Der Fragen zweiter Teil

Hier das Antwortschreiben des Regierungsprsidiums auf den zweiten Brief von BI-Mitglied Hans-Jrgen Fischer und dessen Fragen zu Ursachen u

Hier das Antwortschreiben des Regierungsprsidiums auf den zweiten Brief von BI-Mitglied Hans-Jrgen Fischer und dessen Fragen zu Ursachen und Folgen der Betriebsstrung im Mllheizkraftwerk Heringen (am 1. Juli-Wochenende):

Im Wortlaut:

Auskunft nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG)

1. Ihr Schreiben vom 10.08.2009, eingegangen am 12.08.2009

2. Mein Schreiben vom 18.08.2009, Az.: 5.0.

mit Ihrem Schreiben vom 10.08.2009 haben Sie auf der Rechtsgrundlage des HUIG um die Beantwortung der folgenden 11 Fragen im Zusammenhang mit einer Betriebsstrung in der Rauchgasreinigungsanlage der Abfallverbrennungsanlage der E.ON Energy from Waste GmbH, In der Aue 3, 36266 Heringen gebeten.

Hierbei handelt es sich um einen Antrag i. S. des 4 HUIG und die sachgegenstndlichen Inhalte der 11 Fragen sind als Umweltinformationen i. S. des 2 Abs. 3 HUIG anzusehen.

Die Rechtsgrundlage fr diesen Antrag liegt somit vor.

Frage 1: Welche Grenzwertberschreitungen fr die im Rahmen der Mllverbrennung relevanten Schadstoffe (insbesondere Dioxine und Furane) sind ermittelt worden?

Insgesamt hat diese Betriebsstrung zu 3 berschreitungen bei dem fr den Luftschadstoff Gesamtstaub als Halbstundenmittelwert (HMW) festgesetzten Emissionsgrenzwert von 30 mg/m gefhrt.

Die berschreitungen hatten folgenden zeitlichen und grenordnungsmigen Verlauf:

Tabelle 1

Der fr die Bewertung hinsichtlich mglicher schdlicher Umwelteinwirkungen i. S. des 3 Abs. 1 BImSchG im vorliegenden Fall mageblichere Tagesmittelwert (TMW) von 10 me/m ist in keinem Fall berschritten worden.

Auch wenn hinsichtlich der Emissionen an Dioxinen und Euranen fr diese Zeitrume keine Messungen vorliegen diese Schadstoffe werden und knnen nicht kontinuierlich messtechnisch berwacht werden, Messungen zu diesen Schadstoffen werden entsprechend der vorliegenden Genehmigung nach Beendigung des Probebetriebes als Einzelmessungen durchgefhrt so kann dennoch davon ausgegangen werden, dass eine berschreitung des festgesetzten Emissionsgrenzwertes fr Dioxine / Furane durch die Betriebsstrung nicht eingetreten ist.

Insgesamt ist festzustellen, dass die eingetretene Betriebsstrung keine schdlichen Umweltauswirkungen i. S. des 3 Abs. 1 BImSchG zur Folge hatte bzw. haben wird. Dies ist insbesondere darin begrndet, dass die festgesetzten TMW eingehalten wurden sowie die eingetretenen Emissionsgrenzwertberschreitungen fr Gesamtstaub bei den HMW lediglich in einer relativ geringen Grenordnung und zeitlich nur in einem sehr begrenzten Zeitraum aufgetreten sind.

Frage 2:ber welchen Zeitraum haben diese Grenzwertberschreitungen stattgefunden?

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich auf meine Darlegungen zur Frage 1.

Frage 3:In welchem Bereich ist die schadstoffbelastete Staubemission niedergegangen?

Eine genaue Lokalisierung ist hier nicht mglich, da hierzu die genaue Meteorologie zu den drei betreffenden Emissionszeitrumen nicht vorliegt.

Eine berschreitung der zulssigen Immissionswerte, ausgelst durch die hier in Rede stehende Betriebsstrung, ist allerdings fr jeden Bereich des hier mageblichen Beurteilungsgebietes ein Kreis um den Schornstein der Anlage mit einem Radius von 3,5 km ausgeschlossen.

Frage 4:Befinden sich in diesem Bereich Wetterschchte des Unternehmens K+S?

Wie im Rahmen des Genehmigungsverfahrens und insbesondere whrend des durchgefhrten Errterungstermins mehrfach thematisiert, liegen in dem hier mageblichen Beurteilungsgebiet auch Wetterschchte der K+S KALI GmbH.

Ungeachtet, ob sich Ihre Frage auf Frisch- oder Abwetterschchte bezieht ist festzustellen, dass nachteilige Auswirkungen auf die Wetterschchte durch die hier betrachtete Betriebsstrung ausgeschlossen werden knnen.

Frage 5: Welchen Schadstoffbelastungen waren die Untertagemitarbeiter des Unternehmens K+S whrend dieser Betriebsstrung ausgesetzt?

Ich gehe davon aus dass Ihre Frage auf mgliche Schadstoffbelastungen durch die in Rede stehende Betriebsstrung abzielt. Relevante zustzliche Schadstoffbelastungen sind ausgeschlossen.

Frage 6: Wie hoch war die Arbeitsplatzkonzentration der relevanten Schadstoffe?

Auch hier gehe ich davon aus, dass Ihre Frage auf mgliche Auswirkungen durch die in Rede stehende Betriebsstrung abzielt. ber die absoluten Werte liegen mir keine Daten vor. Eine Erhhung durch die Betriebsstrung ist aber dennoch auszuschlieen.

Frage 7: Gab es berschreitungen der Prf- und Manahmewerte nach 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes fr Kinderspielflchen, Wohngebiete, Park- und Freizeitanlagen?

und

Frage 8: Gab es berschreitungen der Prf- und Manahmewerte nach 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes fr Ackerbau- und Grnflchen sowie fr Nutzgrten im betroffenen Bereich?

Diesbezgliche berschreitungen durch die Betriebsstrung sind ausgeschlossen.

Frage 9: Welche Belastungen haben Sie auf Obst, Gemse- und Feldfutterpflanzen (einschlielich Gras/Heu) ermittelt?

Untersuchungen dieser Art wurden nicht durchgefhrt, sie waren bei der vorliegenden Geringfgigkeit der Schadstofffreisetzungen durch die Betriebsstrung nicht angezeigt.

Frage 10: Wird in dem betroffenen Gebiet Brotweizen angebaut? Auf Flchen mit Brotweizenanbau oder Anbau stark Cadmium anreichender Gemsearten gilt als Manahmewert 004 Milligramm/Kilogramm Trockenmasse nach 8 Abs.) Bundes-Bodenschutzgesetz.

Welche Schadstoffgehalte im gegebenenfalls angebauten Brotweizen haben Sie ermittelt?

Zu Teil 1 Ihrer Frage:

ber einen mglichen Brotweizenanbau im hier relevanten Beurteilungsbereich liegen mir keine Informationen vor.

Zu Teil 2 Ihrer Frage:

Untersuchungen dieser Art wurden wegen der vorliegenden Geringfgigkeit der Schadstofffreisetzungen durch die Betriebsstrung nicht durchgefhrt.

Frage 11: Wurden die im betroffenen Gebiet erzeugten Milchprodukte auf Umweltschadstoffe berprft?

Besondere Untersuchungen in dieser Richtung, ausgelst durch die Betriebsstrung, waren ob der vorliegenden Geringfgigkeit der Schadstofffreisetzungen nicht erforderlich.

Kostenentscheidung:

Nach 11 des HUIG ist diese Informationsweitergabe kostenpflichtig. Aufgrund der Geringfgigkeit wird in diesem Fall allerdings von einer Kostenerhebung abgesehen.

Mit freundlichen Gren

Im Auftrag

W. Weber

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Hier das Antwortschreiben des RP im Original als PDF

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Hier lesen Sie Fragen und Antworten zum ersten Brief von Hans-Jrgen Fischer zur Betriebsstrung im MHKW Heringen: Keine schdlichen Auswirkungen (1)

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So kommentiert Hans-Jrgen Fischer, 2. Vorsitzender der BI fr ein lebenwertes Werratal, die Antworten des RP:

Da wird schnell aus der Genehmigungsbehrde eine Aufsichtsbehrde... mit den gleichen Beamten! Der Beamte, der sich schon im ET wegen da habe ich in diesem Punkt nicht die Wahrheit gesagt entschuldigen musste, berwacht und beantwortet nun auch die Anfragen. Da fehlt mir der Glaube, die ganze Wahrheit genannt zu bekommen!

Folgendes ist mir aufgefallen:

1. zu Frage 1 + 2: Am Freitag, 3. Juli, blieben berschreitungen von ber 60 % der zulssigen Werte nach 16 Uhr scheinbar unbeobachtet?!

2. zu Frage 1 + 2: Am Samstag, 4. Juli, wurde ab ca. 14 Uhr bis kurz vor 17 Uhr die Rauchentwicklung beobachtet (Bilder wurden nach 14 Uhr gemacht). Also gab es Emissionen ber einen lngeren Zeitraum als nur eine halbe Stunde. Wenn der Beginn stimmt, liegen ca. vier Stunden vor!!3. Zu Frage 1 + 2: Am Samstag 4. Juli wurden berschreitungen der zulssigen Werte von ber 110 % festgestellt, und das im Abfahrvorgang. Was war vorher und warum wurde abgefahren? Gab es zu hohe Chlorwerte wie in Korbach? Wurde schmutziger Mll bzw. unzulssiger Mll verbrannt und die Messgerte haben Alarm geschlagen, so dass man abfahren musste?

4. zu Frage 1 + 5: Warum wurde nur ber Gesamtstaub Aussagen gemacht? Bekanntermaen gibt es noch eine ganze Menge weiterer Schadstoffe, die ungehindert in die Umwelt abgegeben wurden. Warum wurden die verschwiegen? War der Feinstaub das geringste bel, das bekannt werden konnte? Warum schliet das RPU eine Gefhrdung aus? Ist gemessen worden und sind Bodenproben entnommen worden? Was ist mit diesen Werten? Die gehren genauso zur Auskunft!! Wo sind also die Messwerte von den anderen Giftstoffen?5. zu Frage 1: Ein neueres AMESER-Gert ist in der Lage, kontinuierliche Messungen (allerdings nicht im Halbstundentakt) fr Dioxine/Furane, Schwermetalle vorzunehmen!! Damit ist die Frage auch nicht ganz richtig beantwortet!6. zu Frage 3: Die Meteorologie kann abgefragt werden fr diesen Tag oder?Abschlieend: Wenn schon die Zeiten nicht stimmen und der Ablauf an 2 Tagen unlogischist und nur ber Gesamtstaub gesprochen wird, sehe ich hier eine Unterschlagungvon wichtigen Informationen. Jede Aussage hinsichtlich der Ungefhrlichkeit entbehrt bei dieser Begrndung den notwendigen Beweis!! Es ist fr mich ein Skandal, wie eine Behrde in so einem Fall die berechtigten Fragen lt. HUIG beantwortet!

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