Gebrauchte – zwei Jahre auf Gewährung

Waldhessen. Der gewerbliche Fahrzeughndler greife beim Abschluss eines Kaufvertrages ber ein Fahrzeug blicherweise auf so genannte B

Waldhessen. Der gewerbliche Fahrzeughndler greife beim Abschluss eines Kaufvertrages ber ein Fahrzeug blicherweise auf so genannte Bestellformulare zurck, um den Vertragsinhalt schriftlich zu fixieren. Auf der Rckseite der Bestellformulare befinden sich in der Regel die dem Kaufvertrag zugrunde liegenden vorformulierten Vertragsbedingungen (AGB), welche dadurch in den Vertrag einbezogen werden, dass auf diese im Vertragstext hingewiesen wird. Der Kunde besttigt mit seiner Unterschrift unter der Bestellung, dass er von den auf der Rckseite abgedruckten AGB Kenntnis genommen hat und mit deren Geltung einverstanden ist. Eine Vielzahl der Hndler verwende die von den Verbnden der deutschen Automobilwirtschaft empfohlenen Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen.

Auf ein Jahr verkrzt

Diese sehen eine Klausel vor, mit welcher die Verjhrung smtlicher Ansprche des Kufers wegen Sachmngel (Nacherfllung, Rcktritt, Minderung, Schadensersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen) auf ein Jahr verkrzt wird. Nach der gesetzlichen Regelung verjhren Ansprche wegen Sachmngel grundstzlich innerhalb von zwei Jahren ab bergabe der Kaufsache. Bei Kaufvertrgen ber gebrauchte Sachen kann die Verjhrung aber auf ein Jahr verkrzt werden, was mit der genannten Klausel in den Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen erreicht werden soll.Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer Entscheidung vom 15. November 2006 entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschftsbedingungen, mit denen auch Schadensersatzansprche in die Verkrzung der Verjhrung einbezogen sind, insgesamt unwirksam sind. Dies hat fr den Fahrzeugkufer zur Folge, dass anstelle der vereinbarten Verjhrungsfrist von einem Jahr die gesetzliche Frist von zwei Jahren gilt. Der Verkufer kann sich also nicht auf Verjhrung berufen, wenn Mngel am Gebrauchtwagen nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht werden. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshof wird daher viele Fahrzeugkufer erfreuen, ist sich Merrath sicher. Die Fahrzeughndler seien stattdessen gehalten, ihre Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen dieser Rechtsprechung anzupassen.

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