedlicher Städte im Vergleich

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Lesen Sie dazu auch: Glücksspielsucht - Schieß dein Geld nicht in den Wind! (23. September 2011)

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