Geborgter Wagen

Zurckgegebenes Leasigfahrzeug - Richter: Weiter angemeldeter Zulassungsinhaber trgt Kosten der ZwangsstillegungNrnberg. Wer einen ge

Zurckgegebenes Leasigfahrzeug - Richter: Weiter angemeldeter Zulassungsinhaber trgt Kosten der Zwangsstillegung

Nrnberg. Wer einen geborgten Wagen nach Vertragsablauf an das Leasingunternehmen zurckgibt, muss darber die Zulassungsstelle informieren. Macht er das nicht und verlsst sich bei der Ummeldung zu Unrecht auf das Autohaus, hat er fr die Kosten einer anschlieenden behrdlichen Zwangsstillegung des Fahrzeugs aufzukommen - obwohl es sich nicht mehr in seinem Besitz befindet. Darauf hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin bestanden (Az. 11 K 57.10).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, wurde das Landesamt fr Brger- und Ordnungsangelegenheiten von der betreffenden Versicherung informiert, dass der Versicherungsschutz eines Fahrzeugs abgelaufen sei.

Als die bei der Zulassungsstelle gemeldete Fahrzeughalterin nicht auf die Aufforderung der Behrde reagierte, eine neue elektronische Versicherungsbesttigung bermitteln zu lassen oder aber das Auto unter Vorlage der Kennzeichenschilder abzumelden, schickten die Beamten ihr die Polizei zwecks Zwangsstillegung des Wagens ins Haus.

Doch die traf an drei Tagen nacheinander weder die gemeldete Inhaberin, noch das Auto an, woraufhin eine bundesweite Fahndung nach dem nicht mehr versicherten Fahrzeug ausgeschrieben wurde. Dafr stellte die Behrde spter 51 Euro fr die Ausschreibung der Fahndung und 81 Euro fr den Polizeieinsatz in Rechnung.

Kosten, fr die die inzwischen aufgetriebene Zulassungsinhaberin allerdings nicht aufkommen wollte. Sie habe nachweislich das geleaste Fahrzeug abgegeben. Und da der Leasinggeber offensichtlich das Auto dann nicht ordnungsgem umgemeldet habe, msse er jetzt zahlen.

Mitnichten, entschied das Gericht. Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen ist es die Aufgabe des Veruerers eines Fahrzeuges, unverzglich der Zulassungsbehrde Namen und Anschrift des Erwerbers mitzuteilen, erklrt Rechtsanwltin Daniela Smann (telefonische Rechtsberatung unter 0900-18750000 fr 1,99 Euro pro Minute) den Berliner Richterspruch.

Das aber hat die ehemalige Autobesitzerin versumt. Und damit ist es sie und niemand anderes, der die gebhrenpflichtigen Amtshandlungen zum Schutze des Straenverkehrs notwendig gemacht hat. Aufgrund ihrer bis zur Abmeldung fortbestehenden polizeirechtlichen Verhaltensverantwortlichkeit spielt es rechtlich keine Rolle, dass sie nach Rckgabe des Fahrzeuges an den Leasinggeber gar nicht mehr darber verfgte.

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