„Geht jetzt das Licht in Hersfeld aus“

Rechtsanwalt Jochen Kreissl zur geplanten Verlegung des Arbeitsgericht Bad Hersfeld Fast sieht es so aus, als msse der Rechtsstaat Bankrott erkl

Rechtsanwalt Jochen Kreissl zur geplanten Verlegung des Arbeitsgericht Bad Hersfeld

Fast sieht es so aus, als msse der Rechtsstaat Bankrott erklren, als gehe das letzte Licht in Bad Hersfeld aus, nur weil die Verlegung des Arbeitsgerichts von Bad Hersfeld an Fulda oder umgekehrt diskutiert wird. Resolutionen werden gefasst. Da stimmt man nicht nur als Stadtverordneter zu.

Als Hersfelder wre es nun einmal positiv, wenn das Arbeitsgericht in Bad Hersfeld bliebe. Selbst der Stadtmarketingverein fhlt sich berufen, einen Kommentar abzugeben, obgleich der Verbleib des Arbeitsgerichts sicherlich nicht zu seinen satzungsgemen Aufgaben zhlt.

Was aber, wenn das Arbeitsgericht tatschlich abgezogen wird? Dann geschieht gar nichts! Weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber werden schutzlos dem rechtsfreiem Raum ausgesetzt. Sie mssen ihren Prozess in Fulda fhren, einige wenige Kilometer entfernt vom Standort Bad Hersfeld.

Dort befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum Arbeitsgericht das Landgericht, wohin sich der Hersfelder begibt, wenn er bei entsprechendem Streitwert in erster Instanz klagt. Es befindet sich dort das Sozialgericht, wobei soweit ersichtlich sich niemand, der sich in seinen Rechten verletzt fhlt, scheut, Klage zu erheben und sich sodann zum Termin nach Fulda zu begeben.

Nicht anders wird es im Arbeitsrecht kommen, sollte tatschlich eine Verlegung nach Fulda erfolgen. Wenn sich allerdings der eine oder andere Arbeitnehmer oder Arbeitgeber wegen des nicht mehr vor Ort existenten Arbeitsgerichtes berlegt, ob er wirklich vor Gericht ziehen muss (das sich ja dann in Fulda befinden wrde), oder ob es nicht mglich ist, das Anliegen auergerichtlich zu klren, wre dies von Vorteil und ein weiterer Beitrag zur Entlastung der Justiz.

Bei einer Vielzahl von Prozessen vor dem Arbeitsgericht handelt es sich ohnehin um ein beinahe schon unwrdiges Geschachere um Abfindungen.

Im Ergebnis bleibt auch im Falle einer Verlegung des Gerichts jedem freigestellt, seine Klage zu erheben oder es zu lassen. Wer sein Recht finden will, findet es auch an einem Arbeitsgericht, dass sich nicht in Bad Hersfeld befindet.

Jochen KreisslRechtsanwalt

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Lesen Sie hier mehr zum Thema:

Sturm gegen Plne Bad Hersfeld und Fulda sind sauer ber die Arbeitsgericht-Sparplne des Justizministeriums (vom 23. Mrz 2010)Weitere Schwchung der Infrastruktur IHK Regionalausschuss fordert Bestand des Arbeitsgerichts in Bad Hersfeld (vom 12. Mrz 2010)Sparpotential minimal, Schaden hoch Der DGB zur geplanten Schlieung des Arbeitsgerichts in Bad Hersfeld (vom 12. Mrz 2010)Ist Fulda der Nabel der Welt? Dieter Franz: Verlagerung des Arbeitsgerichtes nicht akzeptabel! (vom 12. Mrz 2010)Das ist kaum zu glauben Die Kreishandwerkerschaft Hersfeld-Rotenburg protestiert gegen die Verlegung des Bad Hersfelder Arbeitsgerichts (vom 5. Mrz 2010)Ein starkes Stck Diskussion um die Schlieung des Bad Hersfelder Arbeitsgericht: SPD ist fr den Erhalt (vom 1. Mrz 2010)

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