Nur Geldmacherei?

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Jetzt haben es die Bürger schwarz auf weiß: Alle Eigenkompostierer sollen die neue „Vorhaltegebühr Bioeinsammlung“ von 18 Euro im Jahr bezahlen.

Rotenburg. Das Thema Vorhaltegebühr für die Biotonne hat in den vergangenen Monaten für viel Aufregung und Unruhe gesorgt. Die Entsorgungsbetriebe des MZV der Gemeinden Rotenburg, Bebra und Ronshausen haben diesen Januar die Abfallgebührenbescheide 2014/2015 versandt.Jetzt haben es die Bürger schwarz auf weiß: Alle Eigenkompostierer sollen die neue "Vorhaltegebühr Bioeinsammlung" von 18 Euro im Jahr bezahlen.Ganz zum Entsetzen des 58-jährigen Ulrich Herrmann aus Rotenburg: "Ich bezahle etwas, wofür ich keine Gegenleistung in Anspruch nehme", schimpft Herrmann.Da er seit Jahren selbst kompostiere, würde bei ihm generell nie Müll anfallen, weder Biomüll noch Restmüll.

Herrmann, Geschäftsführer eines Gartenbaubetriebs, besitzt für seinen Betrieb einen Container mit 2.000 Liter Fassungsvermögen, für die er lediglich eine Grundgebühr von 9  Euro im Monat bezahlt.Danebengestellt sei die Gebühr für seine private Restmüll-Tonne mit einem Fassungsvermögen von 60 Litern und einer Grundgebühr von 2,60 Euro. "Das ist doch  kein Verhältnis. Zu der Tatsache, dass bei mir kein Müll anfällt, kommt noch hinzu, dass der MZV einfach viel zu teuer ist", äußert sich der Geschäftsführer. Er hat also eine jährliche Abfallgebühr von 49,20 Euro für seine ungenutze Restmülltonne und seinen eigenen Komposthaufen, inklusive einer Servicegebühr von 3,50 Euro.Und das, obwohl bei Herrmann nicht eine einzige  Tonnenleerung durchgeführt wurde. "Für das Geld könnte ich den Tieren beim Tierschutzverein für einen Monat Futter kaufen, was wenigstens sinnvoll und effektiv wäre", gibt der Geschäftsführer zu verstehen.Das wäre genauso, als ginge man durch den Supermarkt, würde nichts kaufen, aber dennoch eine Grundgebühr für den Supermarktbesuch zahlen müssen. In den letzten Monaten wurde in den Medien (vor allem im KA) intensiv über die aktuelle Rechtsprechung zur Problematik einer "Vorhaltegebühr" debattiert. Landratskandidat Jörg Brand ist einer von denen, die gegen die "Vorhaltegebühr Bioeinsammlung" vehement ankämpfen.Brand empfiehlt, gegen den Gebührenbescheid innerhalb der Rechtsmittelfrist von einem Monat Widerspruch beim Absender – dem MZV – einzulegen.Laut Brand habe die Klägergemeinschaft in Absprache mit dem bekannten Anwaltsbüro Posch in Kassel bereits eine entsprechende Widerspruchsformulierung vorbereitet, die jeder Interessierte – unter  jrg-brand@t-online.de – bei ihm abrufen könne.Sollte es zu einem Verfahren gegen den MZV kommen, könnte man sich der bestehenden Klägergemeinschaft  anschließen.

Auch Herrmann wird gegen den Gebührenbescheid vom MZV Widerspruch einlegen. Er hofft, dass durch das Widerspruchsverfahren die "Vorhaltegebühr" beim MZV gekippt wird."Wenn ich diese Gebühr nicht mehr zahlen muss, werde ich das Geld auf jeden Fall spenden", versichert Herrmann abschließend.

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