Franz: FDP will Lotterien und Sportwetten dem gewerblichem Markt überlassen

Wiesbaden/Waldhessen. "Die SPD bleibt bei ihrer bisherigen Auffassung, dass auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2010 das sta

Wiesbaden/Waldhessen. "Die SPD bleibt bei ihrer bisherigen Auffassung, dass auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2010 das staatliche Spielmonopol zur Bekämpfung der Spiellust grundsätzlich zulässig ist", sagte der Landtagsabgeordnete Dieter Franz.

"15 von 16 Bundesländern verhandeln derzeit über einen Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielsstaatsvertrages. Dieser vorliegende Entwurf trägt insbesondere dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes Rechnung, dass bei der Neuordnung des Glücksspielwesens in Deutschland in besonderer Weise dafür Sorge zu tragen ist, dass der Gefahr der Spielsucht ausreichend begegnet wird. Wir wollen eben nicht, dass private Anbieter Lotterien und Sportwetten ungehemmt durchführen können und dies ausschließlich zu Zwecken der Gewinnmaximierung", sagte Franz.

"Das staatliche Monopol aufrecht zu erhalten ist aus unserer Sicht insbesondere deshalb nötig, um zu gewährleisten, dass der Schutz vor der Spielsucht aufrecht erhalten wird", sagte Franz. Der Landesgesetzgeber trage außerdem eine Verantwortung dafür, dass aus den erzielten Einnahmen wichtige gesellschaftlich relevante Bereiche, wie die des Sportes, der Kultur, des Denkmalschutzes und des Sozialen, finanziell unterstützt werden könnten. Die Märkte, auch bei Sportwetten, dürften nicht unkontrolliert bleiben.

Die FDP forderte er auf, endlich aufzuhören, weiter ihre Klientelpolitik zu betreiben: "Der hessische Landtag, aber auch die Landesregierung, haben eine besondere Verantwortung und sollen sich dafür einsetzen, dass möglichst ein Glücksspielstaatsvertrag zustande kommt, der einerseits den Vorgaben der europäischen Rechtssprechung Rechnung trägt, andererseits aber auch fundamentale Länderinteressen berücksichtigt. Hier geht es insbesondere um Einahmen aus dem Bereich Lotto-Toto, mit denen wichtige gesellschaftliche Bereiche unterstützt werden."

Im Jahr 2009 seien aus Toto-Lotto-Einnahmen rund 20 Mio. Euro an den Landessportbund geflossen. Im Jahr 2010 waren es durch zurückgehende Einnahmen nur noch rund 18 Mio. Euro. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege hat im Jahr 2009 5,3 Mio. Euro aus Lotto-Toto-Mitteln erhalten. Im Jahr 2010 nur 4,8 Mio. Euro. Auch das Land hat in 2010 nur noch 94 Mio. Euro erhalten. In 2009 waren es 100 Mio. Euro.

"Wenn solche Gelder nicht mehr gezahlt werden können, muss das Land einspringen oder aber wichtige gesellschaftliche Bereiche können nicht mehr unterstützt werden", so Franz weiter. "Deswegen brauchen wir einen Glücksspielsstaatsvertrag und deswegen darf es keine ungehemmte Liberalisierung hinsichtlich der Durchführung von Lotterien und Sportwetten geben, so wie es die FDP will", so Franz abschließend.

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